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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 05.06.2023 (Lesedauer ca. 6 Minuten, 8327 mal gelesen)

SOS Mietschulden: Diese 9 Ratschläge können Dich retten!

besorgte Frau berechnet ihre Schulden besorgte Frau berechnet ihre Schulden © freepik - mko

Mieter sollten Mietschulden sehr ernst nehmen, denn es droht ihnen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Doch was können Mieter tun, wenn sie mit der Miete im Rückstand sind? Welche finanzielle Unterstützung gibt es bei Mietschulden vom Staat? Wie kann bei Mietschulden eine Kündigung des Mietvertrags abgewendet werden? Und wann verjähren Mietschulden?

Prüfen Sie, ob Sie sich tatsächlich im Mietrückstand befinden!

Wann bin ich im MietrückstandEin Mieter befindet sich im Mietrückstand, wenn er seine Miete nicht bis zum dritten Werktag des Monats im Voraus zahlt. Dabei kommt es nicht auf den Zahlungseingang beim Vermieter an. Der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. VIII ZR 222/15) hat entschieden, dass Klauseln in einem Mietvertrag, die regeln, dass die Miete am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, unwirksam sind. Es ist also ausreichend, wenn die Miete am Dritten des Monats überwiesen wird. Samstage zählen hier nicht als Werktage.

Nehmen Sie bei Mietschulden Kontakt mit Ihrem Vermieter auf!

Wer sich mit Mietzahlungen im Rückstand befindet, sollte schnellst möglich ein Gespräch mit seinem Vermieter führen. Viele Vermieter kommen ihren Mietern mit Ratenzahlungen oder Mietaufschub entgegen, wenn der Mieter klar erkennen lässt, dass er in Zukunft seine Miete pünktlich bezahlen will und kann.

Fordern Sie bei Mietrückständen Unterstützung vom Jobcenter oder Sozialamt!

Arbeitslose Mieter, die ALG II beziehen, sollten sich bezüglich ihrer Mietrückstände an das zuständige Jobcenter wenden. Sie können hier einen Antrag auf Mietschuldenübernahme stellen und erhalten ggfs. ein Darlehn oder eine Beihilfe, um die Mietschulden zu begleichen. Säumige Mieter, die arbeiten, aber nur einen geringen Lohn erhalten, können auch beim Sozialamt einen Antrag auf Mietschuldenübernahme stellen. Die Mietschulden werden vom Sozialamt unter bestimmten Voraussetzungen als Hilfe zum Lebensunterhalt übernommen.

Beantragen Sie bei Mietschulden Wohngeld!

Mieter mit Mietschulden sollten auch die Möglichkeit in Betracht ziehen bei der zuständigen kommunalen Verwaltung Wohngeld zu beantragen.

Wenden Sie eine Kündigung des Mietverhältnisses ab!

Ein Vermieter kann wegen Mietschulden das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Mietzahlung oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Verzug ist. Befindet sich der Mieter mit der Mietzahlung in einem Zeitraum, der länger als zwei Termine ist, in Höhe eines Betrages, der die Miete für zwei Monate erreicht, im Verzug, kann der Vermieter ebenfalls fristlos kündigen. Auch wenn den Mieter keine Schuld an seiner Geldnot trifft, weil über seinen frühzeitigen Antrag auf Sozialleistungen noch keine Entscheidung getroffen wurde, hat der Vermieter das Recht bei Mietrückstand eine fristlose Kündigung auszusprechen, so der BGH (Az. VIII ZR 175/14). Mieter, die wiederholt ihre Miete unpünktlich bezahlen, laufen ebenfalls Gefahr, dass ihr Mietverhältnis fristlos gekündigt wird. Wie oft die Mietzahlung unpünktlich erfolgt sein muss, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich bewertet. Laut BGH (Az. VIII ZR 91/10) kann der Vermieter nach siebenmaliger unpünktlicher Zahlung trotz Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen. Hat der Vermieter die verspätete Mietzahlung bereits abgemahnt, reicht für eine fristlose Kündigung laut BGH (Az. VIII ZR 364/04) eine weitere einmalige verspätete Mietzahlung. Für säumige Mieter gibt es die Möglichkeit eine fristlose Kündigung abzuwenden, in dem eine öffentliche Stelle eine Erklärung abgibt, die Mietschulden zu übernehmen. Diese Erklärung muss zwei Monate nach Zugang der Räumungsklage vorliegen. Diese Optionen haben Mieter allerdings nur alle zwei Jahre. Der Mieter kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses abwenden, indem er seine Mietschulden unverzüglich nach einer Kündigung oder bis zum Ende des zweiten Monats nach Zugang der Räumungsklage bezahlt. Dafür ist es aber notwendig, dass alle Mietrückstände vollständig ausgeglichen werden, so das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 205/15). Wichtig zu wissen: Vermieter haben neben der fristlosen Kündigung die Option das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen. In diesem Fall hat der Mieter nicht mehr die Möglichkeit die Kündigung durch Zahlung der Mietschulden oder Aufrechnung von eigenen Forderungen abzuwenden. Diese sog. Schonfristzahlung hat nur Auswirkungen auf eine fristlose Kündigung. Besteht zum Kündigungszeitpunkt zudem eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, bleibt diese von dem Ausgleich der säumigen Miete unberührt, entschied der BGH (Az. VIII ZR 307/21). Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet das Mietverhältnis.

