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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 20.06.2017

Verurteilter Steuerhinterzieher verliert Flugerlaubnis für Privatflugzeuge!

Verurteilter Steuerhinterzieher verliert Flugerlaubnis für Privatflugzeuge! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Ein Privatpilot, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, ist nicht mehr zuverlässig im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes und verliert damit seine Privatflugzeugführererlaubnis, entschied jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Der Privatpilot war hatte über einen Zeitraum von drei Jahren Steuern in Höhe von mehr als 150.000 Euro hinterzogen. Er wurde deshalb wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von rund 168.000 Euro verurteilt. Die Bezirksregierung widerrief daraufhin seine Privatflugzeugführererlaubnis (PPL-A Lizenz) mit der Begründung der Mann sein im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes nicht mehr als zuverlässig anzusehen.

Diese Auffassung teilte auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 6 K 7615/16). Die Luftverkehrssicherheit sei ein empfindliches Rechtsgut. Entführungen oder etwa Terroranschläge können die Sicherheit des Luftverkehrs erheblich angreifen. Aus diesem Grund müsse jeder Pilot genug Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung besitzen, die geltenden Gesetze jederzeit einzuhalten. Bei verurteilten Straftätern bestünden hier erhebliche Zweifel – auch wenn die Straftat nichts mit der Luftverkehrssicherheit zu tun hat.


erstmals veröffentlicht am 19.06.2017, letzte Aktualisierung am 20.06.2017

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