anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 15.05.2018

Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können

Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können © mko - topopt

Erneut hat sich ein Gericht mit der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots auseinandergesetzt. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden hat, dass ein Unternehmen Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten, ohne diskriminierend zu sein, kann auch das Kopftuchverbot im Job unter bestimmten Umständen rechtens sein! In einer Grundschule ist das Tragen eines muslimischen Kopftuchs allerdings nach einem aktuellen Urteil des Berliner Arbeitsgerichts nicht erlaubt.

Kopftuchverbot für Berliner Grundschullehrerin


Eine Berliner Grundschullehrerin scheiterte kürzlich mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 60 Ca 8090/17), mit der sie erreichen wollte mit muslimischen Kopftuch unterrichten zu dürfen. Das Land Berlin hatte die Frau in ein Oberstufenzentrum versetzt, nachdem sie im Grundschulunterricht Kopftuch tragen wollte.
Diese Maßnahme hält das Arbeitsgericht Berlin für rechtmäßig. Mit der Zuweisung des Arbeitsplatzes in einem Oberstufenzentrum sei die Religionsfreiheit der Lehrerin nicht verletzt worden. Aufgrund ihres Arbeitsvertrages musste die Lehrerin auch dort unterrichten. Außerdem verbiete das Berliner Neutralitätsgesetz den Einsatz einer Lehrerin mit Kopftuch an einer Grundschule.

Kein Kopftuchverbot für städtische Bedienstete


Eine städtische Bedienstete darf während ihrer Arbeitszeit ein Kopftuch tragen, entschied jüngst das Verwaltungsgericht Kassel (Aktenzeichen 1 K 2514/17.KS). Ein Kopftuchverbot sei nur gerechtfertigt, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für das Schutzgut der staatlichen Neutralität oder Grundrechte Dritter gegeben sei. Dies kann das Gericht im zu entscheidenden Fall nicht erkennen. Mit einem Kopftuchverbot werde in ungerechtfertigt in die Glaubens- und Religionsfreiheit der städtischen Bediensteten eingegriffen. Es stelle die betroffene Frau vor die unzulässige Wahl entweder ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihrer religiösen Überzeugung zu folgen. Das Kopftuchverbot begründe sich auch nicht aus der Repräsentationsfunktion der städtischen Bediensteten. In dem der Staat religiöse Bekundungen seiner Repräsentanten dulde, mache er sich diese nicht automatisch zu Eigen, so das Verwaltungsgericht Kassel.

Kein pauschales Kopftuchverbot für Drogeriemarkt-Kassiererin


Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Aktenzeichen 7 Sa 304/17) hat in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt, dass ein Arbeitgeber einer muslimischen Drogeriemarkt-Kassiererin nicht pauschal verbieten darf ein Kopftuch während ihrer Arbeitszeit zu tragen. Ein Kopftuchverbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen des Kopftuchs konkrete Störungen im Arbeitsalltag auftreten oder Kundenachteile drohen. Ein Kopftuchverbot könne auch wirksam sein, wenn das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen durch das Kopftuchtragen tangiert werde. Ansonsten sei ein pauschales Kopftuchverbot während der Arbeitszeit allerdings eine Verletzung der Religionsfreiheit von muslimischen Frauen. Der Arbeitgeber habe durch das Kopftuch seiner Mitarbeiterin keine Nachteile zu befürchten. Die Kunden des Drogeriemarktes seien von ganz unterschiedlicher Herkunft.

Kopftuchverbot muss im Einzelfall geprüft werden


Anlass für die EUGH-Entscheidung (Aktenzeichen C-157/15 u. C-188/15) waren zwei ähnliche Fälle aus Belgien und Frankreich, wo muslimischen Arbeitnehmerin gekündigt wurde, weil sie während ihrer Arbeitszeit ein Kopftuch trugen. Zu Recht, entschied der EUGH. Die Arbeitnehmerinnen waren als Repräsentantinnen für ihr Unternehmen im Außendienst tätig.

Es war den Angestellten im Unternehmen untersagt religiöse oder politische Zeichen nach außen zu tragen. Eine solche Regelung sei dann nicht diskriminierend gegenüber einer Religion, wenn sie rein beruflichen Zwecken dient und sachlich gerechtfertigt ist. Aber es komme immer auf den Einzelfall an, so der EUGH. Ein Arbeitgeber müsse, wenn er ein Kopftuchverbot ausspreche, prüfen, ob dieses auch verhältnismäßig und notwendig ist. Eine muslimische Rechtsreferendarin ist gegen das seit acht Jahren in Bayern praktizierte Kopftuchverbot im Gerichtssaal gerichtlich vorgegangen und hatte Erfolg. Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg entschied, dass Rechtsreferendarin sehr wohl im Gerichtssaal Kopftuch tragen dürfen.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Kopftuchverbot für hessische Rechtsreferendarin ab


Eine hessische Rechtsreferendarin scheiterte jüngst mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1333/17). Sie hatte sich gegen die Hessische Bekleidungsregelung gewandt. Diese besagt, dass Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht den Richterplatz einnehmen dürfen. Auch ist er ihnen verwehrt eine Sitzungsleitungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen. Ebenso dürfen kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen oder während der Verwaltungsstation eine Anhörungsausschusssitzung leiten.
Das Bundesverfassungsgericht konnte keine schwerwiegenden Gründe, die für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, feststellen- was für die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nichts bedeuten muss.

