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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 29.01.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden

Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden © Björn Wylezich - Fotolia

Ein stillgelegtes Kraftfahrzeug ohne Zulassung, das nicht verkehrsbehindernd am Straßenrand stand, darf nicht direkt abgeschleppt werden, wenn die Polizei zuvor eine Aufforderung zur Beseitigung am Auto aufgeklebt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

Ein Auto war ohne Zulassung am Seitenstreifen einer Straße abgestellt worden. Eine vorbeikommende Polizeistreife entfernte die Siegel auf dem Nummernschild und heftete eine Aufforderung, das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen an das Auto. Die Stadt ließ das Fahrzeug abschleppen und verlangte vom Halter 175 Euro dafür. Der klagte – mit Erfolg!

Verwaltungspraxis ist rechtswidrig


Laut dem Oberverwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 5 A 1467/16) lagen die Voraussetzungen für einen Sofortvollzug der Abschleppmaßnahme nicht vor. Dieser sei nur in Fällen außergewöhnlicher Dringlichkeit gegeben. Hier sei die Ermittlung des Fahrzeughalters anhand des Kfz-Kennzeichens der Stadt zu zumuten gewesen, um diesen dann zur Beseitigung des abgestellten Autos aufzufordern. Die Verwaltungspraxis der Stadt sei insoweit rechtswidrig.

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