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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 28.08.2017

Wenn es am Gartenzaun kracht- Rechtstipps zum Nachbarschaftsstreit

Wenn es am Gartenzaun kracht- Rechtstipps zum Nachbarschaftsstreit © Jürgen Fälchle - Fotolia

Unter Nachbarn gibt es vielfältige Konflikte: Lärmbelästigung, Überbau, und vieles mehr. Aus diesem Grund sind die deutschen Gerichte immer wieder mit nachbarschaftlichen Streitigkeiten beschäftigt. Wir haben Ihnen interessante und wissenswerte Rechtsprechung rund um das Thema Nachbarschaft zusammengestellt.

Nachbar darf nicht zugemüllt werden- Ordnungsgeld und –haft drohen!


Zwischen zwei Nachbarn herrschte seit geraumer Zeit Streit. Während einer vier tägigen Abwesenheit des einen Nachbarn hatte eine andere Nachbarin beobachtet wie der Nachbar, mit dem er im Streit lag, nachts Hausmüll auf dessen Terrasse geschmissen hatte. Die Nachbarin hatte diesen Zustand auch fotografiert. Der zugemüllte Nachbar forderte vom Nachbarn, der ihm den Hausmüll auf die Terrasse geworfen hatte, eine Erklärung, dass dieser so etwas nicht mehr machen werde. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 231 C 28047/10). Der zugemüllte Nachbar habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen seines Eigentums. Die Nachbarin habe den Nachbarn eindeutig als Verunreiniger identifiziert. Das Gericht droht gleichzeitig Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten sowie ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro an, wenn der Nachbar nochmals Müll auf dem Eigentum des Klägers ablade.

Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen- Geldstrafe!


Wer seinen Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen belästigt, riskiert eine saftige Geldstrafe. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht ( Aktenzeichen 2 BvR 1603/06 )im Fall eines Nachbarn, der bei mehr als 30 Firmen Waren und Dienstleistungen im Namen seines Nachbarn bestellte. Von Pizzalieferungen, über Apothekenbestellungen bis hin LKW-Ladungen Kies wurden beim Nachbarn angeliefert. Der Nachbar trug von diesen Aktionen gesundheitliche Schäden davon. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte den Terror-Nachbarn daraufhin wegen Betrugs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe.

Nachbar fühlt sich durch frei herumlaufende Doggen bedroht- Hundehalter muss Polizeieinsatz bezahlen


Ein Nachbar sah sich durch frei herumlaufende Deutsche Doggen auf seinem Nachbargrundstück bedroht und rief die Polizei. Die Polizei stellte vor Ort fest, dass sich die Hunde aus einem Zwinger befreit hatten und frei herumliefen. Sie standen mit den Vorderpfoten auf der Grundstücksmauer. Die Polizei ordnete an, dass die Hunde zurück in den Zwinger gebracht werden mussten. Die Kosten für den Polizeieinsatz musste der Hundehalter zahlen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Aktenzeichen 5 K 256/11.NW) lag eine Gefahrenlage vor, die ein polizeiliches Einschreiten rechtfertige.

Nachbar muss Solardach nicht dulden


Eine durch das reflektierende Sonnenlicht stark blendende Photovoltaikanlage muss ein Nachbar nicht hinnehmen. Sein Grundstück erfährt dadurch eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-9 U 35/17). Ein Sachverständigengutachten ermittelte, dass der Nachbar mehr als 130 Tage im Jahr, oft bis zu zwei Stunden täglich, erheblich vom Solardach geblendet wird. Auch wenn Photovoltaikanlagen in Deutschland gefördert werden, ist auf die Belange der Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen, so die Düsseldorfer Richter.

Keine Leiter an der Dachrinne des Nachbarn


Ein Hauseigentümer muss das Anlehnen einer Leiter an seine Dachrinne sowie das Bohren von Löchern an seine Hauswand nicht dulden. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 233 C 29540/15) entschied, dass damit seine Eigentumsrechte verletzt werden. Ein Hauseigentümer hatte während des Sommerurlaubs seines Nachbarn eine Holztrennwand zwischen den Terrassen der beiden Reihenhäuser gesetzt und diese an der Hauswand des Nachbarn mit Dübeln befestigt. Außerdem lehnte er schon seit Monaten eine schwere Metallleiter an die Dachrinne des Nachbarn an, was zu Schäden an der Dachrinne führen kann. Das geht nicht, entschied das Gericht. Der Nachbar dürfe weder durch das Anlehen der Leiter das Eigentum des Nachbarn schädigen, noch durch das Löcher bohren in die Bausubstanz des Nachbarn eingreifen. Der Nachbar kann Entfernung der Leiter und Rückbau der Dübellöcher verlangen.



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