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Das Wichtigste:
Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht berät seine Mandanten in allen Fragen rund um den Straßenverkehr.
Wenn es zu einer Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht kommt, vertritt der Anwalt seine Mandanten vor Gericht.
Im Falle eines Verkehrsunfalls unterstützt der Rechtsanwalt für Verkehrsrecht seine Mandanten bei der Schadensregulierung.

Fragen und Antworten zu Thema Verkehrsrecht

Wie funktioniert die Punktereform im Verkehrsrecht?

Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) heißt seit der Punktereform Fahreignungsregister (FAER). Ordnungswidrigkeiten werden erst gespeichert, wenn das Verwarnungsgeld 55 Euro übersteigt.

Anders als früher sind nun 8 Punkte ausreichend, um seine Fahrerlaubnis einzubüßen. Allerdings werden Punkte nicht mehr so schnell vergeben. Anders ist dies mit Bußgeldern, diese haben sich deutlich erhöht.

Geändert hat sich auch die Tilgung der Punkte. Früher hat eine erneute Punktevergabe dazu geführt, dass die Verjährungsfrist für bereits auf dem Konto bestehender Punkte wieder erneut von vorne begann, gemeinsam mit den neuen Punkten. Nun läuft die Verjährungsfrist alter Punkte weiter, ein neuer Punkt beeinflusst damit die Frist älterer Punkte nicht mehr.

Ein einzelner erteilter Punkt verjährt nach 2 Jahren und 6 Monaten, eine Ordnungswidrigkeit, die mit zwei Punkten bestraft wird, verjährt erst nach 5 Jahren und bei Straftaten die mit 3 Punkten geahndet werden verlängert sich die Verjährung noch einmal deutlich auf 10 Jahre.

Was sind die Konsequenzen bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO)?

Die Konsequenzen eines Verstoßes gegen die StVO sind unterschiedlich und hängen von der Schwere des Verstoßes ab.

Beginnend mit einer Verwarnung oder einem Verweis bei milderen Verstößen. In diesen Fällen wird der Verkehrsteilnehmer lediglich mündlich oder auch schriftlich ermahnt. Auch eine Geldbuße kann verhängt werden und auch sie wird bestimmt von der Schwere des Verstoßes. Die Höhe des Busgeldes ist in einem Bußgeldkatalog festgelegt. Größere Verstöße werden zusätzlich mit einem Punkten nach dem Punktekatalog geahndet. In der Regel können hier je nach Verstoß ein bis drei Punkte vergeben werden. Es kann auch ein Fahrverbot erteilt werden. Der Führerscheinbesitzer muss in diesem Fall dann seinen Führerschein für eine bestimmte Zeit abgeben und darf in dieser Zeit kein Fahrzeug führen. Mit Erreichen von 8 Punkten droht üblicherweise der Entzug der Fahrerlaubnis.

Zusätzlich können Maßnahmen zur Teilnahme am Straßenverkehr angeordnet werden. Mögliche Maßnahme ist z.B. die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger oder, bei Alkohol- oder Drogenvergehen, eine medizinisch-psychologische Untersuchung, auch als MPU bekannt.

Besonders schwere Verstöße mit strafrechtlicher Relevanz können auch in einem Strafverfahren münden. Dem Verkehrssünder droht dann eine empfindliche Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe.

Gerade bei schweren strafrechtlichen Verstößen ist der Gang zu einer Kanzlei für Verkehrsrecht / Verkehrsstrafrecht dringend geraten. Auch bei Bußgeldverfahren oder einem drohenden Führerscheinentzug kann ein Rechtsanwalt seinem Mandanten oft weiterhelfen. Unerlässlich ist ein Verkehrsrechtsanwalt, wenn es um Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Schmerzensgeld des Unfallgegners geht. Ein Anwalt kann in der Regel sehr viel schneller Akteneinsicht erhalten, meist wichtig für eine gute Verteidigung . Bei Fragen zu Vorwürfen und Strafen das Verkehrsrecht betreffend, wenden Sie sich gern an eine Anwaltskanzlei für eine Erstberatung, um sich rechtlich beraten zu lassen.

