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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 22.12.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Tipps zur Vorsorgevollmacht

Tipps zur Vorsorgevollmacht © Halfpoint - Fotolia

Immer mehr Menschen sichern sich mit einer Vorsorgevollmacht ab – dies lässt sich aus aktuellen Statistiken schließen, wonach die Zahl der gerichtlichen Betreuungsverfahren zurück gehen. Was es bei einem so wichtigen Thema wie der Vorsorgevollmacht zu beachten gibt, lesen Sie hier …

Keine rechtswirksamen Entscheidungen mehr treffen zu können, ist nicht nur eine Situation die im Alter entstehen kann. Ein plötzlicher Verkehrsunfall oder eine ernsthafte Erkrankung kann auch bei jungen Menschen dazu führen, dass sie geschäftsunfähig werden. Liegt in diesem Fall keine Vorsorgevollmacht vor, besteht die Gefahr, dass das Gericht einen sogenannten Betreuer einsetzt. Wer dieses Risiko vermeiden will, sollte sich frühzeitig mit dem Thema Vorsorgevollmacht auseinandersetzen.

Inhalt einer Vorsorgevollmacht


In einer Vorsorgevollmacht wird bestimmt, welche Person oder auch Personen im Betreuungsfall die Geschäfte des täglichen Lebens für den Betreuten übernehmen sollen. Hier können auch unterschiedliche Personen für unterschiedliche Rechtsgeschäfte bestimmt werden, etwa der Sohn soll sich um die Bankgeschäfte kümmern, die Tochter um Gesundheitsangelegenheiten.

Form einer Vorsorgevollmacht


Zunächst sollte die Vorsorgevollmacht – wie auch ein Testament – handschriftlich verfasst und vom Verfügenden mit Datum und Unterschrift versehen sein. Es empfiehlt sich die Vorsorgevollmacht vom Notar beglaubigen zu lassen – dies ist aber nicht gesetzlich vorgeschrieben. Notwendig ist eine notarielle Beglaubigung aber etwa bei Immobiliengeschäften.

Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei Freiheitsbeschränkungen nicht wirksam


Das Bundesverfassungsgericht ( Aktenzeichen 2 BvR 1967/12) hat jüngst entschieden, dass in einer Vorsorgevollmacht nicht auf eine Genehmigung des Gerichts im Hinblick auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen verzichtet werden. Das Gericht führt aus, dass durch die Gerichtsentscheidung, welches die Genehmigung der Einwilligung in die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erteilt, die Verfügenden nicht in ihren Grundrechten verletzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine dahingehende Verfassungsbeschwerde daher nicht zur Entscheidung angenommen.

Aufbewahrung der Vorsorgevollmacht


Selbstverständlich kann eine Vorsorgevollmacht zu Hause beim Verfügenden aufbewahrt werden. Aus Gründen der Auffindbarkeit im Betreuungsfall empfiehlt sich aber eine Registrierung der Vorsorgevollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Dies ist gegen eine geringe Gebühr möglich. Weiter Informationen erhalten Sie unter www.vorsorgeregister.de. EU-Bürger haben auf der Website www.vulnerable-adults-europe.eu in mehr als zwanzig europäischen Ländern die Möglichkeit in der Sprache ihrer Wahl Informationen rund um das Thema Vorsorgevollmacht zu erhalten.





erstmals veröffentlicht am 28.07.2015, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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