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© fpr - topopt Serie Abgasskandal und Dieselfahrverbot
Mit den ersten Dieselfahrverboten in deutschen Städten hat das Thema Dieselfahrverbot erheblich an Brisanz gewonnen. Welche Städte sind betroffen? Welche Schadensersatzansprüche gibt es? Hier finden Sie aktuelle Urteile und Einschätzungen unserer juristischen Fachredaktion. Halten Sie sich hier über die rechtliche Entwicklung auf dem Laufenden.
© fpr - topopt Serie Mietpreisbremse
Steigende Mieten und Wohnungsknappheit bringen immer mehr Menschen in existenzielle Schwierigkeiten. Die Mietpreisbremse soll diese gefährliche Entwicklung abmildern. Hier halten wir Sie über die rechtlichen Entwicklungen und Urteile auf dem Laufenden.
© mko - topopt Beim Landgericht Osnabrück sind allein im Dezember 2018 mehr als 650 Klagen im Zusammenhang mit der sog. Abgasaffäre eingereicht worden. Damit hat sich die Zahl der VW-Verfahren vor dem zuständigen Landgericht Osnabrück im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt.
In diesem Expertentipp von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne, Fachanwalt für Medizinrecht, erfahren Sie, welche Bedeutung die Einstufung eines Behandlungsfehlers als "grob" für die wichtige Frage der Beweislast hat. Wenn also laut BGH ein Arzt „eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er ihm schlechterdings nicht unterlaufen darf.“
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© Jürgen Fälchle - Fotolia Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen vier weitere Klage zur Einhaltung der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid für die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.
In diesem Expertentipp informiert die Rechtsanwaltskanzlei KSR über die BGH-Entscheidung 20.04.2018 – V ZR 169/17 – zum Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung städetbaulicher Verträge zwischen Gemeinde und Bauherren.
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© mko - topopt Weitere starke Schneefälle in Bayern und Österreich führen dazu, dass viele Urlauber ihren Urlaubsort nicht oder nur verspätet verlassen können. Wer muss dann die zusätzlichen Hotelkosten zahlen? Was droht Arbeitnehmern, die zu spät zur Arbeit kommen?
Christoph Kleinherne, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, informiert in diesem Expertentipp über die Vorgaben an Versicherungsunternehmen, Kunden über die Folgen von Anzeigepflichtverletzungen bei Vertragsabschluss hinzuweisen. Dieser Frage kommt im Versicherungsfall bei Berufsunfähigkeitsversicherungen, Krankenversicherungen und Unfallversicherungen zentrale Bedeutung zu.
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© Björn Wylezich - Fotolia Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Köln, Bonn, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe das erstinstanzlich verhängte Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main vorerst wieder aufgehoben. Podcast 
4.0 / 5 (6 Bewertungen) Rechtsanwalt Siegfried Reulein erörtert in diesem Beitrag die Chancen von Schadensersatzansprüchen geschädigter Anleger gegenüber Anlagevermittlern im Falle der P&R Insolvenz.
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© sma - topopt Der Süden Deutschlands erlebte eins der schneereichsten Wochenenden der vergangenen Jahre und der Schneefall hält an. Für Hauseigentümer entsteht damit plötzlich die Gefahr von Dachlawinen und die Frage, welche Verkehrssicherungspflichten Hauseigentümer treffen.
4.09375 / 5 (32 Bewertungen) Dieser Beitrag der Rechtsanwaltskanzlei KSR erklärt die Informationspflichten von Gründungskommanditisten gegenüber beitretenden Anlegern zu den Risiken und Nachteilen geschlossener Fondsanlagen
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