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Aktuelle Expertentipps

Miete: Fristlose Kündigung nach Weigerung Instandhaltungsmaßnahmen zu dulden?

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden oder den beauftragten Handwerkern Zutritt zu gewähren?

vom 28.04.2015

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Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte!

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

vom 24.04.2015

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Tierarzthaftung bei der Behandlung von Pferden

Reitpferde sind ein teures Hobby. Kommt das Tier aufgrund eines Behandlungsfehlers des Tierarztes zu Schaden, oder stirbt sogar, ist der Tierarzt mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert.

vom 22.04.2015

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Soziale Netzwerke: Unterlassungsanspruch von Äußerungen gilt auch bei Mikroblogs

Internetuser haben in sozialen Netzwerken einen Anspruch auf Unterlassung von diskreditierenden Äußerungen - auch bei einem sogenannten Mikroblog wie etwa Twitter.

vom 20.04.2015

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Schenkung: Geld zurück bei undankbaren Kindern?

Eltern beschenken ihre Kinder etwa mit einem Auto oder einer Wohnung. Kommt es später zu Unstimmigkeiten zwischen Eltern und Kind, können sie nicht einfach ihre Schenkung wegen groben Undanks zurückverlangen. Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

vom 16.04.2015

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Juristische Fachbeiträge

Mehrwertsteuer nur bei Mängelbeseitigung
Kann auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung bei einem Bauvertrag anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden?
vom 03.09.2010  mehr...
Arzthaftung: Beweislastumkehr bei Befunderhebungsfehler
Wird einem Arzt ein Behandlungsfehler, also ein Verstoß gegen den medizinischen Standard vorgeworfen, muss grundsätzlich der Patient beweisen, dass ein solcher Verstoß vorgelegen hat. Dies kann für den Patienten mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein, weil der Arzt auf diesem Gebiet bessere F
vom 12.03.2012  mehr...
Insolvenzverfahren: Basis für den Neustart
Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, ist es immer wieder die gleiche Feststellung: Nicht nur Geschäftsführer von Firmen, sondern auch Privatleute scheuen den Schritt in die Insolvenz wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist bekannt, dass insbesondere für Geschäftsführer von Firmen das Hinauszö
vom 10.02.2015  mehr...
Messgerät ESO ES 3.0: Chance auf Freispruch für Autofahrer!
Ein kleiner Sieg für die Fraktion der Autofahrer: Rohdaten aus der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 gehören nicht dem Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage, sondern der Behörde. Stellt die Behörde dem Sachverständigen die Messdaten zur Verfügung, folgt hieraus dessen Berechtigung zur Ausles
vom 20.02.2014  mehr...
Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Handeln, bevor es zu spät ist!
Seit dem 04.11.2011 ist die Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht abgelaufen.
vom 11.11.2011  mehr...