Welche Bußgelder gelten bei verschiedenen Verkehrsverstößen?

Es gibt für unterschiedliche Verkehrsverstöße variierende Bußgelder. Möchte man genaue Informationen kann man im Internet den aktuellen Bußgeldkatalog einsehen. Hier findet man auch einen Bußgeldrechner.

Wie unterschiedlich die Bußgelder ausfallen, zeigt sich zum Beispiel bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit von bis zu 10 km/h. Hier wird in einer 30er Zone eine Strafe von aktuell 30 Euro angesetzt. Die gleiche Strafe gilt auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis 10 km/h in einer 50er Zone innerorts. Überschreitet man die Geschwindigkeit in einer 50er Zone jedoch außerorts um 10 km/h so ist die Strafe 20 Euro. Auch das Parken vor einer Bordsteinabsenkung kann unterschiedlich bestraft werden. So ist das Bußgeld für diesen Verstoß 10 Euro, behindert man mit seinem geparkten Auto zusätzlich andere Verkehrsteilnehmer so kostet es 15 Euro, parkt man an einer Bordsteinabsenkung länger als drei Stunden beträgt das Bußgeld 20 Euro, behindert man dabei wiederum andere so kostet es 30 Euro.

Kann man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen?

Gegen einen Bußgeldbescheid kann man Einspruch einlegen. Der Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt erfolgen. Ob ein Einspruch sinnvoll ist, das kann man am besten mit einem Verkehrsrechtsanwalt klären. Das Einschalten eines spezialisierten Anwaltes für Verkehrsrecht erhöht auch die Erfolgsaussichten des Einspruchs.

Welche Maßnahmen drohen bei Alkohol- oder Drogenmissbrauch am Steuer?

Alkohol- oder Drogenmissbrauch am Steuer werden streng bestraft, denn bereits geringe Mengen von Rauschmittel haben mitunter drastische Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit. Ein Delinquent muss in diesem Fall mindestens mit zwei Punkten, einem einmonatigen Fahrverbot sowie einem Bußgeld von 500 Euro rechnen. Auch Radfahrern müssen bei zu viel Promille im Blut übrigens mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen, sogar ein Radfahrverbot kann unter Umständen drohen.

Wie lange dauert es, bis ein Führerschein nach einem Entzug wieder erteilt wird?

Wird der Führerschein entzogen, so wird, in der Regel vom Gericht, eine Sperrfrist auferlegt. Erst mit Ablauf der Sperrfrist kann der Führerschein auf Antrag erneut erteilt werden.

Ein Führerscheinentzug wegen 8 Punkten im Fahreignungsregister ist wenigstens für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Meist ist vor Neuerteilung zusätzlich eine MPU (ein Fahreignungsgutachten), bei Drogen- oder Alkoholmissbrauch das Führen von Abstinenznachweisen notwendig, um die Neuerteilung des Führerscheins zu erreichen.

Da es nach Antragstellung bis zur Neuerteilung des Führescheins bis zu sechs Monate dauern kann, ist eine Antragstellung bereits unmittelbar nach Abgabe des Führerscheins sinnvoll.

Was sind die Folgen von Fahrerflucht bzw. Verkehrsunfallflucht?

Die Folgen einer Fahrerflucht können je nach Situation und Einzelfall variieren und hängt ab vom Umfang des Schadens. Je größer der Schaden, umso größer die Strafe. Einem Ersttäter, der strafrechtlich bislang unauffällig war, droht eine Geldstrafe und ab einem Sachschaden von mehr als 600 Euro, auch zwei Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten. Bei einem Sachschaden über 1300 Euro erhöht sich die Geldstrafe und es gibt zusätzlich einen Eintrag ins Flensburger Fahreignungsregister von 3 Punkten. Außerdem ist mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen. Eine Unfallflucht mit Personenschaden durch fahrlässige Körperverletzung kann überdies auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden. Verstirbt das Unfallopfer, so kann die Freiheitsstrafe auf 5 Jahre hochgesetzt werden.

