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Kategorie: Anwalt Erbrecht , 23.11.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Wird ein Ehegattentestament im Scheidungsverfahren unwirksam?

Wird ein Ehegattentestament im Scheidungsverfahren unwirksam? © mko - topopt

Ein Berliner Testament wird unwirksam, sobald bei einem Ehepaar die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und eine Scheidung beantragt wurde. Ein Mediationsverfahren, das zur Aussetzung des Scheidungsverfahrens führt, ändert daran nichts, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg.

Ehemann verfasste nach der Trennung ein neues Testament


Ein Ehepaar hatte ein gemeinsames Ehegattentestament, ein sog. Berliner Testament, verfasst. Nachdem sie sich getrennt hatten, verfasste der Ehemann ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter als alleinige Erbin einsetzte. Seine Ehefrau sollte nichts von ihm erben. Diese reichte die Scheidung bei Gericht ein, der der Ehemann zustimmte. Im Scheidungsverfahren einigten sich die Eheleute auf die Durchführung eines Mediationsverfahrens, um zu prüfen, ob ihre Ehe vielleicht doch noch eine Chance hat. Der Ehemann verstarb und die Ehefrau stritt mit der Adoptivtochter um sein Erbe.

Ehegattentestament wird im Scheidungsverfahren unwirksam


Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 3 W 71/18) erklärte das gemeinschaftliche Testament der Eheleute für unwirksam, da die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser dieser Scheidung zugestimmt hatte. Die Durchführung einer Mediation ändere daran nicht. Sie lasse die Zustimmung des Ehemannes zur Scheidung nicht entfallen.


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