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© mko - topopt Ein Vermieter muss nicht für alle Schäden oder Verletzungen haften, die ein Mieter aufgrund von Mietmängeln erleidet. Zwischen dem Mangel und der Verletzung muss eine Kausalität bestehen, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen ist größte Sorgfalt geboten. Bei falsch beantworteten Fragen stehen dem Versicherer erhebliche Gestaltungsrechte zu.
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com Die Veranstalter von Speedway- oder Sandbahnrennen müssen ihre Zuschauer mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen schützen. Ansonsten drohen bei Verletzungen der Zuschauer hohe Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.
Aktuelle und richtungsweisende Entscheidung: Mit Urteil vom 12. Juli 2018, Az BGH III ZR 183/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist. Der Erbe tritt in Hinblick auf das digitale Erbe vollständig in die Rechte des Verstorbenen ein.
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© mahony - Fotolia Ein Ehepaar mit zwei Kindern muss die Einzimmerwohnung, die sie ohne Mietvertrag und ohne Kenntnis des Vermieters, bezogen hat, fristlos räumen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München.
Die Insolvenzverfahren über die Vermögen der deutschen P&R-Gesellschaften ist nunmehr am 24.07.2018 eröffnet worden. Geschädigte Anleger haben nun bis einschließlich 14.09.2018 Gelegenheit ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Ob und in welcher Höhe sie mit Rückzahlungen innerhalb der Insolvenzverfahren rechnen können erscheint angesichts der Erkenntnisse der Insolvenzverwalter unsicher.
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© mko - topopt Einem Obdachlosen kann Post vom Gericht in der Wärmestube wirksam zugestellt werden, entschied aktuell das Oberlandesgericht Köln in einem Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls.
BGH stuft in einer Entscheidung vom 04.07.2018 – IV ZR 200/16 – eine Klausel, die sich in aktuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen des Öfteren findet, als unwirksam ein.
© kocordia - fotolia.com Eine Hartz IV-Bezieherin erhält für den Streit mit dem Jobcenter um Gaskosten von rund 1,85 Euro im Monat keine Prozesskostenhilfe, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Urteil.
Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 19.12.2017 – XI ZR 152/17 - haben Banken die Verpflichtung bei der Empfehlung sogenannter Fremdwährungsdarlehen über spezifische Risiken und Nachteile aufzuklären. Findet diese Risikoaufklärung unzureichend statt, können gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
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