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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 08.11.2019 (Lesedauer ca. 4 Minuten)

Wenn es am Gartenzaun kracht- Rechtstipps zum Nachbarschaftsstreit

Wenn es am Gartenzaun kracht- Rechtstipps zum Nachbarschaftsstreit © mko - topopt

Unter Nachbarn gibt es vielfältige Konflikte: Lärmbelästigung, verbotene Grenzbebauung, Überwuchs und vieles mehr. Aus diesem Grund sind die deutschen Gerichte immer wieder mit nachbarschaftlichen Streitigkeiten beschäftigt. Interessante Urteile dazu finden Sie hier. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Immissionen aus einem ordnungsgemäß installierten und genutzten Holzofen einen Nachbarn nicht beeinträchtigt.

Holzofen ist für Nachbarn zumutbar


Die Belästigungen durch einen Holzofen, der den gesetzlichen Normen entspricht und ordnungsgemäß installiert und genutzt wurde, müssen von einem Nachbarn hingenommen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 1 A 10876/09.OVG). Sind keine Anhaltspunkte für eine Verletzung immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen durch den Betrieb des Ofens gegeben, besteht für den Nachbarn kein Anspruch auf behördliches Einschreiten.

Parken vor Nachbarsgarage stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar


Wird mehrfach unerlaubterweise vor Nachbars Garage ein Auto abgestellt, muss er dies nicht dulden. Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 241 C 7703/09) stellt dies eine Beeinträchtigung seines Besitzes und Eigentums dar und verleiht ihm gegenüber dem Falschparker einen Anspruch auf Unterlassung. Dabei kann der parkende Nachbar nicht verlangen, dass der Eigentümer der Garage bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren.

Überbau durch Außendämmung muss nicht gelduldet werden


Der Überbau mit einer Wärmedämmung an der Außenwand muss vom Nachbarn nicht zwangsläufig geduldet werden, entschied das Bayerische Oberlandesgericht (Aktenzeichen 1 ZRR 4/19). Gibt es Alternativen zu dieser Form der Wärmedämmung, etwa eine Innendämmung der Räume, die mit einem verhältnismäßigen Aufwand betrieben werden können, muss der Nachbar diese vorziehen.

Kein Anspruch auf Baumfällung bei Einhaltung des Grenzabstandes


Ein Grundstückseigentümer kann nicht die Fällung einer 18 Meter hohen Birke auf dem Grundstück seines Nachbarn fordern, wenn bei der Einpflanzung des Baums der landesrechtliche Grenzabstand eingehalten wurde. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 218/18) im Fall eines Nachbarn, der sich durch die Immissionen der Birke, wie etwa herabfallende Blätter und Äste oder den Pollen- und Samenflug, erheblich gestört fühlte. Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Entscheidung klar, dass der Nachbar bei der Anpflanzung der Birke den zulässigen Grenzabstand zum Nachbargrundstück eingehalten habe und daher bei natürlichen Immissionen des Baumes nicht als Störer haftbar gemachte werden könne.

Videokamera in Richtung Nachbargrundstück nicht erlaubt


Eine Videokamera und ebenso eine Kameraattrappe, die auf das Grundstück eines Nachbarn ausgerichtet sind, müssen entfernt werden, entschied das Landgericht Koblenz (Aktenzeichen 13 S 17/19). Auch, wenn der Nachbar damit nur Einbrecher abschrecken und sein Haus schützen möchte. Die Videoüberwachung greife das informelle Selbstbestimmungsrecht des Nachbarn an. Dieser habe das Recht selbst zu entscheiden, welche Lebenssachverhalt auf seinem privaten Grundstück der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Hauseigentümer, die eine Videokamera installierten, müssen darauf achten, dass weder andere private Grundstücke noch öffentliche Bereiche von der Videoaufzeichnung erfasst werden, so das Gericht.

Thuja-Hecke muss dauerhaft auf zulässige Heckenhöhe zurückgeschnitten werden


Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 242 C 24651/17) hat entschieden, dass eine Thuja-Hecke, die weniger als zwei Meter an die Grundstücksgrenze gepflanzt wurde, dauerhaft auf die zulässige Höhe von 2 Metern zurückgeschnitten werden muss. Daran ändern laut Gericht auch die Auflagen nach dem Bundesnaturschutzgesetz nichts, nach denen im Zeitraum vom 1. März bis 30. September ein Heckenschnitt aufgrund des Vogelschutzes unzulässig ist. Der Nachbar müsse sowohl seine Pflicht zur Einhaltung der Heckenhöhe, wie auch die Auflagen des Bundesnaturschutzgesetzes einhalten.

