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Wer haftet beim Sturz auf eisglattem Parkplatz?

Wer haftet beim Sturz auf eisglattem Parkplatz? © Marco2811 - Fotolia

Öffentliche Parkplätze sind nicht immer von Schnee und Eis geräumt. Kommt es zum Sturz eines Passanten haftet die Kommune oder das betreffende Unternehmen nicht in jedem Fall!

Urteil: Öffentlicher Parkplatz muss nicht komplett eis- und schneefrei sein!


Der Winterdienst auf einem öffentlichen Parkplatz umfasst nicht die Pflicht, denselben völlig schnee- und eisfrei zu halten. Von Passanten kann erwartet werden, dass sie gut sichtbare Eisflächen umgehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 5 U 1418/11) im Fall eines Passanten, der auf einem Sparkassen-Parkplatz auf einer gut zu erkennenden Eisfläche stürzte und sich dabei erheblich verletzte. Der Passante verlangte daraufhin Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Sparkasse, da der Parkplatz nicht vollständig geräumt war. Für das Gericht war die Verkehrssicherungspflicht der Sparkasse aber erfüllt, da diese den Parkplatz großräumig räumen ließ und lediglich kleine Eisflächen vorhanden waren, die auch erkennbar und gut zum umgehen waren.

Stellflächen und Zwischenräume müssen nicht gestreut werden!


Auch das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 9 U 109/04) entschied, dass die Stellflächen und die Zwischenräume zwischen den Autos auf einem öffentlichen Parkplatz nicht gestreut werden müssen. Da ein angrenzender, gestreuter Fußweg mit nur wenigen Schritten zu erreichen war.

BGH sieht Gemeinde in der Pflicht!


In einem Verfahren, das vor dem Bundesgerichtshof landete, sahen die Richter die Verteilung der Verantwortlichkeit etwas anders. Demnach muss eine Gemeinde öffentliche Parkplätze vor allem dann ausreichend bestreuten lassen, wenn Fußgänger darauf mehr als ein paar Schritte zurücklegen müssen und, wenn es sich um einen stark frequentierten Parkplatz handelt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.1965 - III ZR 32/65)

erstmals veröffentlicht am 18.01.2016, letzte Aktualisierung am 05.12.2016

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Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen.

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