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© Andrey Popov - Fotolia Ob Dieselskandal, Versicherungsklauseln oder Energiepreise: Zukünftig muss nicht mehr jeder Verbraucher selbst und auf eigenes Risiko seine Rechte einklagen. Ab 1. November gilt in Deutschland die sog. Musterfeststellungsklage, wonach Verbraucherverbände Ansprüche von mehreren vergleichbar betroffenen Verbrauchern gegenüber Unternehmen in einem Gerichtsverfahren klären lassen können.
Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 19.12.2017 – XI ZR 152/17 - haben Banken die Verpflichtung bei der Empfehlung sogenannter Fremdwährungsdarlehen über spezifische Risiken und Nachteile aufzuklären. Findet diese Risikoaufklärung unzureichend statt, können gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
© stockWERK - Fotolia Das Landgericht Hamburg hat aktuell die Hamburger Mietpreisbremsenverordnung für Mietverträge vor dem 1.9.2017 für nicht anwendbar erklärt. Zuvor hatten bereits das Landgericht München I und das Landgericht Frankfurt/Main der Gültigkeit ihrer jeweiligen Mietpreisbremsenverordnungen eine Absage erteilt.
4.0 / 5 (1 Bewertungen) Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 20.02.2018 – II ZR 272/16 – sind Insolvenzverwalter gescheiterter Fonds verpflichtet, substantiiert die Forderung darzustellen, welche an den jeweiligen Anleger gestellt werden.
© Jürgen Fälchle - Fotolia Der Europäische Gerichtshof hat aktuell entschieden, dass ein Betreiber einer Fanpage auf dem sozialen Internet-Netzwerk Facebook für den Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher verantwortlich ist.
5.0 / 5 (1 Bewertungen) BGH erweitert mit einer aktuellen Entscheidung vom 17.04.2018 – II ZR 265/16 – den Kreis der möglichen Haftenden bei geschlossenen Fondsanlagen.
© Tiberius Gracchus - Fotolia Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einen Verwaltungsbeirat einsetzen. Dessen Aufgaben sind im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. Darüber hinaus kann der Verwaltungsbeirat aber auch noch eine Reihe von Aufgaben für die WEG übernehmen.
Die P&R-Insolvenzverwalter haben vor kurzem in zwei Pressemitteilungen mitgeteilt, dass nun auch die beiden anderen deutschen P&R-Gesellschaften, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben
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© bluedesign - Fotolia Parkt ein Auto in einer nachträglich eingerichteten Haltsverbotszone, so darf er nur dann abgeschleppt werden, wenn das Verkehrzeichen dort drei volle Tage gestanden hat, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Das Regelschulsystem ermöglicht nicht allen Schülern eine erfolgreiche Beschulung. Manche Schüler mit besonderen Bedürfnissen brauchen besondere Lernbedingungen oder besondere Hilfen.
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