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Kategorie: Anwalt Strafrecht , 17.01.2018

T-Shirt-Aufdruck „ Refugees not welcome“ – Volksverhetzung?

T-Shirt-Aufdruck „ Refugees not welcome“ – Volksverhetzung? © VRD - Fotolia

Wer ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Refugees not welcome" trägt, macht sich nicht wegen Volksverhetzung strafbar, wenn die Gestaltung des T-Shirts mehrdeutig ausgelegt werden kann, entschied jüngst das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrundeliegenden Fall verkaufte ein Mann online ein schwarzes T-Shirt mit dem weißen Aufdruck „Refugees“. Unter dem Aufdruck waren zwei Personen abgedruckt – die eine knieend und die andere stehend. Die stehende Person hielt in der Hand einen spitzen Gegenstand und in roter Schrift stand neben ihr das Wort „not“. Unter dieser Szene war auf dem T-Shirt in weißer Schrift das Wort „Welcome“ gedruckt. Der Mann wurde aufgrund des T-Shirts wegen Volksverhetzung angeklagt.

Aufdruck mehrdeutig auslegbar


Das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 1 Ss 49/17 ) lehnte im Gegensatz zu den Vorinstanzen eine Strafbarkeit des Mannes wegen Volksverhetzung ab. Die abgedruckte Szene auf dem T-Shirt könne zwar zum einen als Hinrichtungsszene verstanden werden. Es bestehe aber auch die Auslegungsmöglichkeit, dass das rote Wort „not“ Gewalt entgegentreten wolle und damit die Aussage getroffen werden sollte, dass Flüchtlinge willkommen sind. Aus dem Motiv des T-Shirts allein sei keine Volksverhetzung zu konstruieren, so die Celler Richter.

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