anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 17.09.2013

Wohnungskauf: Wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?

Wohnungskauf: Wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen? Rechtsanwalt Oliver Schöning

Stellen Sie sich vor, Sie erwerben eine Eigentumswohnung und es stellt sich heraus, dass der vorherige Eigentümer - der gerade eine Privatinsolvenz durchmacht - seit geraumer Zeit nicht mehr das fällige Hausgeld an die Eigentümergemeinschaft abgeführt hat. Diese Gemeinschaft kommt nun kurz nach Ihrer Eintragung im Grundbuch auf Sie zu und möchte die Ausstände ersetzt haben. Hier stellt sich natürlich sofort die Frage, ob der Wohnungserwerber für die Hausgeldrückstände des Voreigentümers haftet.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil einen solchen Anspruch der Eigentümergemeinschaft verneint und damit die Rechte von Wohnungseigentumserwerbern gestärkt (Urteil vom 13.09.2013, Az.: V ZR 209/12).

Wohnungseigentümergemeinschaft forderte 1.100,00 Euro Hausgeldrückstände
Im aktuellen Fall klagte eine Eigentümergesellschaft gegen den Vater eines Wohnungseigentümers, der im Frühjahr 2010 in eine Privatinsolvenz gerutscht war. Daraufhin hatte der Vater nämlich die Wohnung gekauft und war damit neuer Eigentümer geworden. Als sich dann allerdings herausstellte, dass sein Sohn Hausgelder und eine Nachzahlung aus der Jahresabrechnung in Gesamthöhe von 1.100,00 Euro nicht beglichen hatte, wollte die Eigentümergesellschaft diesen Fehlbetrag vom Vater ersetzt haben.
Vor sämtlichen Instanzen führten die übrigen Eigentümer aus, dass sich ein entsprechender Anspruch aus dem Zwangsvollstreckungsrecht ergebe, welches Wohnungseigentümergemeinschaften bei Zwangsversteigerungen ein Vorrecht am Erlös einräume, um Hausgeldrückstände zu begleichen. Diese hieraus entspringende Zahlungspflicht gehe nach Ansicht der Eigentümergemeinschaft mit der Eintragung ins Grundbuch auf den Wohnungserwerber über.

Kein Anspruch gegen Wohnungserwerber
Dies jedoch verneinten sämtliche Gerichte sowie in letzter Instanz auch der BGH. Zwar bestehe tatsächlich ein entsprechendes Vorrecht von Wohnungseigentümergemeinschaften bei Zwangsversteigerungen. Dieses Recht sei allerdings kein "dingliches Recht", die Zahlungspflicht gehe also nicht bei einer Überschreibung der Wohnung auf den Wohnungserwerber über.

Rechte von Wohnungserwerbern gestärkt
Die neuerliche Entscheidung ist vor allem deshalb wichtig, da sich der Bundesgerichtshof begründet gegen die Richtersprüche anderer Gerichte in ähnlichen Sachen und auch gegen die Meinung vieler weiterer Juristen gestellt hat.

Aus der Sicht von Wohnungserwerbern ist das Urteil natürlich unter allen Umständen zu begrüßen, da sich bei einer gegenteiligen Entscheidung ungeahnte Haftungsrisiken aufgetan hätten.

Wohnungseigentumserwerber, die sich mit entsprechenden Forderungen konfrontiert sehen, können nach dieser grundsätzlichen Entscheidung nun aufatmen: Die Chancen, einen entsprechenden Prozess zu gewinnen, stehen gut.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Wohnen & Bauen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Immobilienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.176470588235294 / 5 (17 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Familienrecht 07.11.2016
Ob sie wollen oder nicht: Bei einer Trennung müssen Eltern viele Entscheidungen auch weiterhin gemeinsam treffen. Gerade beim Thema Umgangsrecht ist es wichtig, seine Rechte und Pflichten zu kennen, damit die Kinder nicht zum Spielball ihrer Eltern werden.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 03.05.2017
Bei Kindern, die in einer Ehe geboren werden, ist die Vaterschaft klar – zumindest für das Gesetz. Das ist anders bei Kindern, die unehelich zur Welt kommen. Hier muss der Vater seine Vaterschaft durch eine Beurkundung anerkennen.
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 13.03.2014 (871 mal gelesen)

Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 20.11.2013 hervor (Az.: 2 WF 190/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8666666666666667 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht 12.02.2013 (814 mal gelesen)

Der Bundestag hat Ende Januar ein neues Sorgerecht beschlossen. Danach haben auch unverheiratete Väter die Möglichkeit in Zukunft ein Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Grundsätzlich sollen beide Eltern gemeinsam die Sorge für ein Kind tragen, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0212765957446805 / 5 (47 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Wohnen & Bauen