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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 17.06.2009 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhung auch für Neukunden in der gesetzlichen Krankenversicherung

Grundsätzlich sind Versicherte 18 Monate an eine neue Krankenkasse gebunden, wenn sie einmal einen Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse vorgenommen haben. Aber gilt das auch, wenn der Beitragssatz just in dem Moment steigt, in dem der Kunde neues Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung wird?

Grundsätzlich sind Versicherte 18 Monate an eine neue Krankenkasse gebunden, wenn sie einmal einen Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse vorgenommen haben. Aber gilt das auch, wenn der Beitragssatz just in dem Moment steigt, in dem der Kunde neues Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung wird? Nein, sagt das Hessische Landessozialgericht. Wenn der Beitragssatz mit Beginn der Neu-Mitgliedschaft erhöht wird, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war eine 55-jährige Frau zum 1. April 2004 in die gesetzliche Krankenkasse gewechselt und wurde Mitglied einer Betriebskrankenkasse. Diese hob zum gleichen Zeitpunkt den Beitragssatz von 12,8 % auf 13,8 % an. Aufgrund dieser Erhöhung berief sich die Frau im Mai 2004 auf ihr Sonderkündigungsrecht. Die Krankenkasse vertrat hingegen die Auffassung, dass eine Beitragssatzerhöhung nicht vorliege. Schließlich habe der erhöhte Beitragssatz bereits gegolten, als die Frau Mitglied geworden sei.
Die Darmstädter Richter entschieden, die Frau habe rechtswirksam von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht. Bei einer Beitragssatzerhöhung könnten die Versicherten zum Ablauf des auf die Erhöhung folgenden Monats kündigen. Dieses Sonderkündigungsrecht bestehe auch, wenn die Mitgliedschaft des betreffenden Versicherten an dem Tag beginne, an welchem auch die Beitragssatzerhöhung erfolge.

„Der Versicherten kam in dem konkreten Fall zugute, dass sie ihre Wechselabsicht und damit die Ausübung ihres Krankenkassen-Wahlrechts bereits zwei Monate vor Vertragsbeginn erklärt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Krankenversicherung aber ihre Tarife noch nicht erhöht“, erläutert Rechtsanwalt Claus Benz von der RAK Stuttgart. Nach dem Zweck des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes sollen die Krankenkassen bei jeder Beitragssatzerhöhung das Risiko haben, dass ihre Mitglieder vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. „Wenn viele Versicherte von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, kann dies nur dem Wettbewerb unter den Krankenkassen förderlich sein. Damit könnte erreicht werden, dass die Beitragssätze nicht ins Uferlose steigen“, hofft Rechtsanwalt Benz. Wer seine Krankenversicherung kündigen möchte, aber nicht genau weiß, ob er alles richtig macht, sollte einen Fachanwalt für Sozialrecht bzw. einen Fachanwalt für Versicherungsrecht aufsuchen.


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