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Expertentipps
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren begründet kein Schmerzensgeld! © VRD - Fotolia
Kategorie: Anwalt Strafrecht 20.04.2018 (2 mal gelesen)

Vertretbare staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen führen beim Betroffenen nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser wäre nur berechtigt, wenn das Ermittlungsverfahren eine Amtspflichtverletzung darstellt, entschied das Oberlandsgericht Frankfurt/Main.

Kategorie: Anwalt Arztrecht Dollinger Partnerschaft Rechtsanwälte 18.04.2018 (15 mal gelesen)

Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislast entschieden. Der Patient steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur einen Fehler des Arztes beweisen zu müssen - es muss darüber hinaus, wenn nicht ein „grober Behandlungsfehler“ festgestellt werden kann, auch feststehen, dass sich dieser Fehler tatsächlich ausgewirkt hat, also für die eingetretenen Gesundheitsschäden „ursächlich“ gewesen ist. Etwaige Zweifel an der Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers gehen voll zu Lasten des Patienten und führen in einer Vielzahl von Fällen zur Klageabweisung vor Gericht.

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Alufelgen müssen für inserierte Fahrzeugtypen geeignet sein © Klaus Eppele - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 17.04.2018 (4 mal gelesen)

Werden auf der Internetplattform Ebay Autofelgen für eine bestimmte Fahrzeugklasse angeboten, müssen diese auch ohne eine weitere zulassungsrechtliche Prüfung vom Erwerber der Alufelgen genutzt werden können.

Kategorie: Anwalt Arztrecht Dollinger Partnerschaft Rechtsanwälte 03.04.2018 (19 mal gelesen)

Haftungsrechtlich relevant ist vor allem der Sturz eines Patienten beziehungsweise Bewohners im Zusammenhang mit einer „konkret geschuldeten Hilfeleistung“ (siehe Artikel vom 27.02.2018).

Weil der Aufenthalt des gestürzten Patienten/Bewohners aufgrund bereits vorbestehender Gebrechen erforderlich war, wird seitens des Haftpflichtversicherers teilweise eingewandt, dass die Verletzungsfolgen nicht auf den Sturz sondern auf die bereits vorbestehenden Gebrechen zurückzuführen seien.

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Können Studenten zu Langzeitstudiengebühren herangezogen werden? © contrastwerkstatt - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 18.04.2018 (3 mal gelesen)

Wer zu lange studiert, riskiert zur Zahlung von Langzeitstudiengebühren herangezogen zu werden. Auslandaufenthalte und das Erwirtschaften des eigenen Lebensunterhalts sind keine Gründe warum von der Zahlung von Langzeitstudiengebühren abgesehen werden kann, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Halle.

Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 03.04.2018 (12 mal gelesen)

Die Meldung hat viele Anleger erschüttert aber wohl angesichts der wochenlangen Vorgeschichte nicht wirklich verwundert. Über die Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH und der P&R Container Leasing GmbH wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.

Leistungsreduzierung beim notwendigen persönlichen Bedarf für Flüchtlinge © sem - topopt
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 17.04.2018 (1 mal gelesen)

Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Dies gewährt ihnen das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Bayerische Landessozialgericht hat in zwei Eilentscheidungen Flüchtlingen entgegen der behördlichen Entscheidung weiterhin Leistungen zur Deckung der Bedürfnisses des täglichen Lebens gewährt.

Kategorie: Anwalt Arztrecht Dollinger Partnerschaft Rechtsanwälte 27.02.2018 (51 mal gelesen)

Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislastverteilung entschieden. In der Regel muss der Patient darlegen und auch beweisen, dass dem Arzt bzw. dem Personal des Krankenhauses/ Pflegeheimes ein Fehler unterlaufen ist. Bestehen daran Zweifel, geht dies voll zu Lasten des Patienten. Eine wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz kann für Sturzereignisse im Krankenhaus bzw. in einem Pflegeheim gelten:

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Gericht erklärt auch Hessische Mietpreisbremse für unwirksam © stockWERK - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 16.04.2018 (6 mal gelesen)

Nach dem das Landgericht München I Anfang des Jahres die Bayerische Mietpreisbremsenverordnung für zu wenig konkret und daher für unwirksam erklärt hat, entschied nun das Landgericht Frankfurt/Main auch die hessische Mietpreisbremse für nicht wirksam.

Kategorie: Anwalt Arztrecht Dollinger Partnerschaft Rechtsanwälte 27.02.2018 (75 mal gelesen)

Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen, beispielsweise in Folge einer nicht dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung, nur ausnahmsweise dann ein eigener Schmerzensgeldanspruch zu, wenn sie durch den Verlust des Getöteten deutlich über das normale Maß hinaus in ihrem gesundheitlichen Befinden beeinträchtigt waren. Erforderlich war also eine eigene, fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht.

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Kategorie: Anwalt Migrationsrecht 18.04.2018
Was bedeutet Abschiebung? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und welchen Unterschied gibt es zur Ausweisung? Hier erfahren Sie mehr.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 12.04.2018
Wie kann ich meine Hinterlassenschaft so gestalten, dass der Fiskus meinen Erben nicht mehr wegnimmt als notwendig? Oder: Was muss ich tun, damit mir vom Erbe möglichst viel bleibt? Das sind Fragen, die in den Bereich der Erbschaftssteuer fallen.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 10.04.2018
Jeder Vererber kann frei darüber entscheiden, welchen Menschen er sein Erbe zukommen lassen möchte. Aber: Bestimmte Personen erben immer - wenn auch nur den Pflichtteil. Dieser Pflichtteilsanspruch kann nur selten umgangen werden.
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