Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht , 02.11.2012

Streik bei der Bahn oder beim Flugpersonal- Welche Konsequenzen drohen Arbeitnehmer die zu spät zur Arbeit kommen?

Ob es die Fluglotsen sind die streiken, die Busfahrer oder die Lokführer der Deutschen Bahn: viele Berufspendler kommen in diesen Fällen zu spät zu ihrem Arbeitsplatz. Mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen sie rechnen?

Ob es die Fluglotsen sind die streiken, die Busfahrer oder die Lokführer der Deutschen Bahn: viele Berufspendler kommen in diesen Fällen zu spät zu ihrem Arbeitsplatz. Mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen sie rechnen?

Grundsätzlich bestimmt das Arbeitsrecht, dass jeder Arbeitnehmer selbst dafür verantwortlich ist, pünktlich an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen. Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte Wegerisiko.
Fahren die Züge oder fliegen die Flugzeuge aufgrund einer Streikmaßnahme nicht mehr, dann muss der Arbeitnehmer seinen Chef umgehend über seine Verspätung informieren.

Wurde der Streik allerdings schon tags zuvor in den Medien angekündigt, dann muss der Arbeitnehmer Vorkehrungen treffen, um pünktlich am Arbeitsplatz zu sein. In diesem Fall ist ihm beispielsweise zuzumuten, statt mit der bestreikten Bahn mit dem Taxi zu fahren. Sucht er sich keine alternative Fahrmöglichkeit und kommt er so aufgrund des Streiks unpünktlich, dann kann ihm sogar eine Abmahnung wegen Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten drohen. Trifft den Arbeitnehmer der Streik aber völlig überraschend, muss er in der Regel nicht mit einer Abmahnung rechnen.

Für die ausgefallene Arbeitszeit erhält der Arbeitnehmer keinen Lohn. Hier gilt das Prinzip „Ohne Arbeit kein Geld“. Die gesetzlich geregelten Ausnahmen, bei denen der Arbeitnehmer Lohn auch ohne Arbeit erhält, wie beispielsweise bei Krankheit und unverschuldeten persönlichen Verhinderungen, greifen hier nicht. Um Lohnkürzungen zu vermeiden ist es daher am einfachsten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumt die verpasste Arbeitszeit einfach nachzuarbeiten.

Einen Schadensersatzanspruch für die möglicherweise höheren Fahrtkosten hat der Arbeitnehmer weder gegenüber seinem Arbeitgeber noch gegenüber der streikenden Deutschen Bahn oder einem Luftfahrtunternehmen. Dies stellt das Amtsgericht München ( Aktenzeichen113 C 21599/09) in einem aktuellen Urteil fest. Die Begründung des Gerichts lautet wie folgt: Bei einem Streik bestehen seitens der Benutzer von U-Bahn, Trambahn und Bussen keine Ersatzansprüche. § 12 (jetzt § 15) der Beförderungsbedingungen, der diese ausschließt, ist nicht zu beanstanden. Ein Ersatzanspruch bestehe nicht, da dieser wirksam durch die Regelung in den Beförderungsbedingungen ausgeschlossen worden sei. Der Ausschluss umfasse nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern auch Rückzahlungsansprüche. Die Klausel sei insbesondere auch nicht überraschend, weil ein Kunde bei einem Streik nicht mit einer Rückzahlung rechne. Eine Erstattung würde nämlich einen völlig unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für minimale Erstattungsbeträge erfordern. Das Arbeitsrecht hält rechtmäßige Streikmaßnahmen für sogenannte höhere Gewalt.



Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (9 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
02.01.2018
In vielen Fällen geht es bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten nicht nur um die Arbeitsleistung, sondern im Kern (auch) um persönliche Differenzen. Anwälte für Arbeitsrecht zeigen Erfolgsaussichten und Alternativen auf. Denn jeder Fall erfordert seine eigene Herangehensweise.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 08.05.2017
Die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer kollidieren, wenn der Arbeitnehmer seinem Chef Konkurrenz macht. Er setzt sein Wissen noch während des Beschäftigungsverhältnisses ein und verdient im Arbeitsfeld und Tätigkeitbereich seines Arbeitgebers Geld. Das (nach)vertragliche Wettbewerbsverbot kann eine solche Konkurrenztätigkeit wirksam verhindern.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 23.03.2012 (1098 mal gelesen)

Laut Zeitungsberichten verkauft Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (ca. 500 Mitarbeiter) an die Bertelsmann-Tochter Arvato. Mitarbeiter, die einen Übergang zur Arvato ablehnen, sollen Abfindungen in Höhe von deutlich mehr als einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhalten. Beschäftigungszeiten bei den Firmen Arcor und Otelo sollen hierbei angerechnet werden. Außerdem soll den Mitarbeitern, die auf Arvato übergehen wollen, für mindestens zwei Jahre das bisherige Gehalt garantiert werden. Dazu eine kurze Einschätzung vom Fachanwalt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8214285714285716 / 5 (56 Bewertungen)
Burnout: Was als Arbeitnehmer, was als Arbeitgeber tun? © Brian Jackson - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 26.04.2017 (433 mal gelesen)

Stressbedingte Erkrankungen bis zum totalen Burnout nehmen laut Marktforschungsstudien stetig zu. Und so beschäftigt das Thema Burnout auch immer mehr Gerichte: Kann ein Arbeitnehmer etwa auf Schadensersatz wegen Burnout klagen? Muss ein Chef es dulden, wenn ein wegen Burnout krankgeschriebener Arbeitnehmer eine Segelreise unternimmt?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.36 / 5 (25 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeit & Beruf

Suche in Expertentipps