anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Familienrecht , 13.01.2015 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

BGH erkennt Elternschaft eines homosexuellen Paares an

BGH erkennt Elternschaft eines homosexuellen Paares an Rechtsanwalt Andreas Jäger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13). Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen Paares schon durch das ausländische Gericht anerkannt. Sodann schloss sich der BGH diesem Urteil an und veranlasste, dass das Paar als Eltern in das Geburtsregister eintragen wird.

Leihmutterschaft in Kalifornien


In dem am 10.12.2014 entschiedenen Fall hat ein schwules Paar mit deutscher Staatbürgerschaft in Kalifornien mit einer ausgewählten Frau einen Leihmuttervertrag abgeschlossen. Die beiden Männer lebten auch in Amerika und führten eine eingetragene Lebensgemeinschaft. Einer der Partner spendete seinen Samen und die Leihmutter trug das Kind in Amerika aus. Das Superior Court in Kalifornien sprach den Männern die Elternstellung zu und die Leihmutter selbst bekam keinerlei Rechte in Bezug auf das Kind.

Probleme bei der Eintragung als Eltern ins Geburtsregister


Kurz nach der Geburt des Kindes im Jahre 2011 zog das Paar nach Deutschland (Berlin) zurück, wo das Standesamt ihnen die Eintragung als Eltern in das Geburtenregister jedoch verweigerte. Auch das Gericht lehnte die Klage, das homosexuelle Paar rechtlich als Eltern anzuerkennen, zunächst ab. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz verwiesen die Richter darauf, dass sowohl die Leihmutterschaft als auch die Eizellenspende in Deutschland verboten seien und somit die beiden Männer nicht rechtlich als Eltern ins Geburtsregister eingetragen werden dürfen. Im deutschen Recht sei eindeutig, dass die Frau, die das Kind geboren hat, auch in rechtlicher Hinsicht die Mutter des Kindes ist.

BGH: Kindswohl hat oberste Priorität


Anders entschied jedoch der BGH. In seinem Urteil legte er besonderen Wert auf das Wohl des Kindes. Vorliegend habe die leibliche Mutter des Kindes keinerlei Interesse daran, ihre Mutterrolle wahrzunehmen und rechtlich als Mutter Verantwortung für das Kind zu übernehmen. Diese Aufgaben wollen lediglich die homosexuellen Lebenspartner übernehmen und somit stehe es mit dem Wohl des Kindes im Einklang, die beiden auch als rechtliche Eltern in das Geburtsregister einzutragen. Weiterhin sollen ausländische familienrechtliche Urteile in Deutschland anerkannt werden, solange diese nicht in massiver Weise gegen das deutsche Recht verstoßen. Die Richter hielten das Urteil des kalifornischen Superior Courts für tragbar - gerade im Hinblick auf das Kindswohl.

Wie groß ist die Tragweite der Entscheidung?


Die Entscheidung kann eine ungeheure Auswirkung auf das Familienrecht haben. Denn somit ist es Homosexuellen möglich, ins Ausland zu reisen und dort im Wege der Leihmutterschaft als Eltern anerkannt zu werden. Durch das Urteil des BGH muss diese Elternschaft dann auch in Deutschland eingetragen werden - zumindest wenn einer der beiden auch ein leibliches Elternteil des Kindes ist. Inwieweit dieser Weg auch möglich ist, wenn keiner mit dem Kind genetisch verwandt ist, ist noch ungeklärt.

Das Urteil eröffnet eine neue Möglichkeit als homosexuelles Paar auch rechtlich zu Eltern zu werden. Bei Streitigkeiten bei der Elternschaft von lesbischen oder schwulen Paaren kann ein Fachanwalt im Familienrecht offene rechtliche Fragen klären, damit dem Wohl des Kindes nichts mehr im Wege steht.

von

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Ehe & Familie
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Familienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (9 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Familienrecht 04.01.2018
Meistens ist es selbstverständlich, dass man seine eigenen Familienmitgliedern mit Rat, Tat und der notwendigen Finanzkraft unterstützt. Besonders nach einer Scheidung ist es aber gut, dass es Regeln gibt, die den Umfang von Betreuung und den Unterhalt festlegen.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 07.11.2016
Ob sie wollen oder nicht: Bei einer Trennung müssen Eltern viele Entscheidungen auch weiterhin gemeinsam treffen. Gerade beim Thema Umgangsrecht ist es wichtig, seine Rechte und Pflichten zu kennen, damit die Kinder nicht zum Spielball ihrer Eltern werden.
Adoption – Der Weg zum Wunschkind © freepik - mko
Expertentipp vom 22.07.2019 (32 mal gelesen)

Für wen kommt eine Adoption in Frage? Können auch Erwachsene adoptiert werden? Wie läuft das Adoptionsverfahren ab? Worauf muss man achten? Was kostet eine Adoption? Was ist bei einer Auslandsadoption zu beachten? Alle wichtigen Fragen zum Thema Adoption beantwortet Ihnen unsere Checkliste Adoption – aktuell, kompetent und verständlich!

Umgangsrecht – Der Kontakt zum Kind © freepik - mko
Expertentipp vom 12.02.2019 (2114 mal gelesen)

Bei einer Trennung oder Scheidung streiten Eltern häufig über den zukünftigen Lebensmittelpunkt ihrer Kinder und wie der Umgang mit ihnen geregelt wird. In unserer Checkliste erfahren Sie alle wichtigen Fakten zum Umgangsrecht – kompetent, aktuell und verständlich! Und natürlich finden Sie bei uns auch Anwältinnen und Anwälte für Familienrecht in Ihrer Nähe, die Sie bei diesem sensiblen Thema vertrauensvoll beraten und Ihre Rechte erfolgreich durchsetzen. (Muster Umgangsvereinbarung) Podcast

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.3 / 5 (27 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Ehe & Familie

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung