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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 18.04.2017

Urteil: Führerschein ist nicht bei drei Mal zu schnell fahren weg!

Urteil: Führerschein ist nicht bei drei Mal zu schnell fahren weg! © mko - topopt

Einem Autofahrer, der drei mal innerhalb von anderthalb Jahren die erlaubte Geschwindigkeit mit seinem Fahrzeug überschritt, darf die Fahrerlaubnis nicht einfach entzogen werden – auch nicht, wenn er ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hat. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt.

Autofahrer legt MPG nicht vor


Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Autofahrer innerhalb von anderthalb Jahren drei Mal die erlaubte Geschwindigkeit überschritten und sollte ein MPG vorlegen, da die Straßenverkehrsbehörde an seiner Fahreignung zweifelte. Der Autofahrer kam der Forderung nach und ließ ein MPG anfertigen, legte es der Behörde aber nicht vor, da es seiner Meinung nach Mängel aufwies. Die Behörde entzog dem Mann umgehend den Führerschein.

Fahreignungs-Bewertungssystem ist maßgeblich


Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 3 L 293/17.NW), denn die Behörde hatte kein Recht ein MPG vom Autofahrer anzufordern. Dies sei nur erlaubt bei erheblichen oder wiederholten Verkehrsverstößen. Sie dürfe zwar zum Schutz vor Gefahren Maßnahmen wie Ermahnung, Speicherung von Punkten, Verwarnungen oder die Entziehung der Fahrerlaubnis erteilen, müsse diese aber nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem abwägen. Im Fahreignungs-Bewertungssystem werden Art und Schwere des Verkehrsverstoßes anhand von Punkten ermittelt. Dadurch soll eine einheitliche Behandlung von Mehrfachtätern gewährleistet sein. Hat eine Person acht Punkte oder mehr erreicht, sei er als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs anzusehen. Bestünden Zweifel an der Fahreignung könnten weitere Maßnahmen, wie ein MPG, nur als Ausnahme zulässig sein. Die Behörde müsse dann darstellen, warum bei diesem Mehrfachtäter im Gegensatz zu anderen Mehrfachtätern die Notwenigkeit eines MPG bestehe. Dies habe die Behörde im vorliegenden Fall nicht nachweisen können.

erstmals veröffentlicht am 06.04.2017, letzte Aktualisierung am 18.04.2017

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