anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht , 11.07.2013

Verbraucherinsolvenz: Restschuldbefreiung wird verkürzt!

und eine zweite Chance für einen wirtschaftlichen Neustart erhalten. Dafür hat der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte kürzlich verabschiedet. Mit Hilfe von diesen gesetzlichen Neuregelungen sollen insolventen Menschen in Zukunft weitere Möglichkeiten haben, sich von ihren Schulden zu lösen.

und eine zweite Chance für einen wirtschaftlichen Neustart erhalten. Dafür hat der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte kürzlich verabschiedet. Mit Hilfe von diesen gesetzlichen Neuregelungen sollen insolventen Menschen in Zukunft weitere Möglichkeiten haben, sich von ihren Schulden zu lösen.

Restschuldbefreiung nach 3, 5 oder 6 Jahren möglich
Das neue Gesetz sieht vor, dass in den nach dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren schon nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung möglich sein kann. Bislang war eine Restschuldbefreiung erst nach sechs Jahren für den Verbraucher möglich. Voraussetzung ist, dass der insolvente Schuldner innerhalb der drei Jahre 35 Prozent der Gläubigerforderungen bezahlt und sich zudem an den Kosten des Verfahrens beteiligt. Diese Neuerung kommt auch dem Gläubiger zu gute, da für den Schuldner ein großer Anreiz gesetzt wird, einen großen Teil seiner Schulden zu begleichen.

Kann der Schuldner nicht die 35 Prozent der Gläubigerforderungen ausgeleichen, aber zumindest die Kosten des Verfahrens tragen, so kann er eine Restschuldenbefreiung nach 5 Jahren schaffen.

Für alle insolventen Schuldner, die beide Voraussetzungen nicht erfüllen können, kann eine Restschuldenbefreiung wie bisher auch nach den gesetzlichen Neuregelungen nach sechs Jahren erfolgen.

Insolvenzplanverfahren für vorzeitige Entschuldung
Eine weitere Möglichkeit der vorzeitigen Entschuldung ist der Entwurf eines Insolvenzplanverfahrens. Dieses Insolvenzplanverfahren wird im Verbraucherinsolvenzverfahren mit der gesetzlichen Neuregelung erstmals möglich sein.

Der Schuldner kann zusammen mit all seinen Gläubiger individuell nach seinen Bedürfnissen einen Plan zur Entschuldung erarbeiten und einen Insolvenzplan beschließen. Wird im Insolvenzplan beschlossen, dass der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit wird, muss er das Restschuldbefreiungsverfahren zur Entschuldung nicht mehr durchlaufen. Für Gläubiger hat diese Neuregelung den Vorteil, dass ihre offenen Forderungen schneller beglichen werden.

Gläubigerrechte werden gestärkt
Zudem werden mit der Reform der Verbraucherinsolvenz die Rechte der Gläubiger gestärkt. Der Gläubiger hat zum Beispiel zukünftig die Möglichkeit jederzeit einen schriftlichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Ein solcher Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung muss allerdings spätestens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden. Der Gesetzgeber erhofft sich damit eine bessere Akzeptanz des Instituts der Restschuldbefreiung unter den Gläubigern.



Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Wirtschaft & Wertpapiere
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Wirtschaftsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.117647058823529 / 5 (17 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Eine Verbraucherinsolvenz geht in vielen Fällen eine Hiobsbotschaft voraus: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Tod des Hauptverdieners, Scheidung oder Verlust der Mietswohnung. Wie gut, dass es mit der Verbraucherinsolvenz die Möglichkeit gibt, wieder auf die Füße zu kommen - allerdings gilt diese nicht für jeden.
Wer einmal insolvent ist, bleibt es ein Leben lang - Das dem nicht mehr so sein muss, dafür gibt es die Restschuldbefreiung, die nach sechs Jahren möglich wird. Allerdings ist diese mit gehörigen Auflagen verbunden.
Kategorie: Anwalt Strafrecht Carsten Neumann 29.06.2016 (4717 mal gelesen)

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7006802721088436 / 5 (147 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 10.09.2007 (518 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (30 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Wirtschaft & Wertpapiere