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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 25.01.2017 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Trennung: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Zusammenziehen mit neuem Partner

Trennung: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Zusammenziehen mit neuem Partner © Zerbor - Fotolia

Wenn Ehepaare sich trennen, steht dem bedürftigen Ehepartner Trennungsunterhalt zu. Dieser Unterhaltsanspruch entfällt allerdings, wenn der bedürftige Ehepartner eine dauerhafte Beziehung mit einem neuen Partner eingeht.

Gericht prüft neue Gemeinschaft auf Festigkeit



Nach dem Gesetz besteht kein Anspruch auf Unterhalt, wenn der bedürftige Ehepartner in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt. In der Rechtsprechung hat sich bisher herauskristallisiert, dass von einer verfestigten Gemeinschaft erst nach zwei Jahren gesprochen werden kann.

"Papa" gab unter anderem den Ausschlag


Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 4 UF 78/16) in einer aktuellen Entscheidung anders bewertet: Im zugrundeliegenden Fall war die Ehefrau nach der Trennung bereits ein Jahr lang mit dem neuen Partner zusammen, lebte in dessen Haushalt und verbrachte Urlaube mit ihm. Das Kind der Ehefrau nannte den neuen Partner "Papa". In diesem Fall könne auch schon nach einem Jahr von einer verfestigten Gemeinschaft ausgegangen werden, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Ehefrau habe sich endgültig aus der Ehesolidarität gelöst. In diesem Fall sei eine weitere Unterhaltszahlung für den Ehemann grob unbillig. Vielleicht tröstlich: Seit 1. Januar erhalten Trennungskinder laut neuer Düsseldorfer Tabelle einen höheren Unterhaltsanspruch.

erstmals veröffentlicht am 20.01.2017, letzte Aktualisierung am 25.01.2017

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