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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 17.09.2012 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung- Im Notfall gut abgesichert sein!

Durch Alter, Krankheit oder einen Unfall können Menschen schnell und unverhofft in die Situation gelangen, dass sie ihre alltäglichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Da drängen sich dann Fragen auf wie: Wer erledigt dann meine Bankgeschäfte? Wer verwaltet mein Vermögen? Wer entscheidet über medizinische Eingriffe? Vorsorge treffen kann man mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung.

Durch Alter, Krankheit oder einen Unfall können Menschen schnell und unverhofft in die Situation gelangen, dass sie ihre alltäglichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Da drängen sich dann Fragen auf wie: Wer erledigt dann meine Bankgeschäfte? Wer verwaltet mein Vermögen? Wer entscheidet über medizinische Eingriffe? Vorsorge treffen kann man mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung.

Mit diesen Verfügungen kann der Betroffene selbst bestimmen, wer im Betreuungsfall Betreuer werden soll, und wie bestimmte Entscheidungen getroffenen werden sollen.

1. Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht wird wichtig, wenn der Betroffene seine eigenen Rechtsgeschäfte nicht mehr selbst erledigen kann. Dies kann ganz unterschiedliche Lebensbereiche betreffen: Gesundheitsangelegenheiten, Bankgeschäfte, Verträge. In dieser Vorsorgevollmacht benennt der Betroffene Personen seines Vertrauens, die für ihn im Betreuungsfall handeln sollen. Es können auch mehrere Personen für unterschiedliche Aufgaben benannt werden. Beispielsweise soll sich der Sohn um die Gesundheitsangelegenheiten kümmern und die Ehefrau um die Bankgeschäfte.

Die Vorsorgevollmacht sollte handschriftlich verfasst und mit Datum und Unterschrift versehen sein. Eine notarielle Beglaubigung der Vorsorgevollmacht ist zwar nicht vorgeschrieben, sie verleiht ihr aber insbesondere bei Bankgeschäften eine höhere Durchsetzungskraft. Sollen Immobilien erworben oder veräußert werden, ist eine notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht zwingend.

2. Betreuungsverfügung
Mit einer Betreuungsverfügung kann der Betroffene dem Gericht Vorschläge unterbreiten, wer Betreuer werden und wer auf keinen Fall Betreuer werden soll falls ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird.
In der Betreuungsverfügung kann sowohl die Auswahl des Betreuers, die Auswahl eines Pflegeheims wie auch Anweisungen zur Vermögensverwaltung gegeben sein. Die Gerichte sind aber an diese Verfügung in ihrer Entscheidung nicht gebunden. Die Betreuungsverfügung sollte auch schriftlich verfasst und mit eigenhändiger Unterschrift und Datum ersehen sein. Sie sollte wie auch die Vorsorgevollmacht so aufbewahrt werden, dass sie im Betreuungsfall auch gefunden wird. Eine besondere Form der Betreuungsverfügung sind die sogenannten Patiententestamente. Hierin können Maßnahmen im medizinischen Fall geregelt werden, falls eine Verlängerung des Lebens nur mit Hilfe der Apparatemedizin nicht erfolgen soll.

3. Aufbewahrung
Doch was nützt eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung, wenn sie im Betreuungsfall nicht gefunden wird?

Die Verfügungen können bei einem Notar hinterlegt werden. Damit die Gerichte diese Vollmachten schnell finden, gibt es das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Hier können Vorsorgevollmachten entweder online unter www.vorsorgeregister.de oder per Post eingetragen werden.

Die Dokumente können dann im Bedarfsfall schnell gefunden werden. Jeder Amtsrichter, der über eine Betreuung für den Betroffenen entscheidet, kann durch Zugriff über einen besonders geschützten Bereich im Internet, bzw. über das Justiznetz beim Register anfragen und klären, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt. Liegt eine solche vor, entfällt die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers. Im Zentralen Vorsorgeregister können nicht nur Vorsorgevollmachten, sondern auch Betreuungsverfügungen und mit Vorsorgeurkunden kombinierte Patientenverfügungen registriert werden. Mehr als 1,3 Millionen Bürger haben davon bereits Gebrauch gemacht.
Die Registrierung kostet einmalig pro Dokument für Internet-Meldungen durch Privatpersonen grundsätzlich 13,00 €. Wird mehr als ein Bevollmächtigter registriert, fallen für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 2,50 € an. Bei postalischen Anmeldungen durch Privatpersonen erhöhen sich die Gebühren um 3,00 €. Der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten erhöht sich um 0,50 € auf 3,00 €.


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