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Arbeitsrecht , 14.07.2017

Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können

Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können © mko - topopt

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat jüngst entschieden, dass ein Unternehmen Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten, ohne diskriminierend zu sein. Damit kann auch das Kopftuchverbot im Job unter bestimmten Umständen rechtens sein!

Kopftuchverbot muss im Einzelfall geprüft werden



Anlass für die EUGH-Entscheidung (Aktenzeichen C-157/15 u. C-188/15) waren zwei ähnliche Fälle aus Belgien und Frankreich, wo muslimischen Arbeitnehmerin gekündigt wurde, weil sie während ihrer Arbeitszeit ein Kopftuch trugen. Zu Recht, entschied der EUGH. Die Arbeitnehmerinnen waren als Repräsentantinnen für ihr Unternehmen im Außendienst tätig.

Es war den Angestellten im Unternehmen untersagt religiöse oder politische Zeichen nach außen zu tragen. Eine solche Regelung sei dann nicht diskriminierend gegenüber einer Religion, wenn sie rein beruflichen Zwecken dient und sachlich gerechtfertigt ist. Aber es komme immer auf den Einzelfall an, so der EUGH. Ein Arbeitgeber müsse, wenn er ein Kopftuchverbot ausspreche, prüfen, ob dieses auch verhältnismäßig und notwendig ist.
Eine muslimische Rechtsreferendarin ist gegen das seit acht Jahren in Bayern praktizierte Kopftuchverbot im Gerichtssaal gerichtlich vorgegangen und hatte Erfolg. Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg entschied, dass Rechtsreferendarin sehr wohl im Gerichtssaal Kopftuch tragen dürfen.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Kopftuchverbot für hessische Rechtsreferendarin ab


Eine hessische Rechtsreferendarin scheiterte jüngst mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1333/17). Sie hatte sich gegen die Hessische Bekleidungsregelung gewandt. Diese besagt, dass Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht den Richterplatz einnehmen dürfen. Auch ist er ihnen verwehrt eine Sitzungsleitungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen. Ebenso dürfen kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen oder während der Verwaltungsstation eine Anhörungsausschusssitzung leiten.
Das Bundesverfassungsgericht konnte keine schwerwiegenden Gründe, die für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, feststellen- was für die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nichts bedeuten muss.

Zum inhaltlichen Anliegen der Rechtsreferendarin nimmt das Bundesverfassungsgericht aber wie folgt Stellung: Indem der Rechtsreferendarin während ihrer Tätigkeiten als Staatsrepräsentantin auferlegt wird, keine Kleidung zu tragen, die ein religiöses Bekenntnis darstellt, werde sie in der verfassungsrechtlichen Glaubensfreiheit verletzt. Da sie vor die Wahl gestellt wird, entweder ihren Glauben zu leben oder ihren Beruf auszuüben, könne ein solches Bekleidungsverbot auch die Berufsfreiheit und die persönliche Identität berühren. Allerdings sei die Grundrechtsverletzung nur zeitlich und örtlich auf ihre Funktionen als Staatsrepräsentantin beschränkt – die übrigen Ausbildungsinhalte blieben von der Bekleidungsregel unberührt. In ihrer Funktion als Staatsrepräsentantin habe sie hingegen das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen eines islamischen Kopftuchs werde als Anzeichen eines religiösen Bekenntnisses verstanden, was die geforderte Neutralität gefährde. Zu dem verletzte etwa eine kopftuchtragende Richterin die Grundrechte von Prozessbeteiligten, die sich dem Zwang ausgesetzt sehen, eine Rechtsstreit unter einem Richter zu führen, der seine religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung nach außen sichtbar trägt.

Bayerische Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen



Das Oberlandesgericht München hatte einer muslimischen Juristin bei ihrer Einstellung in den Referendardienst untersagt, bei Zeugenvernehmungen oder Gerichtsverhandlungen Kopftuch zu tragen. Hiergegen klagte die Rechtsreferendarin.

Mit Erfolg, denn das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (Aktenzeichen Au 2 K 15.457) hält diese Anordnung aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage für unrechtmäßig. Es gebe in Bayern kein Gesetz, das Rechtsreferendare zu einer neutralen Haltung gegenüber religiösen oder weltanschaulichen Fragen zwinge. Ein solches Gesetz bedürfe es aber, wenn man in de grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit eingreifen will, so die Augsburger Richter.

In anderen Bundesländern gibt es Regelungen, die ihren Beamten auferlegen, bei ihrer Religionsausübung im Dienst Zurückhaltung zu üben. Darunter kann dann auch ein Kopftuchverbot fallen.

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