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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 20.08.2012 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Immer wieder treten Fälle auf, wo Arbeitgeber ohne das Wissen des Arbeitnehmers dessen Arbeitsplatz mit Videokameras überwachen lässt. Wir haben Ihnen Rechtsprechung zusammengestellt, wann eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt ist und in welchen Fällen der Arbeitnehmer eine saftige Entschädigung für eine nicht erlaubte Videoüberwachung vom Arbeitgeber verlangen kann.

Immer wieder treten Fälle auf, wo Arbeitgeber ohne das Wissen des Arbeitnehmers dessen Arbeitsplatz mit Videokameras überwachen lässt. Wir haben Ihnen Rechtsprechung zusammengestellt, wann eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt ist und in welchen Fällen der Arbeitnehmer eine saftige Entschädigung für eine nicht erlaubte Videoüberwachung vom Arbeitgeber verlangen kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahr 2004 (AZ 1 ABR 21/03) entschieden, dass eine permanente Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes unzulässig ist und immer der Zustimmung des Betriebsrates bedarf.
Ein Arbeitnehmer der am Arbeitsplatz mit einer Videokamera rechtswidrig permanent überwacht wird, kann vom Arbeitgeber eine saftige Entschädigung verlangen. So geschehen in folgendem Fall: Eine kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens. Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern im Vordergrund auch auf den Arbeitsplatz der Klägerin gerichtet war. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin weil sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte- mit Erfolg: Das Hessische Landesarbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000,- €. Die Richter argumentierten: Eine Ausrichtung der Kamera nur auf den Eingangsbereich des Büros wäre möglich gewesen. Es sei auch unerheblich, dass die Kamera nicht ständig in Funktion war. Allein die Unsicherheit darüber, ob die Kamera tatsächlich aufzeichne oder nicht, habe die Mitarbeiterin einem ständigen Anpassungs- und Überwachungsdruck ausgesetzt, den sie nicht hinnehmen musste, nachdem sie sich bereits früh gegen die Installation der Videokamera gewandt hatte. Es handele sich somit um eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Auch vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf klagten zwei Mitarbeiter eines Brauhauses gegen die heimliche Videoaufzeichnung ihres Arbeitsplatzes und bekamen Recht. Ihr ehemaliger Arbeitgeber hatte ihnen vorgeworfen, ausgeschenktes Bier nicht korrekt abgerechnet zu haben. Als Beweis führte er vor Gericht eine heimliche Videoaufzeichnung an. Das Gericht verwertete diese Aufzeichnungen nicht. Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung von Getränken durch in einem Brauhaus beschäftigte Arbeitnehmer rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. Erst dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher, nachprüfbarer Anhaltspunkte seinen Verdacht auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat konkretisieren kann, kommt nach umfassender Interessenabwägung eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes in Betracht. Dies sah das Arbeitsgericht Düsseldorf hier als nicht gegeben.

Tipp: Nicht jede Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist rechtswidrig und führt zu Schadensersatzansprüchen. Der Arbeitgeber kann aus unterschiedlichsten berechtigten Interessen Videoüberwachungssysteme einrichten. Notwendig ist allerdings immer die Zustimmung des Betriebsrats und dass alle Arbeitnehmer von dieser Maßnahme informiert wurden.



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