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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 06.05.2013 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Wie viel Lärm vom Nachbarn ist erlaubt?

Laute Grillpartys, Rasenmähen am Mittag, Kindergeschrei oder Hundegebell- Lärm vom Nachbarn kann eine erhebliche Belästigung sein. Wir haben Ihnen Urteile zusammengestellt, die zeigen, wie viel Krach vom Nachbarn ertragen werden muss und wann die Toleranzgrenze überschritten ist.

Laute Grillpartys, Rasenmähen am Mittag, Kindergeschrei oder Hundegebell- Lärm vom Nachbarn kann eine erhebliche Belästigung sein. Wir haben Ihnen Urteile zusammengestellt, die zeigen, wie viel Krach vom Nachbarn ertragen werden muss und wann die Toleranzgrenze überschritten ist.

Nachbarn dürfen Gartengeräte, die viel Krach machen nicht ohne weiteres zu jeder Tageszeit nutzen. Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) sind die Betriebszeiten von Rasenmäher und Heckenschere im Freien genau vorgeschrieben. Die Verordnung betrifft neben Baumaschinen, Reinigungsfahrzeugen auch für Gartengeräte, wie z.B. Rasenmäher, -trimmer, Heckenschere, Laubbläser, Schredder oder Vertikutierer. Auch der Heimwerker darf seine Kreis- und Kettensäge zu den Ruhezeiten nicht anschmeißen. Ruhezeiten für diese Geräte sind in reinen Wohngebieten an allen Werktagen von 20 – 7 Uhr und am gesamten Sonntag bzw. Feiertag. Der Samstag ist hingegen von dieser Verordnung nicht geschützt, auch nicht die Mittagszeit an Werktagen. Für bestimmte Geräte können allerdings weitere zeitliche Betriebseinschränkungen gelten. Die ausführliche Verordnung finden Sie auf den Seiten des Bundesumweltministeriums. Mit Rücksicht auf Ihren Nachbarn sollten Sie diese Gartenarbeit auf die lauten Werktage verschieben.

Auch beim Grillabend gilt die absolute Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr! Nachbarn müssen keine Ruhestörungen durch laute Unterhaltungen oder Musik auf Grillpartys über 22 Uhr hinaus hinnehmen. Wer sich nicht dran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße belangt werden.

Spielende Kinder machen Krach und das kann für die Nachbarn ebenfalls eine erhebliche Lärmbelästigung darstellen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (AZ 4 K 194/12.NW) gehen von einem gemeindlichen Kinderspielplatz keine unzumutbaren Lärmbelästigungen durch spielende Kinder auf das Wohngrundstück eines Nachbarn aus. Das Gericht verwies den klagenden Nachbarn auf die bundesrechtliche Regelung des Gebots einer Toleranzpflicht der Nachbarschaft von Kinderspielplätzen. Auch die Nachbarn eines Kinderspielplatzes einer Ganztagesschule müssen den Krach der spielenden Schulkinder hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 8 A 10042/12.OVG) und wies in seinem Urteil daraufhin, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz es verbiete, bei der Bewertung des von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms auf Immissionsgrenzwerte abzustellen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ( Aktenzeichen 10 S 2428/11) müssen die Anwohner eines Kinderspielplatzes Lärm sogar auch außerhalb der festgelegten Benutzungszeiten dulden.

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