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Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht , 07.06.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Werbung "30 Prozent Rabatt auf fast alles?" zulässig?

Werbung "30 Prozent Rabatt auf fast alles?" zulässig? © mko - topopt

Die Werbung eines Möbelmarktes, 30 Prozent auf „fast alles“ zu gewähren, ist für Verbraucher irreführend, wenn die Produkte von mehr als 40 Herstellern von der Rabattaktion ausgenommen sind. Dies stellt das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil klar.

Der Möbelmarkt hatte in einem Prospekt mit einer Rabattaktion von 30 Prozent auf „fast alles“ geworben. Dabei wurden einige Produktkategorien, wie Küchen, Schlafzimmer, Tische, Polstermöbel, etc. aufgeführt. Eine Anmerkung im Prospekt wies daraufhin, dass von der Rabattaktion ausgeschlossen waren: bereits reduzierte Ware, andere Angebote und die Produkte von 40 Herstellern.

Das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 6 U 153/17) bewertete dies als objektiv falsche Werbung. Die Falschangabe von „30 Prozent Rabatt auf fast alles“ könne auch nicht durch eine erläuternde Anmerkung in der Werbung richtig gestellt werden. Die Werbung sei objektiv falsch und daher zu unterlassen.

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