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Bußgeld: Wann Sie zum Anwalt sollten

Letzte Aktualisierung am 10.12.2020 / Lesedauer ca. 5 Minuten

Was versteht man unter Bußgeld

Begeht man eine Ordnungswidrigkeit, wird man von der zuständigen Behörde verwarnt und bekommt einen Bußgeldbescheid zugestellt. Denn im Rechtssinne hat man zwar rechtswidrig gehandelt. Es ist aber noch keine strafbare Handlung. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn man ist dadurch weder vorbestraft, noch wird man mit einer Freiheitsstrafe belegt. Die häufigsten Bußgelder gibt es im Verkehrsrecht. Einen wichtigen Teil dieses Verkehrsrechts stellt das Straßenverkehrsgesetz dar, kurz StVG genannt. In ihm sind die Grundlagen des Straßenverkehrs festgelegt. Geahndet werden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Typische Verkehrsdelikte die mit Bußgeldern belegt werden sind u.a. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstöße gegen das Parkverbot oder sonstige Parkverstöße, Abstandsverstöße, also bei zu geringem Abstand zum Vordermann auf Autobahnen, oder auch Überholverstöße bei Überholverboten. Bei Rotlichtverstößen, also dem Überfahren einer roten Ampel, wird darauf geachtet wie lange die Ampel bereits rot war. Auch bei Alkoholfahrten wird die Strafe vom Blutalkoholgehalt abhängig gemacht. Über kostenlose Bußgeldrechner im Internet können sich Betroffene über mögliche drohende Sanktionen informieren, noch bevor der Bußgeldbescheid ankommt. In welchen Fällen es sinnvoller ist, den Bescheid zu akzeptieren und in welchen die Chancen für einen Einspruch gut stehen, etwa wegen Formfehler oder durch ablaufen der Verjährungsfrist, kann meist nur ein Anwalt für Verkehrsrecht beurteilen.

Bußgeld im Verkehrsrecht

Je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit, gern auch nur Owi genannt, verhängen die Behörden ein Verwarn- oder Bußgeld. Ob der Fahrzeugführer, wegen seines Verstoßes gegen die Verkehrsregeln, auch mit einem oder mehreren Punkten zu rechnen hat, liegt an der Schwere des Verstoßes. Die zentrale Tabelle, mit den häufigsten Verkehrsverstößen und des dafür vorgesehenen Bußgeldes, findet man im offiziellen Bußgeldkatalog. Im Verkehrszentralregister in Flensburg kann man Einsicht in sein Punktekonto nehmen und den Punktestand abfragen. Für bestimmte Verstöße kann auch ein Fahrverbot verhängt werden. Beim Fahrverbot muss der Führerschein für eine gewisse Zeit abgegeben werden, das Führen eines Fahrzeuges ist für diese Zeit untersagt. Nach Ablauf der festgelegten Frist wird der Führerschein dann wieder ausgehändigt.

Fahrzeughalter oder Fahrzeugführer

Wenn die Polizei nicht feststellen kann wer der Fahrer des Kfz war, dann ergeht das Schreiben an den registrierten Fahrzeughalter. Sind Fahrzeughalter und Fahrzeugführer nicht identisch, z.B. weil das Auto ausgeliehen worden war, so wird der Fahrzeughalter zur Verantwortung gezogen. Dies gilt auch, wenn ein Unfall nicht verhindert werden konnte, weil das Auto nicht verkehrssicher war. Der Halter hat für die Verkehrssicherheit des Kfz zu sorgen.

Verwarnungsgeld oder Bußgeld?

Der § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) legt fest, dass bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten entweder nur eine Verwarnung ausgesprochen wird, oder zusätzlich ein geringes Verwarngeld erhoben wird. Erhält man ein behördliches Schreiben, sollte man prüfen, ob es sich bereits um einen Bußgeldbescheid oder lediglich um eine Verwarnung handelt. Ein Verwarnungsgeld liegt zwischen 5 Euro und 55 Euro, und ist innerhalb einer Frist von einer Woche zu begleichen. Typische Verwarnungsgelder werden von der örtlichen Verwaltungsbehörde, z.B. gegen Parksünder, verhängt, die gegen Halte- und Parkverbote verstoßen. Ab 60 Euro handelt es sich bereits um Bußgeld. Eine Verwarnung kann auch in einen Bußgeldbescheid umgewandelt werden. Dies ist u.a. der Fall, wenn der Verwarnbetrag nicht beglichen wird, zu wenig oder zu spät überwiesen wurde, oder das angegebene Aktenzeichen auf der Überweisung fehlt.

