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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 23.02.2017 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Wann Betriebsratstätigkeit zur Arbeitszeit gehört

Wann Betriebsratstätigkeit zur Arbeitszeit gehört © industrieblick - Fotolia

Immer wieder ein heißes Eisen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist die Frage, ob die Betriebsratstätigkeit zur Arbeitszeit gehört. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung getroffen.

Betriebsrat beendete Nachtschicht vorzeitig


Ein Betriebsrat, der tagsüber zwischen zwei Nachtschichten an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, darf seine vorherige Nachtschicht vor dem Ende der regulären Arbeitszeit beenden, wenn damit eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag erfüllt ist, in der er weder arbeitet, noch als Betriebsrat unterwegs ist. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen ) im Fall eines Betriebsrats fest, der im Dreischichtenbetrieb arbeitete und die Zeit, die er zwischen zwei Nachtschichten für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung opferte, von seinem Arbeitgeber vollständig auf seinem Arbeitszeitkonto gut geschrieben haben wollte.

Betriebsrat steht Pause zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung zu


Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 7 AZR 224/15) gab dem Betriebsrat Recht. Betriebsratsmitglieder müssen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Einbußen beim Gehalt befreit werden, auch wenn eine notwendige Betriebsratssitzung außerhalb der Arbeitszeit anberaumt wird und Arbeitsleistung des Betriebsrats unzumutbar oder nicht möglich gemacht hat. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist einem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Arbeitszeit eine Ruhezeit von elf Stunden – ohne Unterbrechungen – zu gewährleisten. Hier war dem Betriebsrat eine Fortsetzung seiner Arbeit zwischen den Nachtschichten nicht zu zumuten, weil ihm keine ununterbrochene Pause von elf Stunden gewährleistet wurde.

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