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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 04.12.2017

Winterdienst: Ein wenig Schnee zum Nachbarn schippen ist nicht verboten!

Winterdienst: Ein wenig Schnee zum Nachbarn schippen ist nicht verboten! © mko - topopt

Der Winter hat in ganz Deutschland am Wochenende mit Schnee und Eis Einzug gehalten. Mit dem weißen Winterzauber kommt allerdings auch wieder die Pflicht zum Schnee schaufeln. Wer gelegentlich mal ein bis zwei Schaufeln auf Nachbarsgrundstück wirft, beeinträchtigt damit nicht dessen Eigentum.

Nachbar provoziert in dem er Schnee über den Zaun schaufelt


Dies entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 213 C 7060/17) im Fall zweier Nachbarn, deren Grundstücke durch einen Maschendrahtzaun getrennt sind. Der eine Nachbar beobachtete mehrmals, dass der andere Nachbarn Schnee auf sein Grundstück schaufelte. Er bat ihn durch seinen Anwalt dies zu unterlassen, da sein Rasen dadurch geschädigt werde. Der Nachbar warf weiterhin immer wieder ein bis zwei Schaufeln Schnee über den Zaun.

Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch drei Schaufeln Schnee


Die Klage des Nachbarn auf Unterlassung und Beseitigung des Streusplitts scheiterte vor dem Amtsgericht München. Zwei bis drei Schaufeln Schnee auf Nachbarsgrundstück zu schaufeln, stelle keine Beeinträchtigung des nachbarlichen Eigentums dar. Diese Menge entspreche ein paar Liter Wasser, die keine Auswirkung auf rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Nachbarn hätten.

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