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Kompetente Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Arbeitsrechte

Anwalt Arbeitsrecht Anwälte für Arbeitsrecht setzen sich für die Durchsetzung Ihrer Rechte in Ihrem konkreten Fall ein - mit Fachkompetenz und viel Erfahrung.

Rechtsberatung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Wer ist Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer ist, wer per Arbeitsvertrag eine bestimmte Arbeitsleistung schuldet. Juristen prüfen regelmäßig, ob die getätigte Leistung unselbstständig und fremdbestimmt erfolgt. Wenn ja, liegt ein Arbeitsverhältnis vor und das Kündigungsschutzrecht kommt zur Anwendung. Diese Prüfung ist mitunter kompliziert und muss im Einzelfall vor Gericht entschieden werden. Hier urteilen Richter regelmäßig über die Frage, ob zum Beispiel ein Musiklehrer, der freiberuflich, aber nur für eine Musikschule arbeitet, freiberuflicher Mitarbeiter oder festangestellter Arbeitnehmer ist. Natürlich geht es hier in erster Linie darum, ob die Beiträge zu den Sozialversicherungen, also Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind genauso wie andere Beiträge zum Beispiel die zur Berufsgenossenschaft . Übrigens sind Unternehmen verpflichtet, zu überprüfen, ob Mitarbeiter der Sozialversicherungspflicht unterliegen, nicht etwa der (scheinselbstständiger) Beschäftigte selbst.

Wer ist weisungsbefugt?

Der Arbeitgeber ist seinen Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Man spricht auch vom Direktionsrecht. Es gibt ihm das Recht, seine Arbeitnehmer den wirtschaftlichen Erfordernissen des Betriebes entsprechend einzusetzen. Dazu muss er den betroffenen Arbeitnehmern nicht um Erlaubnis bitten. Das Direktionsrecht oder Weisungsrecht stößt bei den Rechten des Arbeitnehmers auf seine Grenzen. Diese Rechte ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, aber auch aus dem so genannten billigen Ermessen. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss in seinen Entscheidungen auf die Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, etwa auf eine Behinderung oder auf eine Allergie des Angestellten. Anderes Beispiel: Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass ein Mitarbeiter von Mittwoch bis Samstag in Teilzeit arbeitet, darf der Arbeitgeber keine Arbeitsleistung an Montagen oder Dienstagen verlangen. Ist ein Angestellter als Führungskraft, z.b. als Vertriebsleiter, eingesetzt, kann der Arbeitgeber ihn nicht ausschließlich als Sachbearbeiter einsetzen. Allerdings kann der Arbeitgeber - wenn es vorab bekannt und vereinbart war - sehr wohl eine angemessene Arbeitskleidung verlangen, wenn die Firma in einem entsprechenden Segment, z.B. Verkauf von Luxusyachten, tätig ist. Der Arbeitgeber kann einen Mitarbeiter auch "versetzen", ihm also eine andere, gleichwertige Aufgabe zuweisen. Beispiel: Verkauft ein Mitarbeiter zehn Jahre lang Luxusyachten, kann er - theoretisch - auch dazu gezwungen werden, von nun an Luxusuhren zu verkaufen, es sei denn, im Arbeitsvertrag ist explizit von "Verkäufer für Luxusyachten" die Rede. Eine örtliche Versetzung ist indes schwierig, wenn es arbeitsvertraglich nicht geregelt ist. Demgegenüber gibt es bei Beamten, z.B. Lehrern, sehr wohl die Möglichkeit der örtlichen Versetzung (siehe Beamtenrecht ).

Was gehört zur Arbeitszeit?

Grundsätzlich gehört die Zeit zur Arbeitszeit, in welcher der Mitarbeiter von Anfang bis Ende ohne Pause arbeitet oder sich, je nach Tätigkeit, zur Arbeit bereithält. In diesem Bereitschaftsdienst erhält der Arbeitnehmer in der Regel weniger Gehalt, da er meistens nicht aktiv arbeitet, sondern sich die meiste Zeit nur zur Verfügung stellt. Allerdings müssen Bereitschaftsdienstler wenigstens den Mindestlohn erhalten. Ist weder im Arbeitsvertrag, noch im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung geregelt, dass es sich um Bereitschaftsdienst handelt, muss der reguläre Arbeitslohn bezahlt werden.

Dienstreise: Was muss der Arbeitgeber zahlen?

Eine Dienstreise ist hingegen dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen außerhalb des eigentlichen Einsatzortes - in der Regel das Firmengebäude - tätig ist. Dienstreisen während der Arbeitszeit müssen mit dem normalen Arbeitslohn vergütet werden. Erstreckt sich eine Dienstreise über die Arbeitszeit hinaus - zum Beispiel über Nacht - fallen nicht automatisch Überstunden an. Hier kommt es darauf an, wie die Zeit genutzt wird. Wird noch eine dringend benötigte Präsentation für den nächsten Morgen ausgearbeitet, können Überstunden geltend gemacht werden, nicht aber unbedingt wenn man lediglich im Zug - zum Beispiel nach Hause oder zu einem anderen Termin - reist. Grundsätzlich können Angestellte laut BGB Gehalt einfordern, wenn die Vergütung "zu erwarten" ist (§ 612 BGB). Entsprechend können Angestellte mit geringerem Gehalt davon ausgehen, dass sie auch eine Reisezeit während der Dienstreise bezahlt bekommen. Bei einem hohen (Manager-)gehalt muss davon ausgegangen werden, dass Reisezeiten mit dem Gehalt abgegolten sind.