Nachbar darf nicht zugemüllt werden- Ordnungsgeld und –haft drohen!


Zwischen zwei Nachbarn herrschte seit geraumer Zeit Streit. Während einer viertägigen Abwesenheit des einen Nachbarn beobachtete eine andere Nachbarin wie der Nachbar, mit dem er im Streit lag, nachts Hausmüll auf dessen Terrasse schmiss. Die Nachbarin hielt die zugemüllte Terrasse auf Fotos fest. Der zugemüllte Nachbar forderte vom Nachbarn daraufhin eine Erklärung, dass dieser so etwas in Zukunft unterlassen werde. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 231 C 28047/10). Der zugemüllte Nachbar habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen seines Eigentums. Die Nachbarin habe den Nachbarn eindeutig als Verunreiniger identifiziert. Das Gericht drohte gleichzeitig Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten sowie ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro an, wenn der Nachbar nochmals Müll auf dem Eigentum des Klägers ablädt.

Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen- Geldstrafe!


Wer seinen Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen belästigt, riskiert eine saftige Geldstrafe. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1603/06) im Fall eines Nachbarn, der bei mehr als 30 Firmen Waren und Dienstleistungen im Namen seines Nachbarn bestellte. Von Pizzalieferungen, über Apothekenbestellungen bis hin LKW-Ladungen Kies wurden beim Nachbarn angeliefert. Der Nachbar trug von diesen Aktionen gesundheitliche Schäden davon. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte den Terror-Nachbarn daraufhin wegen Betrugs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe.

Nachbar fühlt sich durch frei herumlaufende Doggen bedroht- Hundehalter muss Polizeieinsatz bezahlen


Ein Nachbar sah sich durch frei herumlaufende Deutsche Doggen auf seinem Nachbargrundstück bedroht und rief die Polizei. Die Polizei stellte vor Ort fest, dass sich die Hunde aus einem Zwinger befreit hatten und frei herumliefen. Sie standen mit den Vorderpfoten auf der Grundstücksmauer. Die Polizei ordnete an, dass die Hunde zurück in den Zwinger gebracht werden mussten. Die Kosten für den Polizeieinsatz musste der Hundehalter zahlen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Aktenzeichen 5 K 256/11.NW) lag eine Gefahrenlage vor, die ein polizeiliches Einschreiten rechtfertige.

Nachbar muss Solardach nicht dulden


Eine durch das reflektierende Sonnenlicht stark blendende Photovoltaikanlage muss ein Nachbar nicht hinnehmen. Sein Grundstück erfährt dadurch eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-9 U 35/17). Ein Sachverständigengutachten ermittelte, dass der Nachbar mehr als 130 Tage im Jahr, oft bis zu zwei Stunden täglich, erheblich vom Solardach geblendet wird. Auch wenn Photovoltaikanlagen in Deutschland gefördert werden, ist auf die Belange der Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen, so die Düsseldorfer Richter.

Keine Leiter an der Dachrinne des Nachbarn


Ein Hauseigentümer muss das Anlehnen einer Leiter an seine Dachrinne sowie das Bohren von Löchern an seine Hauswand nicht dulden. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 233 C 29540/15) entschied, dass damit seine Eigentumsrechte verletzt werden. Ein Hauseigentümer hatte während des Sommerurlaubs seines Nachbarn eine Holztrennwand zwischen den Terrassen der beiden Reihenhäuser gesetzt und diese an der Hauswand des Nachbarn mit Dübeln befestigt. Außerdem lehnte er schon seit Monaten eine schwere Metallleiter an die Dachrinne des Nachbarn an, was zu Schäden an der Dachrinne führen kann. Das geht nicht, entschied das Gericht. Der Nachbar dürfe weder durch das Anlehen der Leiter das Eigentum des Nachbarn schädigen, noch durch das Löcher bohren in die Bausubstanz des Nachbarn eingreifen. Der Nachbar kann Entfernung der Leiter und Rückbau der Dübellöcher verlangen.



erstmals veröffentlicht am 11.07.2015, letzte Aktualisierung am 08.11.2019

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