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Kategorie: Anwalt Strafrecht , 10.09.2012 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

So wehren Sie sich erfolgreich gegen eine unberechtigte Abmahnung!

Nicht jede Kritik, Maßregelung oder jeder Anpfiff durch den Arbeitgeber wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Brenzlig wird’s für den Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine „Abmahnung“ ausspricht. Das heißt, wenn er ein konkretes Verhalten des Arbeitnehmers als Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt. Da eine Abmahnung die Vorstufe zur Kündigung darstellen kann, hier ein paar Tipps wie man erfolgreich gegen eine unberechtigte Abmahnung vorgehen kann.

Nicht jede Kritik, Maßregelung oder jeder Anpfiff durch den Arbeitgeber wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Brenzlig wird’s für den Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine „Abmahnung“ ausspricht. Das heißt, wenn er ein konkretes Verhalten des Arbeitnehmers als Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt. Da eine Abmahnung die Vorstufe zur Kündigung darstellen kann, hier ein paar Tipps wie man erfolgreich gegen eine unberechtigte Abmahnung vorgehen kann.

• Beweise sichern
Bei einer unberechtigten Abmahnung sollten der Arbeitnehmer unmittelbar solche Beweise sichern, die belegen können, dass eine Störung des Leistungs- oder Vertrauensverhältnisses nicht gegeben ist. Eine Befragung von Arbeitskollegen ergibt, inwieweit diese den bemängelten Vorfall beobachtet haben und als Zeugen in Betracht kommen.

• Unterschrift nur aus Zugangsgründen
Eine schriftliche Abmahnung sollte nur dann unterschrieben werden, wenn Sie damit den Erhalt der Urkunde quittieren. Sie sollte daher genau prüfen, ob Sie durch Ihre Unterschrift nicht etwa das abgemahnte Verhalten zugestehen.

Gegendarstellung verfassen
Des weitern sollte – unabhängig davon, ob die Abmahnung berechtigt war oder nicht – eine sachliche Gegendarstellung von Ihnen verfasst werden. Diese Gegendarstellung ist dann zu der Personalakte zu nehmen, so dass sich zumindest eine weitere Version des Sachverhaltes bei den Akten befindet.

• Mögliche Mithilfe des Betriebsrats
Zusätzlich kann der Betriebsrat zur Unterstützung und Vermittlung aufgesucht werden. Im Vorfeld einer Abmahnung braucht der Betriebsrat allerdings nicht beteiligt werden.

• Klageweg
Sollte dies nicht die gewünschte Wirkung zeigen, bleibt dem Arbeitnehmer letztlich noch die Möglichkeit, auf Rücknahme der Abmahnung und Entfernung aus der Personalakte zu klagen. In diesem Verfahren obliegt dabei die Beweislast dem Arbeitgeber, d.h. dieser muss nachweisen, dass die Abmahnung berechtigt war.

• Formale Voraussetzung für eine Abmahnung
Die Abmahnung beinhaltet zwei Funktionen, die erfüllte sein müssen: die Rügefunktion und die Warnfunktion. Der Arbeitgeber muss also aufzeigen, dass er mit der Abmahnung letztmalig dem Arbeitnehmer eine Chance geben wird, sein Fehlverhalten zu ändern. Anderenfalls droht diesem bei gleichartigen Verhalten die Kündigung. Sollte der Arbeitgeber mit der Warnung aber nicht sparsam umgehen, so kann es sein, dass die darauf folgende Kündigung unwirksam wird. Wenn ein Arbeitnehmer nämlich mit Abmahnungen bombardiert wird, kann dieser auch davon ausgehen, dass es sich lediglich um eine Rüge oder Ermahnung handelt. Diese Verweise stellen aber lediglich die Vorstufe zur Abmahnung dar. Mit einer Kündigung muss der Arbeitnehmer daher noch nicht rechnen – und dementsprechend sein Verhalten ändern (LAG Brandenburg, AZ: 1 Sa 645/02). Darüber hinaus muss die wirksame Abmahnung, das beanstandete Verhalten genau beschreiben. „Dauerndes Zuspätkommen“ oder „schlampiges Arbeiten“ genügen nicht dem Bestimmtheitserfordernis.

• Rechtsfolge
Bei einer sachlich unbegründeten Abmahnung haben Sie das Recht, dass diese widerrufen wird und aus Ihrer Personalakte entfernt wird. Ein Anspruch auf Widerruf der Abmahnung kann sich übrigens auch aus daraus ergeben, dass der Arbeitgeber durch die Abmahnung Ihren Ruf oder Ihr Ansehen geschädigt hat. Sollten sich in Ihrer Abmahnung mehrere verschiedene Pflichtverstöße befinden (z.B. Unpünktlichkeit, Beleidigung und Arbeitsverweigerung), so genügt es wenn sich nur einer der Vorwürfe als falsch herausstellt. In diesem Fall ist die gesamte Abmahnung zu widerrufen.

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