Was ist eine Pause?

Laut § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) haben Arbeitnehmer Anspruch darauf, ihre Arbeitstätigkeit durch eine Pause zu unterbrechen. Arbeitgeber müssen Beschäftigten bei einem sechs bis neunstündigen Arbeitstag am Tag 30 Minuten Pause einräumen sowie Beschäftigten mit einem Arbeitstag von ab neun Stunden täglich 45 Minuten. Üblicherweise haben Teilzeitbeschäftigte mit bis zu sechs Stunden eine halbe Stunde und Vollzeitbeschäftigte eine Stunde Pause am Tag. Den tatsächlichen Umfang kann der Arbeitgeber jedoch im Rahmen seines Direktionsrechts festlegen. Dabei darf er weder zu wenige noch unsinnige - also sehr viele kurze - oder übertrieben lange Pausen anordnen. Der Arbeitnehmer muss die Pausen übrigens auch tatsächlich in Anspruch nehmen. "Durcharbeiten und früher gehen", ist eigentlich nicht erlaubt. In der Pause muss grundsätzlich nicht gearbeitet werden. In der Regel kann auch das Betriebsgelände verlassen und privaten Tätigkeiten wie Essen oder Einkaufen nachgegangen werden. Pausenzeiten werden normalerweise auch nicht vergütet, es sei denn, es handelt sich um vertraglich festgelegte Ruhezeiten.

Wie viele Tage darf man am Stück arbeiten?

Die Berechnung der Höchstarbeitszeit ist nicht immer einfach und unter anderem auch branchenabhängig. So ist in vielen Branchen der Sonntag ein Ruhetag, nicht aber in Branchen, die an Sonntagen eine Arbeitskraft nötig machen, z.B. in der Pflege, bei der Feuerwehr oder der Polizei. Grundsätzlich regelt das Arbeitszeitgesetz die wöchentliche Maximalarbeitszeit. Dieses Gesetz geht von insgesamt sechs Werktagen und zwar von Montag bis Samstag aus. Pro Tag darf maximal acht Stunden gearbeitet werden. Kurzzeitig kann auf maximal zehn Stunden täglich aufgestockt werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen die acht Stundenfrist im Durchschnitt nicht überschritten wird. Wer in der Nacht arbeitet, muss innerhalb eines Monats einen Ausgleich in der Höhe erhalten, dass auch er im Monats-Durchschnitt nicht mehr als acht Stunden täglich gearbeitet hat. Es gibt viele weitere Ausnahme- und Ausgleichsregelung, etwa die, dass in einem Jahr mindestens 15 Sonntage arbeitsfrei sein müssen. Fällt ein Feiertag auf einen Wochentag und muss an diesem gearbeitet werden, muss dieser Tag in den nächsten acht Wochen ausgeglichen werden.

Wie warm darf es im Büro sein?

Um die vereinbarte Arbeitsleistung erbringen zu können, müssen bestimmte Arbeitsbedingungen vorherrschen. Straßenlärm, Renovierung, mangelnde Pflege oder Baumängel können die Arbeitsbedingungen erheblich beeinträchtigen. Wann und wie können sich Arbeitnehmer aber dagegen wehren? Auch hierzu gibt es eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen. Zum Beispiel darf es in einem Büro im Hochsommer nicht mehr als 26 Grad warm werden. Wie der Arbeitgeber den Wert unterschreitet, ist ihm überlassen, ob durch eine Markise oder Rollläden oder durch eine Klimaanlage. Das bedeutet: Arbeitnehmer haben nicht grundsätzlich das Recht auf einen Ventilator oder eben eine Klimaanlage. Ab 30 Grad sind noch mehr Maßnahmen durchzuführen, ab 35 Grad müssen sogar beispielsweise Hitzeschutzkleidung oder Wasserschleier bereit gestellt werden - was in einem normalen Betrieb eher unrealistisch ist. Der Arbeitgeber muss dann aber für einen Ausgleichsraum sorgen oder die Mitarbeiter frei stellen. Das bedeutet: Unzumutbare Arbeitsbedingungen muss ein Arbeitnehmer nicht akzeptieren. Entsprechend gibt es Grenzwerte für Lärm oder Gesundheitsbelastung (Schimmel, Zugluft etc.).

Was darf man, wenn man krankgeschrieben ist?

