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Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht , 31.05.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute, 607 mal gelesen)

Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden!

Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden! © gornist - Fotolia

Einer Brauerei wurde aktuell vom Bundesgerichtshof untersagt, drei ihrer Biersorten als „bekömmlich“ zu bewerben. Begründung: Es sei eine gesundheitsbezogene Aussage, die bei Getränken von mehr als 1,5 Promille auf dem Etikett und in der Werbung verboten ist.

Ein Wettbewerbsverband hatte gegen folgende konkrete Werbeaussagen der Brauerei geklagt: Eine Biersorte wurde als bekömmlich, süffig, aber nicht schwer beworben. Ein anderes Bier bezeichnete die Werbung als feinwürzig und herzhaft, erfrischend bekömmlich. Das dritte Bier wurde als besonders bekömmlich beworben, weil es knapp über dem Gefrierpunkt in Ruhe ausreift.

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 2 U 37/16) sah bereits in dieser Werbung einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den EU-Vorschriften der Health-Claims-Verordnung. Danach dürfen zu alkoholischen Getränken von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden. Ein Urteil des EUGH (Aktenzeichen Rs. C-544/10) zur Werbung für einen bekömmlichen Wein aufgrund niedrigen Säuregehalts zeige, dass Angaben zu alkoholischen Getränken keinerlei Mehrdeutigkeiten haben dürfen.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen I ZR 252/16) stellt nun klar, dass bei alkoholischen Getränken, die mehr als 1,5 Promille haben, gesundheitsbezogene Angaben auf dem Etikett und in der Werbung verboten sind. Der Begriff „bekömmlich“ werde hier gleichgesetzt mit zuträglich, gesund oder gut verdaulich. Damit werde beim Verbraucher nicht nur ein Wohlbehagen assoziiert, sondern ihm werde vermittelt, dass das Lebensmittel auch bei Langzeitkonsum nicht schädlich sei. Die konkrete Werbung für die drei Biersorten beinhalte somit gesundheitsbezogene Angaben mit mehrdeutigem Aussagegehalt. Dies sei ein Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb und damit von der Brauerei zu unterlassen, so die Karlsruher Richter.

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