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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 01.02.2013 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit

Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sind in der Regel von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Es gibt aber viele Fälle, bei denen die Unfallversicherung im Fall eines Umfalls auf dem Arbeitsweg nicht einspringen muss.

Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sind in der Regel von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Es gibt aber viele Fälle, bei denen die Unfallversicherung im Fall eines Umfalls auf dem Arbeitsweg nicht einspringen muss.

Hier einige Beispiele:

Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 4 U 225/10) liegt ein versicherter Wegeunfall im Sinne der der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon auszugehen sei, dass der Kläger die Wohnung der Freundin nicht wie eine eigene Wohnung genutzt habe, sondern sich vielmehr dort nur zu Besuch aufgehalten habe. Die Differenz zwischen dem Arbeitsweg von der eigenen Wohnung bzw. dem von der Wohnung der Freundin sei unverhältnismäßig, so dass nicht von einem versicherten Arbeitsweg auszugehen sei.

Nach einem weiteren aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (Aktenzeichen L 3 U 151/08) greift bei Unfälle nicht mehr die gesetzliche Unfallversicherung, wenn sie auf einem Arbeitsweg passieren, der in entgegengesetzter Richtung zum Arbeitsort liegt. Im zugrundeliegenden Fall hatte sich der Autofahrer auf dem Weg zu seinem Betriebsziel verfahren und erlitt so auf einem Umweg in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel einen schweren Verkehrsunfall. Die Bremer Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass im Zeitpunkt des Verkehrsunfalles der versicherte Betriebsweg unterbrochen war. Für Betriebswege gelte wie für Arbeitswege, dass grundsätzlich nur der direkte Weg zum Ziel versichert ist. Ein Umweg sei nur dann versichert, wenn für ihn betriebliche Gründe maßgeblich gewesen sind.

Auch keinen Versicherungsschutz gibt es für einen Unfall der bei einer Unterbrechung des Arbeitswegs für ein Privatgespräch geschieht. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen - S 4 U 2233/09 - ) entschieden und wies ausdrücklich daraufhin, dass der Schutz durch eine gesetzliche Unfallversicherung nur für das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges besteht. Ausnahmen gebe es nur für Tätigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Arbeitsweg „ganz nebenher“ erledigen lassen- wie etwa das Einwerfen eines Briefs in den Briefkasten.

Ebenfalls nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst, ist ein Unfall der sich auf dem Arbeitsweg beim Einkaufen von Lebensmitteln ereignet. So eine Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden (Aktenzeichen S 1 U 99/08). Hier hatte ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsweg unterbrochen, um sein Frühstück einzukaufen und war auf dem Parkplatz des Supermarktes verletzt worden.


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