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Expertentipps
Keine unbegrenzte Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Mietrecht 14.08.2018

Ein Vermieter muss nicht für alle Schäden oder Verletzungen haften, die ein Mieter aufgrund von Mietmängeln erleidet. Zwischen dem Mangel und der Verletzung muss eine Kausalität bestehen, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Dollinger Partnerschaft Rechtsanwälte 03.08.2018 (29 mal gelesen)

Bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen ist größte Sorgfalt geboten. Bei falsch beantworteten Fragen stehen dem Versicherer erhebliche Gestaltungsrechte zu.

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Zuschauer müssen bei Speedwayrennen ausreichend geschützt werden © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 13.08.2018 (1 mal gelesen)

Die Veranstalter von Speedway- oder Sandbahnrennen müssen ihre Zuschauer mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen schützen. Ansonsten drohen bei Verletzungen der Zuschauer hohe Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.

Kategorie: Anwalt Erbrecht Kanzlei Ehlers 30.07.2018 (35 mal gelesen)

Aktuelle und richtungsweisende Entscheidung: Mit Urteil vom 12. Juli 2018, Az BGH III ZR 183/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist. Der Erbe tritt in Hinblick auf das digitale Erbe vollständig in die Rechte des Verstorbenen ein.

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Familie muss Wohnung nach ungenehmigtem Einzug fristlos räumen © mahony - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 10.08.2018 (3 mal gelesen)

Ein Ehepaar mit zwei Kindern muss die Einzimmerwohnung, die sie ohne Mietvertrag und ohne Kenntnis des Vermieters, bezogen hat, fristlos räumen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München.

Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 26.07.2018 (45 mal gelesen)

Die Insolvenzverfahren über die Vermögen der deutschen P&R-Gesellschaften ist nunmehr am 24.07.2018 eröffnet worden. Geschädigte Anleger haben nun bis einschließlich 14.09.2018 Gelegenheit ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Ob und in welcher Höhe sie mit Rückzahlungen innerhalb der Insolvenzverfahren rechnen können erscheint angesichts der Erkenntnisse der Insolvenzverwalter unsicher.

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Zustellung von Gerichtspost an Obdachlose in Wärmestube © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 09.08.2018 (4 mal gelesen)

Einem Obdachlosen kann Post vom Gericht in der Wärmestube wirksam zugestellt werden, entschied aktuell das Oberlandesgericht Köln in einem Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls.

Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 26.07.2018 (23 mal gelesen)

BGH stuft in einer Entscheidung vom 04.07.2018 – IV ZR 200/16 – eine Klausel, die sich in aktuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen des Öfteren findet, als unwirksam ein.

Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um 1,85 € im Monat © kocordia - fotolia.com
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 08.08.2018 (6 mal gelesen)

Eine Hartz IV-Bezieherin erhält für den Streit mit dem Jobcenter um Gaskosten von rund 1,85 Euro im Monat keine Prozesskostenhilfe, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Urteil.

Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 18.06.2018 (53 mal gelesen)

Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 19.12.2017 – XI ZR 152/17 - haben Banken die Verpflichtung bei der Empfehlung sogenannter Fremdwährungsdarlehen über spezifische Risiken und Nachteile aufzuklären. Findet diese Risikoaufklärung unzureichend statt, können gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Kategorie: Anwalt Arzthaftungsrecht 20.07.2018
Durch das Patientenrechtegesetz sollen Patientenrechte durch Aufklärung und Information gestärkt werden. Das Patientenrecht zielt aber nicht nur auf die Position der Patienten ab. Auch soll es Ärzten mehr Sicherheit bei medizinischen Entscheidungen geben.
Kategorie: Anwalt Arzthaftungsrecht 18.07.2018
Ein falsches Beurteilen von Beschwerden kann fatale Folgen haben, an denen Betroffene oft viele Jahre oder gar ein Leben lang leiden. Oder liegt gar keine Fehldiagnose vor? Hilfe bei der Ursachenforschung erhalten Betroffene und Ärzte nur bei Anwälten, die gleichermaßen juristische und medizinische Experten sind.
Kategorie: Anwalt Arzthaftungsrecht 12.07.2018
Ärzte tragen bei jeder Behandlung, jeder Medikamentengabe, jeder Entscheidung große Verantwortung. Aber auch ein Arzt kann eine Fehlentscheidung treffen; wer diesen beweisen muss und welche Folgen sich daraus ergeben können, erfahren Sie hier.
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