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Mietrecht , 22.12.2016

Urteile rund um die Streupflicht bei Schnee und Glatteis

Urteile rund um die Streupflicht bei Schnee und Glatteis © Edler von Rabenstein - Fotolia

Bei nicht von Schnee und Glatteis geräumten Gehwegen kommt es leider immer wieder zu Stürzen von Fußgängern- zum Teil mit erheblichen gesundheitlichen Folgen. Gestritten wird dann, wer seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist. Hier einige aktuelle Urteile zum Thema Streupflicht.

Zwei Fußgänger breit geräumter Gehweg reicht aus!



Das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 41 O 675/13) wies die Klage einer Fußgängerin wegen des behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anwohner ab. Zwar glaubte das Gericht, dass die Klägerin am Unfalltag an der angegebenen Stelle gestürzt war. Auch führte das Gericht aus, dass im vorliegenden Fall auch für einen Privatweg Räum- und Streupflichten gelten würden. Es war nämlich nicht offensichtlich, dass es sich um einen Privatweg handelt. Zudem wurde der Weg allgemein zur Abkürzung von Fußgängern benutzt. Das Gericht war jedoch davon überzeugt, dass der Weg ausreichend geräumt war. Es führte aus, dass auf einem Fußweg der geräumte Streifen so breit sein muss, dass zwei Fußgänger vorsichtig aneinander vorbei kommen. Diese Breite war auf den Lichtbildern geräumt. Ergänzend führte das Gericht auch aus, dass es in einem solchen geräumten Bereich auch vereinzelt glatte Stellen vorkommen können. Die Räum- und Streupflicht dürfte nicht so weit ausgedehnt werden, dass jede Gefahr hinsichtlich einer Schnee- und Eisglätte verhindert werden muss. Dies könne den Räum- und Streupflichtigen nicht zugemutet werden. Der Vorstellung der Klägerin, der geräumte Streifen müsse so breit sein, dass ein Pkw und ein Fußgänger aneinander vorbei kommen könnten, erteilt das Gericht eine Absage.

Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen



Das Oberlandesgericht Oldenburg ( Aktenzeichen 1 U 77/13) hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von mehr als 16.000 Euro Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls verpflichtet.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft habe die ihr von der Gemeinde übertragene Streupflicht am Unfalltag verletzt. Grundsätzlich könne diese Pflicht auf Dritte, hier den beauftragten Rentner übertragen werden, so der Senat. Spätestens aber nach Überschreitung des 80. Lebensjahres sei eine kritische Überprüfung geboten gewesen, ob der mit dem Winterdienst Beauftragte trotz seines Alters der Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachkommen konnte. Es hatte bereits in der Vergangenheit Hinweise darauf gegeben, dass der Weg vor dem Grundstück nicht immer gestreut bzw. geräumt gewesen war. Deshalb hätte die Wohnungseigentümergemeinschaft eine engmaschige Überwachung des Beauftragten organisieren müssen. Tatsächlich unternahm sie aber nichts. Die Haftungsquote des Geschädigten hat der Senat auf 40 % festgelegt. Für den Geschädigten sei es offensichtlich gewesen, dass der Weg nicht gestreut bzw. geräumt war.




erstmals veröffentlicht am 22.12.2014, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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