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Kategorie: Anwalt Strafrecht , 09.08.2018

Zustellung von Gerichtspost an Obdachlose in Wärmestube

Zustellung von Gerichtspost an Obdachlose in Wärmestube © mko - topopt

Einem Obdachlosen kann Post vom Gericht in der Wärmestube wirksam zugestellt werden, entschied aktuell das Oberlandesgericht Köln in einem Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls.

Im zugrundeliegenden Fall war ein Obdachloser wegen schweren räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seine Berufung gegen das Strafurteil wurde verworfen, weil er zur Hauptverhandlung nicht erschien. Der Obdachlose machte daraufhin in einer Revision geltend, dass ihm die Ladung zur Hauptverhandlung nicht wirksam zugestellt worden sei.

Das sah das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen III-1 RVs 107/18) anders: Die Ladung zur Hauptversammlung sei ordnungsgemäß bei der Post niedergelegt worden. Eine entsprechende Mitteilung sei in der Wärmestube für den obdachlosen Mann hinterlegt worden. Hier habe der Mann im Sinne der Zustellungsvorschriften gewohnt, auch wenn er dort nur übernachten konnte. Die Wärmestube sei sein räumlicher Lebensmittelpunkt. Hier habe er in zumutbarer Weise Kenntnis von der Postzustellung erhalten können. Seine Revision blieb somit erfolglos.


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