Was ist der Unterschied zwischen einem Fahrverbot und einem Entzug der Fahrerlaubnis?

Ein Fahrverbot wird bei geringfügigeren Verkehrsdelikten von der Bußgeldbehörde erteilt und führt zur vorübergehenden Abgabe des Führerscheins und einem Bußgeld. Damit ist das Führen eines Kfz für eine Zeitspanne von einem bis drei Monaten untersagt. Nach Ablauf des Fahrverbotes erhält der Betroffene sein Führerscheindokument wieder zurück.

Der Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet das Erlöschen der Fahrerlaubnis. Ein strafrechtlicher Führerscheinentzug erfolgt durch ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach erfolgter Sperrfrist erfolgt nur nach Antragsstellung des Betroffenen. Es handelt sich dabei um ein neu ausgefertigtes Dokument nicht um den alten, entzogenen Führerschein, die Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. Hegt die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an den notwendigen Voraussetzungen für die Fahrerlaubnis, so kann sie per Gesetz § 20 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) auf einer Neuerteilung des Führerscheins und damit auf einer erneuten Führerscheinprüfung bestehen.

Wie verhält man sich bei einem Verkehrsunfall richtig?

Das richtige Verhalten nach einem Verkehrsunfall ist sehr wichtig, für alle Unfallbeteiligten. Für den Unfallverursacher gilt, verzögertes Handeln wird als Fahrerflucht gewertet und ist eine Straftat.

Das richtige Verhalten eines Unfallverursachers ist deshalb: Der Unfallverursacher hält sofort an, steigt aus und klärt die Situation mit dem Geschädigten. Ist dieser nicht vor Ort, so wartet der Unfallverursacher mindestens eine halbe Stunde oder meldet sich bei der Polizei. Das kann er telefonisch machen oder er sucht die Polizeidienststelle auf, in diesem Fall gilt das Entfernen vom Unfallort nicht als Fahrerflucht. Die Polizei ist spätestens dann zu informieren, wenn der geschädigte Fahrzeughalter auch nach verstrichener Wartezeit nicht am Unfallort erschienen ist.

Ein Unfallverursacher darf sich nur dann von der Unfallstelle entfernen, wenn er sich bei der Polizeidienststelle melden will, er verletzt ist und Hilfe braucht, eine andere Person verletzt ist und seine Hilfe braucht, oder um eine mögliche Gefahrenquelle zu beseitigen.

Wofür benötigt man einen Anwalt für Verkehrsrecht?

Vergehen aus dem Bereich des Verkehrsrechts können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Vom Entzug des Führerscheins, bis hin zu Bußgeldern oder sogar Haftstrafen steht den Behörden ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung. Falls Sie einen Bußgeldbescheid oder gar eine Strafanzeige erhalten haben, sollten Sie daher dringend einen Anwalt für Verkehrsrecht kontaktieren. Verkehrsrechtliche Streitigkeiten entstehen zudem häufig nach Verkehrsunfällen, Schäden am Mietwagen oder bei Problemen mit der Versicherung. Über unser Kontaktformular haben Sie die Möglichkeit dem Verkehrsanwalt Ihrer Wahl eine Terminanfrage zu senden - Sie erhalten dann umgehend eine Rückmeldung!

Sie sind zu schnell gefahren?

Ein Großteil aller verkehrsrechtlichen Angelegenheiten dreht sich um Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wer mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt wird, dem drohen schnell Geldstrafen, Punkte in Flensburg oder schlimmstenfalls sogar ein Fahrverbot. Allerdings muss man das nicht immer einfach so hinnehmen - viele der zugestellten Bescheide sind fehlerhaft und können von einem Anwalt angefochten werden. So können unter Umständen technische Fehler am Messgerät oder Beschädigungen an der Straße selbst vorliegen. Wichtig: Der Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen in schriftlicher Form erfolgen! Verlieren Sie also keine Zeit und vereinbaren so schnell wie möglich einen Termin für eine anwaltliche Beratung.

Was ist die medizin-psychologische Untersuchung?

