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Expertentipps
Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen © Andrey Popov - Fotolia
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 20.06.2018 (2 mal gelesen)

Ob Dieselskandal, Versicherungsklauseln oder Energiepreise: Zukünftig muss nicht mehr jeder Verbraucher selbst und auf eigenes Risiko seine Rechte einklagen. Ab 1. November gilt in Deutschland die sog. Musterfeststellungsklage, wonach Verbraucherverbände Ansprüche von mehreren vergleichbar betroffenen Verbrauchern gegenüber Unternehmen in einem Gerichtsverfahren klären lassen können.

Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 18.06.2018 (5 mal gelesen)

Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 19.12.2017 – XI ZR 152/17 - haben Banken die Verpflichtung bei der Empfehlung sogenannter Fremdwährungsdarlehen über spezifische Risiken und Nachteile aufzuklären. Findet diese Risikoaufklärung unzureichend statt, können gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Gericht erklärt auch Hamburger Mietpreisbremse für unwirksam © stockWERK - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 19.06.2018 (15 mal gelesen)

Das Landgericht Hamburg hat aktuell die Hamburger Mietpreisbremsenverordnung für Mietverträge vor dem 1.9.2017 für nicht anwendbar erklärt. Zuvor hatten bereits das Landgericht München I und das Landgericht Frankfurt/Main der Gültigkeit ihrer jeweiligen Mietpreisbremsenverordnungen eine Absage erteilt.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 13.06.2018 (12 mal gelesen)

Gemäß einer Entscheidung des BGH vom 20.02.2018 – II ZR 272/16 – sind Insolvenzverwalter gescheiterter Fonds verpflichtet, substantiiert die Forderung darzustellen, welche an den jeweiligen Anleger gestellt werden.

Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für Datenschutz verantwortlich © Jürgen Fälchle - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 18.06.2018 (6 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof hat aktuell entschieden, dass ein Betreiber einer Fanpage auf dem sozialen Internet-Netzwerk Facebook für den Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher verantwortlich ist.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 13.06.2018 (8 mal gelesen)

BGH erweitert mit einer aktuellen Entscheidung vom 17.04.2018 – II ZR 265/16 – den Kreis der möglichen Haftenden bei geschlossenen Fondsanlagen.

Wohnungseigentümergemeinschaft: Welche Aufgaben hat der Verwaltungsbeirat? © Tiberius Gracchus - Fotolia
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 15.06.2018 (4 mal gelesen)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einen Verwaltungsbeirat einsetzen. Dessen Aufgaben sind im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. Darüber hinaus kann der Verwaltungsbeirat aber auch noch eine Reihe von Aufgaben für die WEG übernehmen.

Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 11.05.2018 (43 mal gelesen)

Die P&R-Insolvenzverwalter haben vor kurzem in zwei Pressemitteilungen mitgeteilt, dass nun auch die beiden anderen deutschen P&R-Gesellschaften, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben

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Kurzfristiges Halteverbot: Abschleppen erst nach drei Tagen erlaubt! © bluedesign - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 14.06.2018 (5 mal gelesen)

Parkt ein Auto in einer nachträglich eingerichteten Haltsverbotszone, so darf er nur dann abgeschleppt werden, wenn das Verkehrzeichen dort drei volle Tage gestanden hat, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht rls Rechtsanwälte 08.05.2018 (35 mal gelesen)

Das Regelschulsystem ermöglicht nicht allen Schülern eine erfolgreiche Beschulung. Manche Schüler mit besonderen Bedürfnissen brauchen besondere Lernbedingungen oder besondere Hilfen.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 13.06.2018
Ein Vermieter ist verpflichtet, sein Mietobjekt zu pflegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Mieter die Miete mindern. Doch nicht für alles ist der Vermieter verantwortlich. Auch droht dem Mieter bei unberechtigter Minderung die Kündigung.
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 11.06.2018
Hartz IV oder ALG II ist als eine Grundsicherungsleistung für Arbeitssuchende gedacht. Sie ersetzt die bis 2004 geltende Arbeitslosenhilfe. Leistungen nach Hartz IV sind nicht üppig sondern ermöglichen maximal mal ein (Über-)Leben am Existenzminimum.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 08.06.2018
Die Mitarbeiter im Jugendamt helfen bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, wo Erziehungsberechtigte an ihre Grenzen stoßen. Eltern und Kinder haben jedoch eigene Rechte. Welche Rechte stehen wem wann zu und wer kontrolliert eigentlich das Jugendamt?
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