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Verwaltungsrecht , 22.12.2016

Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2014

Zum ersten Juli sind einige wichtige Gesetzesänderungen in Deutschland in Kraft getreten. Die Verbraucherinsolvenz wurde reformiert, das Rentenpaket trat in Kraft und die Warnweste ist im Straßenverkehr nun Pflicht.

Rentenpaket in Kraft getreten

Am 1. Juli ist das Rentenpaket in Kraft getreten. Dadurch verbessert sich die Rente für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Für ihre Erziehungsleistung für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, erhalten Mütter oder Väter einen Entgeltpunkt in der Rente mehr. Das macht im Westen 28,61 Euro, im Osten 26,39 Euro pro Monat mehr Rente aus.
Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können ab jetzt schon mit 63 Jahren in Rente gehen. Und zwar ohne Abschläge!

Neben Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet, in denen Lohnersatzleistungen bezogen wurden, wie etwa Arbeitslosengeld I, Schlechtwettergeld oder Kurzarbeitergeld.

Die Erwerbsminderungsrente wird neu berechnet und damit um 40 Euro pro Monat erhöht. Seit Anfang Juli werden neue Rentner mit Erwerbsminderung so gestellt, als hätten sie zwei Jahre länger als tatsächlich gearbeitet.

Verkehrsrecht: Warnweste ist Pflicht

Nicht nur der Verbandskasten und das Warndreieck gehören ins Auto, nun ist auch die Warnweste in Deutschland mit im Fahrzeug zu führen. Für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Omnibusse und Zug- und Sattelzugmaschinen gehört die Warnweste seit dem 1. Juli 2014 zur zwingenden Ausrüstung. Die mitgeführte Warnweste muss den Normen EN ISO 20471:2013 oder der EN 471:2003 + A1:2007, Ausgabe März 2008 entsprechen. Fehlt die Warnweste bei einer Kontrolle stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von 15 Euro geahndet wird. Übrigens: Für gewerblich genutzte Fahrzeuge in Deutschland schreiben die Berufsgenossenschaften schon seit Jahren eine Warnweste vor.

Insolvenzrecht wurde reformiert

Für überschuldete Verbraucher gibt es seit dem ersten Juli einen schnelleren Weg aus den Schulden. Das "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" macht es nun Schuldner möglich, bereits nach drei Jahren schuldenfrei zu sein. Damit wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von bisher sechs Jahren halbiert. Voraussetzung ist allerdings, dass der Schuldner mindestens 35 Prozent der offenen Forderungen tilgt und die Verfahrenskosten zahlt. Außerdem haben insolvente Verbraucher nun auch die Entschuldungsmöglichkeit des Insolvenzplans. Mit der Reform kann nun der Schuldner bis zum Schlusstermin eines Insolvenzverfahrens einen Insolvenzplan vorlegen, in dem Regelungen zur Entschuldung getroffen werden. Diesem Insolvenzplan müssen die Gläubiger allerdings zustimmen.






erstmals veröffentlicht am 08.07.2014, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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