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Verkehrsrecht , 18.10.2017

Was bedeutet beim Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“?

Was bedeutet beim Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“? © Björn Wylezich - Fotolia

Beim Gebrauchtwagenkauf wird im Kaufvertrag oft die Formulierung „gekauft wie gesehen“ verwendet. Damit will der Verkäufer seine Haftung für Mängel am Fahrzeug begrenzen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, was die Verwendung dieser Formulierung im Einzelfall bedeuten kann.

Zwischen zwei Privatleuten wurde ein gebrauchtes Auto zum Preis von 5.000 Euro verkauft. Die Käuferin verlangte nach einiger Zeit die Rückabwicklung des Autokaufs. Sie habe an dem Fahrzeug mittlerweile Schäden entdeckt, von denen sie beim Kauf des Autos nichts gewusst hätte. Der Verkäufer winkte ab und berief sich auf die beim Gebrauchtwagenkauf verwandet Formulierung „gekauft wie gesehen“.

Formulierung schließt Gewährleistung nur für offensichtliche Schäden aus


Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 9 U 29/17). Laut einem Sachverständigengutachten weist das Gebrauchtfahrzeug erhebliche nicht fachgerecht beseitigte Unfallschäden auf. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließe einen Gewährleistungsanspruch nicht aus. Sie gelte nur für Mängel am Fahrzeug die ein Laie erkennen könne, ohne dass ein Sachverständiger hinzugezogen werden müsse. Das der Verkäufer den Unfallschaden scheinbar selbst nicht gekannt hat, spielt für den Gewährleistungsanspruch der Käuferin keine Rolle, da Arglist des Verkäufers nicht erforderlich ist. Der Verkäufer hat versäumt einen wirksamen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Aus diesem Grund muss der den Kaufpreis für das gebrauchte Auto zurückerstatten, entschieden die Oldenburger Richter.

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