anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 11.06.2013

BGH: Anspruch auf Mietwagen trotz geringen Fahrbedarfs?

BGH: Anspruch auf Mietwagen trotz geringen Fahrbedarfs? Rechtsanwalt Frank Brüne

Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Februar 2013 (Az.: VI ZR 290/11).


Kilometerleistung - Indiz für Erforderlichkeit
Im vorliegenden Fall wurde das Fahrzeug der Unfallgeschädigten so stark beschädigt, dass es für 93 Tage in die Reparatur musste. Für diese Zeit mietete sich die Frau ein Ersatzauto, mit dem sie insgesamt 553 km, d.h. nur sechs km täglich, zurücklegte. Dadurch entstanden Mietwagenkosten in Höhe von 5.390,95 Euro. Das Landgericht Görlitz (LG) lehnte die Übernahme dieser Kosten durch die Versicherung des Unfallverursachers ab. Zu seiner Begründung trug es vor, dass die Anmietung angesichts des geringen Fahrbedarfs unwirtschaftlich und die Inanspruchnahme eines Taxiservices günstiger wären. Das LG verwies auf die von der Rechtsprechung entwickelte Grenze von 20 km, wonach die Erforderlichkeit zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erst ab einer täglichen Fahrleistung von über 20 km angenommen wird.
Der BGH kippte die Entscheidung des LG. Zwar könne sich aus der geringen Fahrleistung die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Die Erforderlichkeit ist aber auch dann gegeben, wenn der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.

Unfallgeschädigte müssen Tarife prüfen
Der Unfallgeschädigte muss sich jedoch nach den Tarifen erkundigen und den günstigsten wählen. Wählt er z.B. anstatt des normalen Miettarifs den wesentlich teureren Unfallersatztarif, muss er u.U. die Mehrkosten selbst ersetzen.
Demjenigen, der in einen Unfall schuldlos verwickelt ist und einen Mietwagen braucht, ist anzuraten, sich an einen Anwalt zu wenden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Nur so kann vermieden werden, dass das eigentliche Unfallopfer zu hohe Mietwagenkosten produziert und schließlich auf diesen sitzen bleibt. Zudem gilt es zu beachten, dass der BGH die vielfach herangezogene 20 km-Grenze nicht verworfen hat. Daher muss der Geschädigte die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens konkret begründen können.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.125 / 5 (16 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 14.07.2016
Es wäre unzumutbar, wenn Mieter von heute auf morgen auf die Straße gesetzt werden könnten. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist deshalb der so genannte Mieterschutz fest verankert. Dem Mieterschutz gegenüber steht das Recht des Vermieters auf sein Eigentum.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 24.05.2016
Wer lange gearbeitet hat, kann sich ein Leben als Rentner nur schwer vorstellen. Die Altersteilzeit soll eine Brücke in den Ruhestand sein und schlimme Folgen im ach so schönen Ruhestand vermeiden helfen. Dazu stehen zwei Modelle zur Verfügung.
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Rechtsanwälte Berghoff & Schleypen 15.09.2017 (520 mal gelesen)

Kann bei Immobilienkaufverträgen ohne weiteres der Rücktritt erklärt und der Vertrag rückabgewickelt werden? Wann besteht ein Recht zur Anfechtung des Immobilienkaufvertrages?

Soweit der notarielle Vertrag über eine gebrauchte Immobilie (Mehrfamilienhaus, Einfamilienhaus, Wohnung etc.) einmal geschlossen wurde, kann er nicht mehr ohne weiteres rückabgewickelt werden. Vielmehr bedarf es hierfür in der Regel besonderer Gründe. In Betracht kommen z .B. ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht, ein gesetzliches Rücktrittsrecht oder ein Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.090909090909091 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 24.07.2014 (1382 mal gelesen)

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.816901408450704 / 5 (71 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Auto & Verkehr