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Kategorie: Anwalt Steuerrecht , 29.08.2017

Steuer: Scheidungskosten nicht mehr absetzbar!

Steuer: Scheidungskosten nicht mehr absetzbar! © DOC RABE Media - Fotolia

Die Scheidung einer Ehe ist teuer. Bislang waren wenigstens die Verfahrenskosten bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat sich nun durch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs geändert.

Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung


Der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VI R 9/16) hat entgegen der bisherigen Rechtsprechung aktuell entschieden, dass Scheidungskosten bei der Einkommenssteuer nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Verfahrenskosten bei einer Scheidung fallen laut Gericht unter das Abzugsverbot für Prozesskosten, das seit einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes im Jahr 2013 gilt. Prozesskosten können danach nur ausnahmsweise bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige aufgrund der Zahlung droht seine Existenz zu verlieren. Scheidungskosten würden grundsätzlich nicht zur Existenzsicherung aufgewendet. Davon könne nur dann ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei.

Scheidungskosten sind keine Prozesskosten


Das Finanzgericht Köln (Aktenzeichen 14 K 1861/15) hielt noch im Jahr 2015 im Fall einer Frau, die bei ihrer Einkommenssteuererklärung 2014 Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von rund 2.450 Euro als Scheidungskosten geltend machte, die Scheidungskosten für absetzbar. Das Finanzamt berief sich auf die Neuregelungen im Einkommensteuergesetz aus dem Jahr 2013, wonach Prozesskosten grundsätzlich steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden können.

Das sahen die Kölner Finanzrichter anders: Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens fallen nicht unter die klassischen Prozesskosten. Dies zeige die für Scheidungsverfahren geltende Verfahrensordnung und die Entstehungsgeschichte, warum Prozesskosten seit 2013 nicht mehr steuerlich abzuziehen sind.


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