anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht , 07.12.2015 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Sparkassenwiderrufsbelehrung fehlerhaft

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - eine vielfach von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertragsschluss erklärten Widerruf für wirksam erachtet.

Das Oberlandesgericht gelangt nach Prüfung der Widerrufsbelehrung zu dem Ergebnis, dass diese aufgrund der Verwendung einer Fußnote "Bitte im Einzelfall" prüfen maßgeblich von dem damals gültigen Muster einer Widerrufsbelehrung abgewichen ist. Daher entfällt die Schutzwirkung, welche Banken und Sparkassen genießen, wenn sie das gesetzliche Muster übernehmen, und der Kunde kann sich erfolgreich auf die bereits mehrfach von dem BGH als ebenfalls fehlerhaft eingestufte Passage "Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" berufen, die damals in dem gesetzlichen Muster enthalten war.

Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, wenngleich das Oberlandesgericht die Revision zum BGH zugelassen hat, weiß Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht eine Vielzahl von Darlehensnehmern bei der Durchsetzung ihres Widerrufs unterstützt. Denn sämtliche Sparkassen haben innerhalb eines bestimmten Zeitraums die gleichen Widerrufsformulare verwendet. Daher entwickelt diese Entscheidung Wirkung über den Einzelfall hinaus. Eine Vielzahl von Kunden kann sich vor diesem Hintergrund erfolgreich auch heute noch den Widerruf des Darlehensvertrages herbeiführen.

Folge des Widerrufs ist, dass sie ohne Leistung eines Vorfälligkeitsentgelts das Darlehen zurückzahlen oder zu aktuell niedrigen Konditionen bei einer anderen Bank umschulden können. Oftmals erklären sich Banken und Sparkassen auch dazu bereit, den bestehenden Vertrag mit an dem aktuellen Zinsniveau orientierten Konditionen bereit. Es besteht die Möglichkeit der Ersparnis erheblicher Summen. Zudem kann der Kunde auch Nutzungsersatzansprüche sowie im Einzelfall auch überzahlte Zinsen von der Bank oder Sparkasse verlangen. Auch hierbei kann es sich um bedeutsame Summen handeln.

Daher sollten gerade Sparkassenkunden ihre Darlehensverträge und Widerrufsbelehrungen von einem auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts auf die Möglichkeit des Widerrufs hin prüfen lassen. Dies kann bares Geld wert sein.
Weitere Informationen erhalten Sie bei KSR | Kanzlei Siegfried Reulein.

Rechtsanwalt Siegfried Reulein Nürnberg
Rechtsanwalt Siegfried Reulein
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein
Gutenstetter Straße 2, 90449 Nürnberg
(14 Bewertungen)
Zu meinem Profil
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Bank- & Kapitalmarktrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Bankrecht/Kapitalmarktrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.357142857142857 / 5 (14 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
27.01.2018
Hier geht es um Geld - und um all das, was man damit anstellen kann, positiv wie negativ. Im Bankrecht- und Kapitalmarktrecht ist der gesamte Rechtsbereich vom einfachen Eröffnen eines Bankkontos bis hin zur komplexen Verwaltung von Immobilienfonds geregelt - und das, was man in diesem Zusammenhang tun darf, oder was verboten und damit strafbar ist.
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 15.11.2016
Eigentlich erstaunlich: Das Bankgeheimnis existiert und dass ohne eigenes Gesetz. Allerdings ist nicht alles so geheim, wie man es denken könnte oder sich vielleicht wünschen würde. Doch Bankkunden können sich mit der Berufung auf andere Gesetze wehren.
Expertentipp vom 07.10.2008 (1198 mal gelesen)

Die Sparer in Deutschland müssen sich laut Bankenverband keine Sorgen um ihre Einlagen machen. Im Notfall sind die Einlagen von Kunden bei Banken in Deutschland durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken geschützt. Der Fonds wird von 180 Banken getragen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (71 Bewertungen)
Expertentipp vom 22.04.2015 (1388 mal gelesen)

Die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren unverständlicherweise immer noch strikt ab. Sie gibt vor, sich deutlich von den anderen Banken zu unterscheiden und mehr Aufwand zu betreiben, indem sie die Kredite für ihren Kunden direkt im Autohaus anbiete.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (74 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Bank- & Kapitalmarktrecht

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung