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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 20.06.2017

Trennung: Vereinbarungen zwischen Eheleuten müssen für Finanzamt nicht bindend sein

Trennung: Vereinbarungen zwischen Eheleuten müssen für Finanzamt nicht bindend sein © mko - topopt

Im Rahmen einer Trennung treffen Eheleute Entscheidungen, die sich im Hinblick auf ihr Vermögen nach der Scheidung positiv auswirken sollen. Doch oft kommt es anders als man denkt und die Vereinbarungen schlagen fehl…

Ehepaar vereinbarte fehlgeschlagenes Steuerzahlungsmodell


So geschehen im Fall eines Ehepaares, das im Rahmen der Scheidung vereinbart hatte, dass der Ehemann als Unterhaltsleistender die Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben bei seiner Einkommenssteuer absetzen kann. Die Ehefrau sollte die Unterhaltszahlungen versteuern und die Steuer sollte ihr dann der Ehemann erstatten. Hierzu kam es nicht: Der Ehemann meldete über sein Vermögen Insolvenz an und ein entsprechendes Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Die Ehefrau stellte daraufhin beim Finanzamt den Antrag ihre Steuern zu erlassen. Sie habe darauf vertraut, dass ihr Ehemann ihre Steuern erstatten werde und habe selbst nur ein geringes Arbeitseinkommen. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.

Ehefrau muss trotzdem Steuern zahlen


Das Finanzgerichts Baden-Württemberg (Aktenzeichen 4 K 202/16) entschied, dass die Ehefrau trotz fehlgeschlagener Vereinbarung mit ihrem Ehemann die Unterhaltszahlungen zu versteuern hat. Sie habe sich zivilrechtlich auf eine entsprechende Vereinbarung eingelassen und trage daher auch das Risiko des Scheiterns. Zudem sei die Versteuerung der Unterhaltszahlungen nicht unbillig, da die Ehefrau durch diese Zahungen schließlich auch ihre wirtschaftliche Lage verbessert hätte. Ein Erlass aus persönlichen Gründen scheide aus, da dieser nicht der Ehefrau zugute käme. Enttäuscht habe sie der Ehemann und nicht der Fiskus, stellten die Richter klar.


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