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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 12.03.2013

Tierhaltung in der Mietwohnung

Immer wieder Anlass zum Streit zwischen Mieter und Vermieter bietet die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung.

Immer wieder Anlass zum Streit zwischen Mieter und Vermieter bietet die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 340/06) ist eine Klausel in einem Mietvertrag unwirksam, nach der "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, ... der Zustimmung des Vermieters" bedarfs. Darin sieht der Bundesgerichtshof eine unangemessene Benachteiligung der Mieter, weil eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis nur für Ziervögel und Zierfische bestehe, hingegen nicht für andere kleine Haustiere. Deren Haltung gehört nach Ansicht der Richter aber zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, weil von ihnen in der Regel - in Ausnahmefällen kann der Vermieter auf Unterlassung klagen - Beeinträchtigungen der Mietsache und Störungen Dritter nicht ausgehen können. Das ist nicht nur bei den in der Klausel aufgeführten Ziervögeln und Zierfischen, sondern auch bei anderen Kleintieren der Fall, die, wie etwa Hamster und Schildkröten, ebenfalls in geschlossenen Behältnissen gehalten werden. Die Klausel ist auch dann unwirksam, wenn danach, was offen bleiben kann, die Zustimmung zur Tierhaltung nicht im freien Ermessen des Vermieters stehen sollte, sondern von diesem nur aus sachlichen Gründen versagt werden dürfte. Denn sie bringt nicht eindeutig zum Ausdruck, dass die Zustimmung zur Haltung von anderen Kleintieren als Ziervögeln und Zierfischen nicht versagt werden darf, weil es hierfür keinen sachlichen Grund gibt. Es besteht deshalb die Gefahr, dass der Mieter insoweit unter Hinweis auf die Klauselgestaltung von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird.

Der Bundesgerichtshof führt weiter aus: Fehlt es an einer wirksamen Regelung im Mietvertrag, hängt die Zulässigkeit der Tierhaltung davon ab, ob sie zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Die Beantwortung dieser Frage erfordert bei anderen Haustieren als Kleintieren eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet.

Bei der Frage, ob ein Hund in der Mietwohnung gehalten werden darf, entschied das Landgericht Köln (Aktenzeichen 6 S 269/09), dass ein Vermieter die Hundehaltung in der Mietwohnung verbieten darf. Hat der Mieter trotzdem einen Hund angeschafft, muss er diesen wieder abschaffen, oder das Mietverhältnis kündigen.
Selbst wenn die Katzenhaltung in einer Mietwohnung erlaubt ist, sind 15 Katzen nicht mehr tolerabel. So entschied das Landgericht Aurich (Aktenzeichen 1 S 275/09) und erklärte die fristlose Kündigung eines Vermieters für wirksam.

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