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© siraphol - Fotolia Freizeit- und Spaßschwimmbäder mit Loping-Rutschen, Wildwasserkanal oder einem Wellenbad sind ein großer Spaß für die ganze Familie. Leider kommt es immer wieder zu Unfällen mit teilweise erheblichen gesundheitlichen Folgen und zum juristischen Streit, wer für den Unfall im Schwimmbad haften muss.
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Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 19.12.2017 – XI ZR 152/17 - haben Banken die Verpflichtung bei der Empfehlung sogenannter Fremdwährungsdarlehen über spezifische Risiken und Nachteile aufzuklären. Findet diese Risikoaufklärung unzureichend statt, können gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
© topopt - fpr Ab dem 1. Juli 2018 haben europäische Verbraucher neue Rechte bei Pauschalreisen. Möglich machen dies einheitliche europäische Vorschriften, die ab diesem Zeitpunkt gelten.
Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 20.02.2018 – II ZR 272/16 – sind Insolvenzverwalter gescheiterter Fonds verpflichtet, substantiiert die Forderung darzustellen, welche an den jeweiligen Anleger gestellt werden.
© mko - topopt Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat aktuell zur rechtlichen Verwertbarkeit von einer medizinischen Altersfeststellung bei Flüchtlingen, die angeben minderjährig und ohne Begleitung in Deutschland eingereist zu sein, Stellung genommen.
BGH erweitert mit einer aktuellen Entscheidung vom 17.04.2018 – II ZR 265/16 – den Kreis der möglichen Haftenden bei geschlossenen Fondsanlagen.
© Andrey Popov - Fotolia Ob Dieselskandal, Versicherungsklauseln oder Energiepreise: Zukünftig muss nicht mehr jeder Verbraucher selbst und auf eigenes Risiko seine Rechte einklagen. Ab 1. November gilt in Deutschland die sog. Musterfeststellungsklage, wonach Verbraucherverbände Ansprüche von mehreren vergleichbar betroffenen Verbrauchern gegenüber Unternehmen in einem Gerichtsverfahren klären lassen können.
Die P&R-Insolvenzverwalter haben vor kurzem in zwei Pressemitteilungen mitgeteilt, dass nun auch die beiden anderen deutschen P&R-Gesellschaften, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben
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© stockWERK - Fotolia Das Landgericht Hamburg hat aktuell die Hamburger Mietpreisbremsenverordnung für Mietverträge vor dem 1.9.2017 für nicht anwendbar erklärt. Zuvor hatten bereits das Landgericht München I und das Landgericht Frankfurt/Main der Gültigkeit ihrer jeweiligen Mietpreisbremsenverordnungen eine Absage erteilt.
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Das Regelschulsystem ermöglicht nicht allen Schülern eine erfolgreiche Beschulung. Manche Schüler mit besonderen Bedürfnissen brauchen besondere Lernbedingungen oder besondere Hilfen.
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