Häufen sich die Geschwindigkeitsübertretungen oder wird man mit Alkohol am Steuer erwischt, kann dem Fahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden. Um diese wiederzuerlangen, muss sich der Betroffene oftmals einer MPU unterziehen. Die Anordnung der Untersuchung selbst, lässt sich rechtlich nur schwerlich angreifen. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann Sie jedoch im Vorfeld beraten und optimal auf den Test vorbereiten. Zudem kann im Falle eines negativen Gutachtens gerichtlich gegen die Ablehnung der beantragten Neuerteilung des Führerscheins vorgegangen werden. Vereinbaren Sie hierzu am besten ein ausführliches Beratungsgespräch mit einem auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt.

Sie haben Streit mit einem Versicherer?

Vor allem bei Unfällen ist es oft unausweichlich einen erfahrenen Anwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen - insbesondere dann wenn Sie der Geschädigte sind. Denn auch wenn Ihnen rein rechtlich eine Entschädigung zusteht, ist es gar nicht so einfach diese in der richtigen Höhe zu ermitteln und auch durchzusetzen. Zwar bieten Schmerzensgeldtabellen einen Anhaltspunkt für die Ihnen zustehende Summe, diese ist aber immer von vielen individuellen Faktoren abhängig und variiert von Fall zu Fall. Zudem stellen sich Versicherer oft quer und versuchen Ihre Forderung so niedrig wie möglich zu halten - als juristischer Laie lässt man sich so schnell auf ein zu niedriges Angebot ein. Darüber hinaus kann es bei einem Unfall für die Versicherung relevant sein, dass Ihr TÜV abgelaufen ist. Lassen Sie sich in solchen Fällen daher unbedingt anwaltlich beraten!

Der Führerschein - Umtausch läuft gestaffelt bis 2033 und betrifft rund 43 Millionen Führerscheinbesitzer. Alte Papier-Führerscheine sind in fälschungssichere Führerscheine im Scheckkartenformat umzutauschen. Dieses Jahr trifft es die Jahrgänge zwischen 1965 und 1970. Die Führerscheine sind bis 19.01.2024 zu tauschen. Führerscheininhaber mit Geburtsjahr 1971 müssen ihren Führerschein bis zum 19.01.2025 umtauschen.

Ab 1999 ist dann nicht mehr das Geburtsdatum entscheidend, sondern das Ausstellungsjahr des Führerscheins.

    1999 – 2001 sind bis 19.01.2026 umzutauschen,
  • 2002 – 2004 bis 19.01.2027
  • 2005 – 2007 bis 19.01.2028
  • 2008 bis 19.01.2029
  • 2009 bis 19.01.2030
  • 2010 bis 19.01.2031
  • 2011 bis 19.01.2032
  • 2012 bis 19.01.2033

Alle Führerscheine, die ab 19.01.2013 ausgestellt wurden, haben dann eine Gültigkeit von 15 Jahren, dann ist das Dokument neu auszustellen. Einen Einfluss auf die Fahrerlaubnis hat dies jedoch nicht, auch eine erneute Fahrprüfung ist nicht notwendig.

Bei Versäumnis des Umtausches ist mit Bußgeldern zu rechnen.

Auch am digitalen Führerschein wird weiterhin gearbeitet. Technische Probleme der ID Wallet App hatten den Prototyp vorerst gestoppt. Der digitale Führerschein wird jedoch kein Ersatz des neuen Scheckkarten-Führerscheins, er soll ihn lediglich ergänzen und dem Führerscheinbesitzer einige Erleichterungen im privatrechtlichen Bereich bringen wie etwa bei einer Autoanmietung oder Carsharing.

Was ist der BAFA-Umweltbonus?

Der BAFA Umweltbonus ist eine staatliche Förderung in Deutschland für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Er wurde im Rahmen des sogenannten Umweltbonus-Programms vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ins Leben gerufen.

