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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 08.02.2018

Unechte Gebührenquittungen verteilt- Polizeibeamter fliegt!

Unechte Gebührenquittungen verteilt- Polizeibeamter fliegt! © mko - topopt

Ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen bei einer Verkehrskontrolle verteilte und das eingezogene Geld der Autofahrer für sich behielt, musste seinen Dienst nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier quittieren.

Ein Polizeibeamter hatte im Rahmen von Verkehrskontrollen den Autofahrern für ihren Verkehrsverstoß unechte Gebührenquittungen verteilt und kassierte das Bußgeld für sich ein. Als sein Tun aufflog leitete sein Dienstherr ein Diziplinarverfahren wegen Untreue und Urkundenfälschung ein.

Das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 3 K 5232/17.TR) entschied, dass der Beamte aus dem Dienst entfernt werden müsse. Er habe dienstliche Kenntnisse und sein Auftreten als Polizeibeamter ausgenutzt, um die Gelder, die er zu Unrecht einkassierte, für sich zu verwenden. Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten sei ein hohes Gut in der Verwaltung. Der Beamte habe eine uneinsichtige und unbelehrbare Einstellung, die ihn für den Polizeidienst nicht mehr tragbar mache.

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