anwaltssuche
Verwaltungsrecht , 22.12.2016

Verkauf von Alkohol an Jugendliche- Gewerbe kann untersagt werden!

Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter achtzehn Jahren ist verboten. Das wissen alle Gewerbetreibenden, daran gehalten wird sich allerdings nicht immer. Minderjährigen Kindern wird in Internetcafes oder im Supermarkt Alcopos oder Bier verkauft- mit dem Risiko eine Gewerbeuntersagung zu kassieren!

Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 4 K 102.13) im Fall eines Gewerbetreibenden entschieden, der in seinem Internetcafe und Einzelhandel von Eltern angezeigt wurde, dass er Alkohol an ihre minderjährigen Kinder verkauft habe. Das zuständige Bezirksamt widerrief daraufhin die Gaststättenerlaubnis des Gewerbetreibenden und untersagte jede gewerbliche Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken, das Bereitstellen von Internetanschlüssen als Informationsmedium ohne Spielmöglichkeiten sowie den Verkauf von Snacks, Zeitungen und Zeitschriften. Der Gewerbetreibende klagte hiergegen und gab an er selbst habe nicht Jugendlichen Alkohol verkauft. Außerdem hätten manche Jugendliche deutlich älter ausgesehen. Man könne 17- und 18-Jährige häufig nicht voneinander unterscheiden.
Das sah das Verwaltungsgericht Berlin anders: Dem Kläger fehle es an der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, so dass der Widerruf und die Gewerbeuntersagung rechtmäßig seien. Gewerbetreibende müssten nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens die Gewähr dafür bieten, ihr Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben. Der Kläger habe wiederholt und erheblich gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, indem er Spirituosen an Personen unter 18 Jahren und Bier an Jugendliche unter 16 Jahren verkauft habe. Verschiedene Käufer, die teilweise erst 13 Jahre alt gewesen seien, seien durch den Alkoholkonsum volltrunken bis zur Bewusstlosigkeit geworden und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Da die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit verschuldensunabhängig sei, komme es grundsätzlich nicht auf die Gründe für Verstöße an. Wenn das maßgebliche Mindestalter der Käufer nicht zweifelsfrei festgestanden habe, hätte der Kläger es kontrollieren müssen. Dies habe er unterlassen und er sei offensichtlich auch nicht in der Lage, für einen einwandfreien Betrieb in seinem Ladengeschäft zu sorgen, so die Berliner Richter.

Ab welchem Alter ist welcher Alkoholkonsum erlaubt?

Nach dem Jugendschutzgesetz ist unter 14 Jahren der Alkoholkonsum bei Jugendlichen grundsätzlich verboten. 14 bis 15 jährige Jugendliche dürfen nur in Begleitung ihrer Eltern Bier oder Wein trinken, keine Mix-Getränke mit Spirituosen und natürlich auch an sich keine Spirituosen. Ab 16 dürfen Jugendliche Wein und Bier trinken, aber keine Spirituosen.

erstmals veröffentlicht am 17.02.2014, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Staat & Verwaltung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (30 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Strafrecht 16.11.2015
Das Jugenstrafrecht wurde speziell für straffällige Jugendliche eingerichtet. Es soll erziehen und in die richtige Richtung lenken und weniger bestrafen. Allerdings: Ohne Strafe kommt man auch hier nicht davon. Auch ein Ausreizen ist nicht empfohlen.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 26.04.2016
Die Jugendhilfe ist eingerichtet, um Kinder und Jugendliche unter 27 Jahren durch unterschiedliche Angebote und Maßnahmen zu unterstützen. Das geschieht einerseits mit allgemeinen Hilfeleistungen. Andererseits mit konkreten Aktionen im Einzelfall.
Jugendreisen – Rechtstipps zum Urlaub ohne Eltern © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Reiserecht 18.07.2017 (3775 mal gelesen)

Jugendliche wollen am liebsten alleine oder mit Freunden auf Reisen gehen. Damit der Urlaub ohne Eltern nicht zum Reinfall wird, gilt es allerdings einige Reisebestimmungen zu beachten – insbesondere, wenn Kinder alleine ins Ausland reisen ,mit Vorlage Reisevollmacht

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.10738255033557 / 5 (298 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht 22.12.2016 (524 mal gelesen)

Verabreden sich rivalisierende Jugendgruppen zu einer Schlägerei, riskieren sie einer Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung, auch wenn alle mit der Schlägerei einverstanden waren.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.806451612903226 / 5 (31 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Staat & Verwaltung