Der Anhörungsbogen

Wird ein Bußgeld wegen einer begangenen Ordnungswidrigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) erhoben, so bekommt der Verkehrssünder vor der Zustellung des Bußgeldbescheides einen Anhörungsbogen. Dieser informiert den Fahrzeugführer über das gegen ihn eröffnete Bußgeldverfahren (Verwarngeldverfahren). Zusätzlich gibt er ihm die Gelegenheit, sich zu seinem Vergehen, etwa überhöhte Geschwindigkeit, zu äußern. Im Anhörungsbogen werden die Daten sowie mögliche Beweismittel, etwa Blitzerfotos, und Zeugen des Vergehens aufgelistet. Hierbei muss die Verwaltungsbehörde auch die Regelungen der StPO (Strafprozessordnung) berücksichtigen. Angegeben wird auch die Höhe des zu erwartenden Bußgeldes lt. Bußgeldkatalog (auch Verwarnungsgeldkatalog genannt). Man kann dann, meist innerhalb von zwei Wochen, dazu Stellung nehmen. Dies ist aber keine Pflicht.

Wie ein Anwalt für Verkehrsrecht beim Bußgeldverfahren helfen kann

Ob man einen erhaltenen Bußgeldbescheid ungeprüft akzeptieren soll, kann nicht für jeden Fall eindeutig beantwortet werden. Dies ist jedoch normalerweise dann anzuraten, wenn man weiß, dass der Bescheid richtig ist. Entschließt man sich dazu Einspruch einzulegen, so hat man nach Erhalt des Bußgeldbescheides zwei Wochen Zeit dafür. In vielen Fällen lohnt es sich einem Rechtsanwalt den Fall zu übergeben. Insbesondere dann, wenn ein Fahrverbot droht. Hat man eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abgeschlossen, übernimmt diese in der Regel die anfallenden Kosten. Der Anwalt überprüft die formaljuristische und inhaltliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Bei der Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung z.B. treten gar nicht selten Fehler auf. Durch eine fehlerhafte Messung etwa oder durch Fehlbedienung oder auch durch sonstige Mängel bei der Durchführung der Messung. Berüchtigt ist beispielsweise der Rotblitzer an der Südstraße, Ecke Viehhofstraße in Wuppertal. Lokale Anwälte beschäftigt diese Anlage bereits seit Jahren. Ihrer Argumentation nach führt die Ampelschaltung zu einer erhöhten Anzahl an Augenblicksversagen der Verkehrsteilnehmer. Gemeint ist damit, dass das Überfahren der roten Ampel wohl nicht auf eine bewusste Handlung zurückzuführen ist, sondern unwillentlich, aufgrund einer unglücklichen oder falschen Ampeleinstellung passiert.

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch einen Anwalt

Der Rechtsanwalt überprüft auch die sog. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Dies ist insbesondere für Berufsfahrer oder Pendler von Bedeutung. Ist man aufgrund des Berufes auf das Fahrzeug angewiesen, kann in Bezug auf das Fahrverbot eine gute Verteidigungsstrategie aufgebaut werden. In der Regel legt der Anwalt vorsorglich Einspruch gegen das Bußgeld ein. Je nach Erfolgsaussichten, beauftragt er zusätzlich einen Gutachter mit der Überprüfung der Messung. Ob das Gericht im Verfahren dem Kläger Recht gibt, hängt auch von der Argumentationskraft des Anwalts ab. Empfehlenswert ist es deshalb, einen Anwalt zu beauftragen, der entweder die Örtlichkeit kennt oder bereits ähnliche Fälle vertreten hat. Sollte ein Fahrverbot nicht abzuwenden sein, hilft ein Anwalt auch dabei, den geeigneten Zeitraum für das Fahrverbot durchzusetzen.

Unterschied zu Verkehrsstrafdelikten

Natürlich gibt es auch im Verkehrsrecht Delikte, die strafrechtlich verfolgt werden. Wenn Sie beispielsweise unter Alkoholeinfluss, die sogenannte Trunkenheitsfahrt, einen Autounfall mit Personenschaden verursachen. Dies ist dies keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine strafbare Handlung. Verstoßen Sie dabei gleichzeitig auch gegen die Straßenverkehrsordnung, wird das dafür vorgesehene Bußgeld zusätzlich fällig. Bei Delikten, die das Verkehrsstrafrecht betreffen, ist anwaltlicher Beistand unverzichtbar. Der Rechtsanwalt kann übrigens für seinen Mandanten bei einem Strafverfahren wegen einer Straftat, nicht nur unkompliziert Einsicht in die Bußgeldakte verlangen sondern auch in die Ermittlungsakte.