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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 25.08.2017

Spähsoftware: Pauschale Überwachung von Arbeitnehmern ist unzulässig!

Spähsoftware: Pauschale Überwachung von Arbeitnehmern ist unzulässig! © mko - topopt

Das Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitnehmer-Überwachung durch Spähsoftware, sog. Keylogger, in einer aktuellen Entscheidung klare Grenzen gesetzt. Die Software darf nicht zur pauschalen Überwachung von Arbeitnehmern eingesetzt werden, sondern nur wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat oder sonstigen schweren Pflichtverletzung gegeben ist.

Einsatz von Spähsoftware nur im Ausnahmefall


Bei einer sog. Software-Keylogger werden alle Tastatureingaben des Arbeitnehmers an seinem Firmen-Computer sowie Fotos vom Bildschirm zu Kontrollzwecken aufgezeichnet. Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) sieht durch den pauschalen Einsatz sog. Keylogger das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers verletzt. Diese unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber einen Verdacht auf eine Straftat oder schwere Pflichtverletzung habe.

Daten für Kündigung nicht verwertbar!


Im zugrundeliegenden Fall war einem Web-Entwickler mittels Keylogger –Software ohne sein Wissen von seinem Chef ausspioniert worden. Die Software zeichnete alle Tasteneingaben, Bildschirmfotos sowie die Pausenzeiten auf. Der Mann erhielt nach einiger Zeit eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses – Grund: Arbeitszeitbetrug! Der Mann klagte daraufhin gegen seine Kündigung.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass die Daten mittels der Spähsoftware rechtswidrig gewonnen wurden und damit vor Gericht nicht zugelassen werden. Die Kündigung des Programmierers ist damit unwirksam!


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