Logo anwaltssuche.de
Verkehrsrecht , 09.04.2013

Montagsautos: Neues Urteil erleichtert Rücknahme!

Montagsautos: Neues Urteil erleichtert Rücknahme! Rechtsanwalt Frank Brüne

Über die Grenzen Deutschlands hinaus ist die "besondere" Beziehung der Deutschen zu ihren Autos bekannt. Aber sicherlich nicht nur hierzulande ist es Autokäufern nicht zuzumuten, sich mit einem "Montagsauto" ständig in die Werkstatt zu begeben.

Diese kundenfreundliche Auffassung unterstrich auch das Kammergericht Berlin in einem Urteil (Az.: 12 U 35/08).

Kunde wollte Neufahrzeug zurückgeben
Im entschiedenen Fall war der Leasingnehmer eines Cabriolets der Marke Jaguar vor Gericht gezogen, nachdem der Händler das Auto nicht zurücknehmen wollte. Auslöser für den Rücktrittswunsch des Kunden war der Umstand, dass er das Neufahrzeug nach der Übergabe innerhalb von anderthalb Jahren ganze neun Mal wegen verschiedener Mängel in eine Werkstatt hatte bringen müssen.


"Insgesamt mangelhaftes Fahrzeug"
Das deutsche Gewährleistungsrecht allerdings gibt dem Vertragspartner des Kunden - in diesem Falle dem Leasinggeber - eigentlich das Recht, jeden einzelnen Mangel zweimal nachzubessern, bevor der Kunde vom Vertrag zurücktreten kann. Hierauf verwies der Leasinggeber auch im beschriebenen Verfahren. Das Kammergericht machte jedoch deutlich, dass bei sogenannten "Montagsautos" von einer Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges insgesamt ausgegangen werden müsse. Dementsprechend habe der Kunde auch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

Beim Ärger mit dem Neufahrzeug Nerven sparen
Im beschriebenen Falle kostete das Cabriolet den Kunden über den Zeitraum von anderthalb Jahren eine Menge Nerven. Nichtsdestotrotz wurde durch den Fall für nachfolgende Verfahren um Montagsautos Pionierarbeit geleistet. Häufen sich die Mängel an einem Neufahrzeug, so sollten Kunden nicht zögern, diese sofort gegenüber dem Händler zu reklamieren, damit nachgebessert werden kann. Reißt die Mängelserie dann jedoch nicht ab, kann das Auto mit Verweis auf das Berliner Urteil zurückgegeben werden. Unter Umständen besteht die Möglichkeit, diese an spezielle Voraussetzungen gebundene Entscheidung auch auf den individuellen Einzelfall zu übertragen. Auf jeden Fall empfiehlt es sich, die Mängelserie sorgfältig zu dokumentieren - beispielsweise durch Aufbewahrung der Werkstattunterlagen: Weigert sich der Händler später, den Wagen zurückzunehmen, so kann ein Anwalt im Rechtsstreit mit dem detaillierten Protokoll die Eigenschaft als Montagsauto begründen.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.25 / 5 (8 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Inkasso 27.09.2017
Wenn Kunden längst fällige Rechnungen nicht bezahlen, ist dies ein Ärgernis, das insbesondere für kleinere Unternehmen und Betriebe schnell zu einer großen finanziellen Belastung werden kann. Doch wie werden offene Forderungen am schnellsten und effektivsten eingezogen? Außergerichtlich mit Mahnung, Anwaltsschreiben oder dem Beauftragen eines Inkassounternehmens? Oder gerichtlich mit einem Mahnverfahren?
Die Deregulierung der Finanzmärkte brachte findige Unternehmer auf die Idee: Sie kreiierten Anlageprodukte, die keiner verstand, aber große Gewinne versprachen. Tausendfache Anklagen wegen Falschberatung, auf die Sie sich nach wie vor berufen können. Wir sagen Ihnen wie.
Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte! © bloomua - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 22.12.2016 (853 mal gelesen)

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7954545454545454 / 5 (44 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 31.08.2012 (757 mal gelesen)

Gutes Handwerk hat seinen Preis- keine Frage! Kunden erleben aber nach der guten Arbeit oft eine böse Überraschung, wenn die Rechnung ins Haus flattert. Die Abrechnung ist um einiges höher als man besprochen hatte. Klare Vereinbarung zwischen Kunden und beauftragten Handwerksunternehmen helfen eine rechtliche Auseinandersetzung um die Abrechnung zu vermeiden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6875 / 5 (48 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Auto & Verkehr

Suche in Expertentipps