Darf ein Vermieter einfach das Schloss zur Wohnungstür auswechseln?

Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 461 C 9942/17) hat in ein einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Vermieter nicht einfach das Schloss der Wohnungstür auswechseln darf. Es handelt sich dann um eine verbotene Eigenmacht. Der Vermieter musste dem Mieter den Besitz an der Wohnung wieder einräumen.

Mietschulden trieben Vermieter zur eigenmächtigen Räumung der Wohnung

Vorausgegangen war ein Streit zwischen Mieter und Vermieter, weil Mietzahlungen des Mieters nicht erfolgt waren. Der Vermieter drohte dem Mieter daraufhin, dass er ihn rausschmeiße und seine Wohnung räumen werde. Ein paar Tage später kam der Mieter an seine Wohnung und fand ein neues Wohnungsschloss vor. Nachdem der Vermieter sich beharrlich weigerte ihn in seine Wohnung zu lassen, brach der Mieter nachts in die Wohnung ein. Am nächsten Tag gelang es Angestellte des Vermieters die Wohnung zu räumen.

Räumung war verbotene Eigenmacht

Das Amtsgericht München stellte fest, dass dem Mieter wieder umgehend Besitz an der Wohnung eingeräumt werden müsse, da die Räumungsansprüche des Vermieters nicht gerichtlich entschieden worden seien und es sich damit um einen Fall von verbotener Eigenmacht handele. Man könne den gesetzlichen Mieterschutz nicht mit Gewalt außer Kraft setzen.