In diesen Fällen darf der Vermieter bei Mietschulden nicht kündigen!

Wichtig ist, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung auch tatsächlich ein Zahlungsverzug beim Mieter vorliegt. Wird eine Kündigung wegen Zahlungsverzug vom Vermieter zu früh ausgesprochen, ist sie unwirksam, entschied das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 132/18). Das Landgericht Berlin (Az. 67 S 329/16) entschied, dass eine nur geringfügig verspätete Mietzahlung über einen Zeitraum von wenigen Monaten keine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Kommt der Mieter aber nur einmal nach langer Mietdauer in Zahlungsverzug rechtfertigt dies laut einer Entscheidung des Amtsgericht Rheine (Az. 10 C 234/18) keine Kündigung des Mietverhältnisses. Der Vermieter ist nicht verpflichtet den Mieter vor der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses abzumahnen, da dieser sich bereits im Zahlungsverzug befindet. Unwirksam ist eine Kündigung des Mietvertrages auch dann, wenn der Mieter aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung unverschuldet in einen Mietrückstand gerät, urteilte das Landgericht Kassel (Az. 1 S 170/15). Das sieht das Landgericht Berlin (Az. 65 S 77/19) anders: Auch eine langandauernde psychische Erkrankung entschuldigt keine Mietschulden.

Machen Sie keine falschen Angaben zu Mietschulden bei der Mieter-Selbstauskunft!

Der Vermieter ist im Übrigen berechtigt in der Mieter-Selbstauskunft nach Mietschulden zu fragen. Macht der Mieter hier falsche Angaben, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, so das Landgericht Itzehoe (Az. 9 S 132/07).

Prüfen Sie, ob die Mietschulden verjährt sind!

Mietschulden verjähren in der Regel innerhalb einer Frist von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem ein fälliger Anspruch auf die Mietzahlung entstanden ist und der Vermieter Kenntnis vom Mietrückstand hatte, oder hätte haben können. Verhandlungen zwischen Mieter und Vermieter über die rückständige Miete oder ein gerichtliches Mahnverfahren sowie die Erhebung einer Klage können die Verjährungsfrist unterbrechen.

Lassen Sie sich von einem Anwalt für Mietrecht beraten!

Mietschulden sind ein kompliziertes Thema, das unbedingt fachkundiger Beratung durch einen Anwalt für Mietrecht bedarf. Er prüft ihre rechtliche Situation und schätzt kompetent ein, wie Sie mit Ihren Mietrückständen am bestens umgehen und wie Sie einen Rausschmiss aus Ihrer Mietwohnung vermeiden können. Zögern Sie nicht lange und nehmen Sie die Unterstützung eines Mietrechtsexperten in Anspruch.

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Anwalt konsultieren - was ist zu beachten?

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Mietschulden - häufige Fragen

+ Mietschulden - was tun als Mieter?

Mietschulden können schnell existenzielle Auswirkungen auf Ihr Leben haben. Lassen Sie sich von einem Anwalt für Mietrecht beraten, wie Sie eine Kündigung und Räumung vermeiden.

+ Mahnbescheid Mietschulden - was tun?

Wer als Mieter einen Mahnbescheid wegen Mietschulden erhalten hat, hat zwei Wochen Zeit Widerspruch einzulegen, wenn die Forderung unberechtigt ist. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch wird der Vermieter einen Vollstreckungsbescheid beantragen, gegen den auch innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden kann. Unterbleibt der Einspruch, kann der Vermieter die Mietschulden aus dem Vollstreckungsbescheid vollstrecken.

+ Wie lange bleiben Mietschulden in der Schufa?

Mietschulden landen nicht automatisch in der Schufa, sondern nur, wenn der Vermieter Mitglied der Schufa ist und der Mieter im Mietvertrag einem Eintrag zugestimmt hat. Einträge in der Schufa werden in der Regel nach drei Jahren gelöscht.

+ Wie lange bleiben Mietschulden bestehen?

Mietschulden verjähren innerhalb einer Frist von drei Jahren.

+ Mietschulden - wer hilft?

Neben der Beratung durch einen Anwalt für Mietrecht helfen Schuldnerberatungen säumigen Mietern bei der Lösung ihres Mietschulden-Problems.

+ Mietschulden - wer haftet?

Für Mietschulden haftet der Mieter, der sich im Mietvertrag zur Zahlung der Miete verpflichtet hat.

+ Was passiert mit Mietschulden bei Eigentümerwechsel?

Mietschulden, die vor dem Übergang des Eigentums fällig sind, stehen dem Vermieter zu, der die Mietwohnung veräußert. Mietforderungen, die nach dem Eigentumswechsel fällig werden, stehen dem Erwerber der Mietwohnung zu.


erstmals veröffentlicht am 16.07.2019, letzte Aktualisierung am 05.06.2023

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