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© sma - topopt Vertriebspartner eines Anbieters von Luxusparfüms dürfen diese nicht über die Online-Plattform Amazon.de bewerben oder vertreiben, entschied jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 19.12.2017 – XI ZR 152/17 - haben Banken die Verpflichtung bei der Empfehlung sogenannter Fremdwährungsdarlehen über spezifische Risiken und Nachteile aufzuklären. Findet diese Risikoaufklärung unzureichend statt, können gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
© goodluz - Fotolia Am ersten April 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Deutschland in Kraft. Für Verbraucher eröffnete es die Möglichkeit, Ansprüche gegenüber Unternehmen schnell und ohne hohes Kostenrisiko geltend zu machen. Ein aktueller Schlichtungsbericht des Bundesamts für Justiz zeigt, dass die Zahl der Schlichtungsstellen und der Schlichtungsanträge in den letzten zwei Jahren gestiegen sind.
3.642857142857143 / 5 (14 Bewertungen) Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 20.02.2018 – II ZR 272/16 – sind Insolvenzverwalter gescheiterter Fonds verpflichtet, substantiiert die Forderung darzustellen, welche an den jeweiligen Anleger gestellt werden.
© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com Die Eltern, und damit die Erben, eines verstorbenen minderjährigen Mädchens haben einen Anspruch auf die Zugangsdaten zu deren Facebook-Account. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof und klärt damit die Frage der Vererbbarkeit von Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken.
4.035714285714286 / 5 (28 Bewertungen) BGH erweitert mit einer aktuellen Entscheidung vom 17.04.2018 – II ZR 265/16 – den Kreis der möglichen Haftenden bei geschlossenen Fondsanlagen.
© Andrey Popov - Fotolia Wer sich mit mehreren Personen einer genehmigten Pegida-Demo in den Weg setzt, muss mit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Nötigung und Missachtung des versammlungsrechtlichen Störungsverbot und einer empfindlichen Geldstrafe rechnen.
Die P&R-Insolvenzverwalter haben vor kurzem in zwei Pressemitteilungen mitgeteilt, dass nun auch die beiden anderen deutschen P&R-Gesellschaften, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben
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© mko - topopt Eine Mutter hatte aufgrund ihres Nikotinkonsums während ihrer Schwangerschaft ihr Kind „kleingeraucht“. Im späteren Abrechnungsstreit zwischen dem Krankenhaus und einer Krankenkasse hat das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Tabak nicht als Droge im Sinne der Abrechnungsregelungen im Krankenhausvergütungsrecht anzusehen ist.
Das Regelschulsystem ermöglicht nicht allen Schülern eine erfolgreiche Beschulung. Manche Schüler mit besonderen Bedürfnissen brauchen besondere Lernbedingungen oder besondere Hilfen.
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