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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 28.05.2019 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Verbraucherschlichtung – Änderung beim Streitbeilegungsgesetz

Verbraucherschlichtung – Änderung beim Streitbeilegungsgesetz © goodluz - Fotolia

Am ersten April 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Deutschland in Kraft. Für Verbraucher eröffnete es die Möglichkeit, Ansprüche gegenüber Unternehmen schnell und ohne hohes Kostenrisiko geltend zu machen. Nach den ersten Erfahrungen mit dem Streitbeilegungsgesetz hat die Bundesregierung jetzt erste Nachbesserungen in einem aktuellen Gesetzentwurf vorgeschlagen.

Das regelt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz


Im Wesentlichen regelt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, die Anforderungen an die vorhandenen oder noch zu etablierenden branchenspezifischen Verbraucherschlichtungsstellen. Diese Verbraucherschlichtungsstellen werden bundesweit eingerichtet. Sie müssen behördlich anerkannt werden.

Darüber hinaus gibt es eine allgemeine Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung“ in Kehl, die für alle Fälle zuständig ist, für die es keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt. Verbraucher erreichen sie unter www.verbraucher-schlichter.de.
Des Weiteren werden im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz die Anforderungen an den Streitmittler festgelegt. Der Streitmittler muss bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen, um die Unabhängigkeit und Neutralität der Verbraucherschlichtungsstelle zu gewährleisten.

Verbraucherschlichtungsbericht zeigte positive Tendenz


Das Bundesamt für Justiz hat nach zwei Jahren in seiner Funktion als Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung einen Verbraucherschlichtungsbericht veröffentlicht. Dieser zeigte einen Anstieg von 11 Prozent bei den Schlichtungsanträgen - im Jahr 2016 erfolgten 61.694 Schlichtungsanträge, im Jahr 2017 wurden 68.538 Schlichtungsanträge gestellt.

Bundesregierung bessert beim Streitbeilegungsgesetz nach


Die Bundesregierung hat jüngst aufgrund der ersten Erfahrungen mit dem Streitbeilegungsgesetz einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 19/10348) vorgelegt.

In diesem Entwurf werden erstmals Rahmenbedingungen für Schlichtungsstellen geschaffen. Zudem soll die Aufgabe der Universalschlichtung (ergänzende Verbraucherschlichtung) ab Anfang 2020 von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Damit soll einer EU-Richtlinie Rechnung getragen werden, die verlangt, dass in jedem EU-Mitgliedstaat eine flächendeckende Infrastruktur für Verbraucherschlichtung bestehen soll.

Laut des neuen Gesetzentwurfs ist die Anzahl der Verbraucherschlichtungen und Streitbeilegungsverfahren seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ständig angestiegen. Mit Einführung der Musterfeststellungsklage im November 2018 ist laut Gesetzentwurf mit einer weiteren Steigerung der Verbraucherschlichtungen zu rechnen.


erstmals veröffentlicht am 17.07.2018, letzte Aktualisierung am 28.05.2019

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