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Mietrecht , 22.03.2016

Hauseigentümer haftet für Müllgebühren der Mieter

Kommen Mieter ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Müllgebühren nicht nach, kann die Kommune den Hauseigentümer zur Kasse bitten. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt.

Grundstückseigentümer ist für Abfall verantwortlich?


Im zugrundeliegenden Fall zahlten mehrere Mieter ihre Gebühren für die Abfallentsorgung nicht vollständig. Daraufhin forderte der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Kommune die fälligen Müllgebühren in Höhe von insgesamt 418 Euro vom Vermieter des Hauses.

Ja, sagt das Verwaltungsgericht


Zu Recht, sagt das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW). Schuldner der Müllgebühren sei, wer die Abfallentsorgung nutze. Das seien hier nicht nur die Mieter, sondern auch der Eigentümer des an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücks. Der Grundstückeigentümer sei für den Abfall und dessen Entsorgung auf seinem Grundstück verantwortlich. Dies stelle auch keine unzumutbare Belastung dar, da der Grundstückseigentümer sich diese Kosten beim Pächter oder Mieter wieder zurück holen könne.

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