Durch den Umweltbonus können Käufer von Elektroautos einen finanziellen Zuschuss erhalten. Die Förderung beträgt derzeit 3.000 Euro für reine Elektrofahrzeuge und 1.500 Euro für Plug-in-Hybride. Dabei übernimmt der Bund die Hälfte des finanziellen Zuschusses und der Hersteller des Fahrzeugs die andere Hälfte. Die Förderung soll den Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen fördern und einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten.

Was ist die THG-Quote und für wen ist sie interessant?

Die Treibhausgasminderungsquote, kurz THG-Quote, ist ein weiterer Ansatz den CO²-Ausstoß zu verringern. Mineralölunternehmen wurden Ziele vorgegeben um CO²-Emissionen einzusparen. Um dies zu erreichen, können sie eingesparte CO²-Emissionen von Haltern elektrischer Fahrzeuge einkaufen und damit ihren eigenen CO²-Ausstoß kompensieren. Umgekehrt bedeutet dies für Besitzer von E-Autos, dass sie durch ihre eingesparten CO²-Emissionen mit diesem Quotenhandel einige Hundert Euro (ca. 250 bis 350 Euro) pro Jahr zusätzlich einnehmen können. Diese Möglichkeit gilt jedoch nicht für Plug-In-Hybride, es muss sich um voll-elektrische E-Autos handeln. Das Umweltbundesamt, UBA, schätzt für die Berechnung jährlich den durchschnittlichen Stromverbrauch eines E-Autos und errechnet dann die handelbaren Quotenanteile. Die Abwicklung und Auszahlung übernehmen dann Zwischenhändler wie z.B. E-Mobilio oder Maingau Energie.

Welchen Einfluss hat die CO2-Bepreisung auf die Spritpreise?

Seit dem 01. Januar 2022 gilt die zweite Stufe der CO²-Bepreisung. Diesel und Benzin wurden somit um ca. eineinhalb Cent / Liter teurer. Bis 2025 wird der CO² Preis weiter angehoben werden.

Was ist sonst noch interessant im Verkehrsrecht?

Die Energiesteuer-Ermäßigung für Autogas endete am 31.12.2022.

Die Verlängerung der Beweislastumkehr schützt seit dem 01. Januar 2022 den Verbraucher stärker. Die bisher gültigen sechs Monate nach Kauf wurden auf zwölf Monate angehoben. Das bedeutet, es wird davon ausgegangen, dass ein Mängel, der während dieser zwölf Monate festgestellt wird bereits bei der Auslieferung vorhanden war. Der Händler ist hier nun doppelt so lange in der Beweislast. Verbandskästen in Autos müssen nach neuer DIN-Norm seit Februar 2023 mit zwei Masken bestückt sein. Dies soll Pandemie unabhängig gelten. Für Waren mit digitalen Elementen wie etwa Navigationsgeräte, die ab dem 01. Januar 2022 gekauft wurden, hat der Verkäufer nun für einen bestimmten Zeitraum eine Aktualisierungspflicht. Er muss den Kunden über kommende Updates informieren und sie kostenlos zur Verfügung stellen. Dies gilt für digitale Produkte sowie auch für digitale Inhalte.

Welche Neuerungen gibt es in Bezug auf Fahrassistenzsysteme?

In vielen Autos sind sie bereits vorhanden, jetzt werden Assistenz- und Sicherheitssysteme zur Pflicht. Für Hersteller gilt diese Pflicht bereits seit Juli 2022 für die Typzulassung neuer Fahrzeuge und wird dann ab 07. Juli 2024 ausgeweitet für alle neu zugelassenen Fahrzeuge. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber eine EU-Vorgabe in nationales Recht um und ergänzt so die bereits seit langem eingeführten Assistenten wie ABS, ESP oder Reifendruckkontrollsysteme. Die neuen Assistenz- und Sicherheitssysteme sollen u.a. ein Rückfahrassistent, ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent, ein Notbremsassistent sowie ein Notfall-Spurhalteassistent sein. Auch ein Müdigkeitsassistent sowie ein Abbiegeassistent/Totwinkelassistent/Kollisionswarnsystem für Busse und Lkw gehört dann zu den neuen, serienmäßig vorgeschriebenen Sicherheitssystemen.

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