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Verkehrsrecht , 27.02.2015

Handy am Steuer - was ist mit dem iPod?

Handy am Steuer - was ist mit dem iPod? Rechtsanwalt Tim Geißler

Dass es verboten und mit Bußgeldern und einem Punkt Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich beispielsweise der iPod-Touch, über den mittels verschiedener Apps (Skype etc.) auch telefoniert werden kann.

Das Amtsgericht Waldbröhl hat hier nun eine Entscheidung zugunsten der Autofahrer getroffen: Wer einen iPod (oder ein vergleichbares Gerät) beim Autofahren in den Händen hält, kann nicht wie ein Handysünder mit Punkten und Bußgeldern belegt werden (Az.: 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14).

Definition des "Mobiltelefons" lässt keinen anderen Schluss zu


Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer vorgetragen, seinen iPod bei der Fahrt zum Diktieren benutzt zu haben. Bei einer Kontrolle wurde ihm daraufhin mit der Begründung, dass ja auch ein Telefonat möglich gewesen sei, ein Handyverstoß vorgeworfen. Hiergegen ging der Fahrer erfolgreich vor Gericht.
Mit seiner Entscheidung liegt das Amtsgericht unserer Ansicht nach auch richtig: Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann. Andere Geräte jedoch, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen richtigerweise nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO.

iPod als Verteidigungschance


Wer also mit einem iPod oder einem vergleichbaren Gerät am Steuer eines Fahrzeuges "erwischt" wird, sollte keinesfalls klein beigeben und das Bußgeld zahlen oder den Punkt in Flensburg akzeptieren. Im Gerichtsverfahren kann dann argumentiert werden, dass es nicht zulässig ist, das Gerät einem Mobiltelefon entsprechend zu werten. Die Chancen, in einem solchen Verfahren zu obsiegen, stehen recht gut - die Kosten des Verfahrens, insbesondere also die Verteidigerkosten der vermeintlichen Handysünder, werden im Fall eines Freispruchs der Staatskasse auferlegt.


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Jeder weiß, dass es verboten und mit Bußgeld und Punkten in Flensburg bedroht ist, sein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Doch ein Handy ist nicht das einzige Gerät, mit dem man telefonieren kann. In einer rechtlichen Grauzone bewegt sich unter anderem der iPod Touch, der grundsätzlich mithilfe verschiedener Apps – wie beispielsweise Skype oder Face Time – auch für ein Telefonat benutzt werden kann.

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So langsam gibt es wohl zu jeder erdenklichen Aktivität, die man mit seinem Handy während der Fahrt ausüben kann, ein Urteil. Doch leider nur selten zugunsten der Autofahrer. Das Einzige, was zurzeit wohl noch erlaubt ist, scheint das bloße Verlegen oder Aufheben des Handys und die Nutzung eines iPod Touch zu sein. Sobald allerdings die handytypischen Funktionen genutzt werden, liegt ein Gesetzesverstoß vor. Doch was fällt darunter?

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