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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 25.09.2018 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Zählt Umziehen zur Arbeitszeit?

Zählt Umziehen zur Arbeitszeit? © Picture-Factory - Fotolia

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer wieder gestritten, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Für die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Ausgleich gewährt werden.

Umkleidezeit zählt zur Arbeitszeit bei Pflicht zur Arbeitskleidung


Grundsätzlich ist in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn im Betrieb das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung Pflicht ist und diese auch erst mit Arbeitsbeginn angezogen werden darf– wie etwa das Tragen von Schutzanzügen.

Umziehen ist Arbeitszeit bei auffälliger und verdreckter Arbeitskleidung


Ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks kann die Vergütung seiner Umkleidezeit verlangen, entschied kürzlich das Hessische Landesarbeitsgericht (Aktenzeichen 16 Sa 494/15). Im Betrieb war das Tragen von Schutzkleidung Pflicht, der Arbeitgeber hatte aber nicht vorgeschrieben, dass diese Schutzkleidung erst im Betrieb angezogen werden muss. Die Kleidung des Arbeitnehmers wurde stets stark verschmutzt, so dass sie faktisch nur im Betrieb an- und ausgezogen werden konnte. Hier wurde die Schutzkleidung auch gereinigt. Nach Ansicht des Gerichts war dem Arbeitnehmer auch nicht zu zumuten mit einer derart auffälligen und schmutzigen Kleidung seinen Weg von und zur Arbeit zurückzulegen.

Umziehen einer Polizeiuniform und Anlegen von Rüstzeug zählt nicht zur Arbeitszeit


Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 6 A 1546/10) lehnt die Umkleidezeit für eine Polizeiuniform als Arbeitszeit ab. Anders wertete es allerdings die Zeit für die Übernahme der Pistole, Handfessel und dazugehörige Tragevorrichtungen. Diese Tätigkeiten gehören laut Gericht zur Arbeitszeit. So sah das auch das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 6 A 2151/14 u.a.), das die Auffassung vertrat, das An- und Ablegen von Ausrüstung, wie etwa Pistole, Reservemagazin, Handfessel oder Reizstoffsprühgerät zur Dienstzeit gehörten und gewährte einem klagenden Polizist einen Ausgleich für die Rüstzeit.

Dieser Auffassung erteilte das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 C 44.17, 2 C 45.17, 2 C 46.17, 2 C 47.17) nun eine Abfuhr: Nach mehreren Erlassen des Landes NRW sollen die Polizisten ihre Ausrüstung während der Dienstschicht an- und ablegen. Die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit während eines Schichtwechsels müsse das Land NRW organisieren. Einzelne Polizeibeamte dürften nicht eigenmächtig vom Erlass abweichen und sich Rüstzeiten außerhalb der Dienstschicht auf ihrem Arbeitszeitkonto gutschreiben lassen.



erstmals veröffentlicht am 08.11.2016, letzte Aktualisierung am 25.09.2018

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