Zum inhaltlichen Anliegen der Rechtsreferendarin nimmt das Bundesverfassungsgericht aber wie folgt Stellung: Indem der Rechtsreferendarin während ihrer Tätigkeiten als Staatsrepräsentantin auferlegt wird, keine Kleidung zu tragen, die ein religiöses Bekenntnis darstellt, werde sie in der verfassungsrechtlichen Glaubensfreiheit verletzt. Da sie vor die Wahl gestellt wird, entweder ihren Glauben zu leben oder ihren Beruf auszuüben, könne ein solches Bekleidungsverbot auch die Berufsfreiheit und die persönliche Identität berühren. Allerdings sei die Grundrechtsverletzung nur zeitlich und örtlich auf ihre Funktionen als Staatsrepräsentantin beschränkt – die übrigen Ausbildungsinhalte blieben von der Bekleidungsregel unberührt. In ihrer Funktion als Staatsrepräsentantin habe sie hingegen das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen eines islamischen Kopftuchs werde als Anzeichen eines religiösen Bekenntnisses verstanden, was die geforderte Neutralität gefährde. Zu dem verletzte etwa eine kopftuchtragende Richterin die Grundrechte von Prozessbeteiligten, die sich dem Zwang ausgesetzt sehen, eine Rechtsstreit unter einem Richter zu führen, der seine religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung nach außen sichtbar trägt.

Bayerische Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen



Das Oberlandesgericht München hatte einer muslimischen Juristin bei ihrer Einstellung in den Referendardienst untersagt, bei Zeugenvernehmungen oder Gerichtsverhandlungen Kopftuch zu tragen. Hiergegen klagte die Rechtsreferendarin.

Mit Erfolg, denn das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (Aktenzeichen Au 2 K 15.457) hält diese Anordnung aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage für unrechtmäßig. Es gebe in Bayern kein Gesetz, das Rechtsreferendare zu einer neutralen Haltung gegenüber religiösen oder weltanschaulichen Fragen zwinge. Ein solches Gesetz bedürfe es aber, wenn man in de grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit eingreifen will, so die Augsburger Richter.

In anderen Bundesländern gibt es Regelungen, die ihren Beamten auferlegen, bei ihrer Religionsausübung im Dienst Zurückhaltung zu üben. Darunter kann dann auch ein Kopftuchverbot fallen.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.024390243902439 / 5 (41 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Verfassungsrecht 20.06.2016
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hütet das Grundgesetz, die "Verfassung" der Bundesrepublik Deutschland. Es ist gleichzeitig auch ein oberstes Bundesorgan - und gehört damit wie Bundeskanzler, Bundestag oder Bundespräsident zu den ständigen Verfassungsorganen.
01.12.2015
"Wenn es sein muss gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht" - diese Maximaldrohung streitender Mitbürger hat schon jeder gehört. Dabei kann das Bundesverfassungsgericht als oberste Verfassungsaufsicht keine Streitigkeiten entscheiden.
Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 28.11.2017 (62 mal gelesen)

Ein Jobcenter muss nicht die volle Miete einer überteuerten Wohnung übernehmen, nur weil der streng religiöse Hartz IV-Empfänger dadurch näher an dem von ihm besuchten Gotteshaus wohnt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.4 / 5 (5 Bewertungen)
Keine Beschneidung an Karfreitag! © kocordia - fotolia.com
Kategorie: Anwalt Reiserecht 01.03.2017 (568 mal gelesen)

Beschneidungsfeiern nach islamischen Ritus bleiben an Karfreitag verboten. Dies hat eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln klar gestellt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.03125 / 5 (32 Bewertungen)
Sportübertragungen: Was ist am Arbeitsplatz erlaubt? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 18.09.2017 (526 mal gelesen)

Ob Fußballspiele, Olympia oder die Tennis-WM: Viele sportbegeisterte Arbeitnehmer sind bei Sportübertragungen im Fernsehen, am Radio oder per Internet-Stream gerne live dabei. Doch ist das am Arbeitsplatz erlaubt? Oder kann der Chef in diesen Fällen sogar den Arbeitnehmer abmahnen und kündigen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.057142857142857 / 5 (35 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeit & Beruf