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Expertentipps
Anwaltliche Schweigepflicht: Mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken müssen offengelegt werden © Halfpoint - Fotolia
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 13.12.2017 (2 mal gelesen)

Rechtsanwälte dürfen sich nicht auf ihre anwaltliche Schweigepflicht berufen, wenn das Bundeszentralamt für Steuern Mandantendaten zu Umsatzsteuerzwecken abfragt. Dies entschied aktuell der Bundesfinanzhof.

Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 01.12.2017 (36 mal gelesen)

Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an eine neue Bekannte, sodass der Sohn um den Großteil seines Erbes gebracht wurde. Durfte er das?

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KfZ-Steuer nicht gezahlt – Auto stillgelegt! © Milosz Bartoszczuk - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 12.12.2017 (1 mal gelesen)

Autohalter, die ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlen, müssen mit der zwangsweisen Stilllegung ihres Fahrzeugs rechnen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung klar.

Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Dollinger Partnerschaft Rechtsanwälte 01.12.2017 (36 mal gelesen)

Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, wird der Versicherer zunächst Unterlagen anfordern und diese zur Prüfung des Leistungsfalles auswerten. Die weiteren Handlungsmöglichkeiten des Versicherers sind dann aber begrenzt, denn in den Versicherungsbedingungen und dem einschlägigen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dort § 173 Abs. 1, ist geregelt, dass der Versicherer nach entsprechender Prüfung in Textform erklären muss, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Der Versicherer hat dann folgende Möglichkeiten:

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Wer zahlt bei Glatteisunfällen? © sma - topopt
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 11.12.2017 (3 mal gelesen)

Stürzen Fußgänger im Winter auf glatten Straßen oder Gehwegen und verletzen sich dabei, landen diese Fälle häufig vor Gericht. Hier muss dann geklärt werden, wer für den entstandenen Schaden haften muss.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 09.11.2017 (173 mal gelesen)

Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic - ein beweglicher Blitzer, der auf einem PKW-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen und „semi-stationären“ Blitzer an. Dieser soll vorzugsweise auf der Autobahn zum Einsatz kommen und Temposünder aufspüren. Doch beim Einsatz des „Super-Blitzers“ zeigen sich auch einige Schwachstellen.

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Wann hat man bei einer Strafverfolgung das Recht zu schweigen? © jinga80 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Strafrecht 08.12.2017 (13 mal gelesen)

Wer in den Fokus einer Strafverfolgung geraten ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht zu schweigen, also gegenüber Gerichten und Ermittlungsbehörden die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern. Begründet wird das Recht zu schweigen durch das Aussageverweigerungsrecht, Auskunftsverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht.

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 09.11.2017 (169 mal gelesen)

Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 07.12.2017 (170 mal gelesen)

Das Elterngeld soll berufstätigen Eltern erleichtern, vorübergehend auf die Berufsausübung zu verzichten und sich der Kinderbetreuung zu widmen. Lesen Sie hier, wer Anspruch auf Elterngeld hat und mit wie viel Elterngeld Sie rechnen können.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 27.10.2017 (262 mal gelesen)

Die Läden füllen ihre Regale schon wieder mit Weihnachtsgebäck, in den Familien wird schon seit Wochen geplant, welcher Weihnachtsfeiertag wo gefeiert wird und am Arbeitsplatz wird untereinander diskutiert: Gibt es dieses Jahr Weihnachtsgeld? Wir haben die letzten Jahre welches bekommen, haben wir dann einen Anspruch darauf? Darf der Arbeitgeber die Sonderzahlung einfach so streichen?

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13.12.2017
Unter Erbrecht fallen alle Gesetze und Vorschriften, die sich durch das Ableben eines Menschen ergeben. Einerseits möchte eine Person seinen Nachlass zu Lebzeiten nach seinen Vorstellungen ordnen, andererseits kann ein Todesfall viele juristische Fragen aufwerfen.
08.12.2017
Das Mietrecht ist oft eine knifflige Angelegenheit und birgt viel Konfliktstoff. Ob es nun um eine Mieterhöhung, Schönheitsreparaturen oder die Kündigung geht: Viele Gesetze und Verordnungen spielen hinein, und häufig ändern Gerichtsurteile die Auslegung des Gesetzestextes. Außerdem geht es auf beiden Seiten um hohe Werte: das Recht am Eigentum und den Schutz der Wohnung.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 16.11.2017
Arbeitsentgelt, Gehalt, Arbeitslohn, Vergütung, Verdienst - meist ist damit das gleiche gemeint, nämlich die im Arbeitsvertrag festgelegte Vergütung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber monatlich auf dessen Konto überweist.
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