Eine Krankschreibung ist kein Hausarrest. Der Krankgeschriebene muss sich aber grundsätzlich so verhalten, dass er schnellstmöglich wieder gesund wird. Dies ist im Wesentlichen abhängig von der Art der Erkrankung. Insofern sind pauschale Aussagen wie "zum Bäcker gehen ja, aber in ein Möbelhaus fahren nein" nicht möglich. Normalerweise ist gegen Spaziergänge an der frischen Luft, kurze notwendige Erledigungen oder Kinder vom Kindergarten abholen, nichts einzuwenden. Auch Autofahren muss einem Arbeitnehmer gestattet sein, insbesondere dann wenn dieser in einer ländlichen Umgebung wohnt und mit dem Auto seine täglichen Besorgungen erledigen muss. Allerdings wird man sich beim abendlichen Kneipenbesuch selten auskurieren, entsprechend ist das Risiko einer Gehaltskürzung oder einer Abmahnung groß, sollte der Mitarbeiter durch Kollegen oder den Chef gesichtet werden. Sehr wohl kann es zur Genesung beitragen, in den Urlaub zu fahren. Dies kann zum Beispiel bei Atemwegserkrankungen (Klimawechsel) oder bei einem Burnout der Fall sein. Allerdings muss der Urlaub vom Arzt angeordnet und vom Arbeitgeber bzw. von der Krankenkasse genehmigt worden sein. Wer vor Ablauf der Krankmeldung an den Arbeitsplatz zurückkehren möchte, kann dies grundsätzlich tun. Entgegen der landläufigen Meinung liegt beim Kranksein kein generelles Arbeitsverbot vor, auch der Versicherungsschutz ist gegeben. Hier setzt der Gesetzgeber auf das Verantwortungsbewusstsein des Arbeitnehmers, erst dann an den Arbeitsplatz zurückzukehren, wenn man sich fit genug dafür fühlt.

Rechtsberatung bei Kündigung

Wer darf kündigen? Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben beide einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Der Vertrag darf auch von beiden Seiten gekündigt werden. Sollte es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag handeln, endet dieser normalerweise mit Ablauf des angegebenen Enddatums. Beide Vertragspartner dürfen auch den anderen abmahnen, also auch der Arbeitnehmer. Das könnte dann in Frage kommen, wenn der Arbeitgeber regelmäßig den Arbeitslohn zu spät oder gar nicht überweist. Ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch in der Konsequenz kündigen sollte, muss allerdings gut abgewägt werden. Denn erstens ist der Kündigungsschutz in Deutschland sehr arbeitnehmerfreundlich und zweitens führt eine aktive Kündigung des Arbeitnehmers zur Sperre beim Erhalt von Arbeitslosengeld I durch die Arbeitsagentur (i.d.R. 2 Monate), übrigens meist auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde.

Wie viele Abmahnungen bis zur Kündigung?

Sehr häufig fragen Arbeitnehmer, wie viele Abmahnungen der Arbeitgeber ausstellen muss, bis er das Arbeitsverhältnis kündigen kann. Die Anzahl ist gesetzlich nicht geregelt. Grundsätzlich möchte der Arbeitgeber mit einer Kündigung vor Gericht "durch" kommen und das tut er vermehrt dann, wenn er plausibel viele "gelbe Karten" (=Abmahnungen) ausgestellt hat. Faustregel: Bei leichten Vertragsverstößen wie etwa Unpünktlichkeit oder Unordnung am Arbeitsplatz sollte/muss öfter abgemahnt werden als bei groben Verstößen wie Ausplaudern eines Betriebsgeheimnisses. Auch kann der Arbeitgeber (wie auch der Arbeitnehmer) fristlos ohne eine vorangegangene Abmahnung kündigen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich das Verhalten des Arbeitnehmers nicht ändert oder der Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat. Diese Straftat kann, muss aber nicht in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen.

Anwaltskosten und rechtliche Beratung

Im Internet gibt es zahlreiche Seiten, auf denen Sie sich über arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten informieren können. Allerdings werden Sie selten die Antwort auf genau Ihre Frage finden. Dazu ist das Arbeitsrecht zu kompliziert und vermutlich auch Ihr Fall zu individuell. Sind Sie auf der Suche nach einem verbindlichen Rechtsrat, sollten Sie direkt in eine Erstberatung beim Anwalt investieren. Mit den gängigen Unterlagen wie Arbeitsvertrag und gegebenenfalls dessen Ergänzungen, ausgestellten Zwischenzeugnissen, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder sonstigen Dokumenten ausgestattet, kann ein Anwalt für Arbeitsrecht Ihnen recht schnell Ihre Möglichkeiten und auch Grenzen aufzeigen. Die Dienstleistung des Anwalts bezahlen Sie übrigens immer selbst, auch seine Tätigkeit vor Gericht. Einzig, wenn ein Vergleich mit einer Abfindung erwirkt wird, können Sie in vielen Fällen dadurch die Anwaltskosten decken. Einzige Ausnahme: Sie erhalten Prozesskostenhilfe oder haben eine entsprechende Versicherung abgeschlossen. Dann können die Kosten für den Anwalt entsprechend geltend gemacht werden.

Letzte Aktualisierung am 2018-03-14

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