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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 11.12.2017

Wer zahlt bei Glatteisunfällen?

Wer zahlt bei Glatteisunfällen? © sma - topopt

Stürzen Fußgänger im Winter auf glatten Straßen oder Gehwegen und verletzen sich dabei, landen diese Fälle häufig vor Gericht. Hier muss dann geklärt werden, wer für den entstandenen Schaden haften muss.

Schadensersatz für gestürzten Hotelbesucher?


Ein Geschäftsmann war im Winter auf dem glatten Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel in Berlin gefallen. Er zog sich dabei Verletzungen zu, die einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus notwendig machten. Seine Klage auf Schmerzensgeld lehnte das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen 4 U 113/15) allerdings ab. Der Geschäftsmann habe nicht beweisen können, dass er in einem Bereich des Hotels gestürzt sei, wo der Hotelbetreiber hätte räumen und streuen müssen. Die Anlieger einer Straße müssten auf dem Gehweg nur einen Streifen von rund 1,5 Meter mittig räumen oder streuen. Am Rand des Gehwegs treffe sie keine Streu- und Räumpflicht.

Streupflicht nur bei allgemeiner Glättebildung


Eine Fußgängerin war an einem Tag im Januar auf einer glatten Fußgängerbrücke gestürzt und hatte sich dabei Verletzungen am Sprunggelenk zu gezogen. Sie verklagte die Stadt auf Schmerzensgeld, weil diese ihrer Ansicht nach ihrer Streu- und Räumpflicht nicht nachgekommen sei. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 225/08) urteilte auf die Klage der Fußgängerin hin, dass die Stadt ihre Streupflicht nicht verletzt habe. Es habe keine allgemeine Glättebildung bestanden, sondern nur einzelne Glättestellen. Wenn aber keine allgemeine Glättebildung besteht, muss die Stadt auch nicht räumen oder streuen, so der Bundesgerichtshof.

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