Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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Immer wieder werden konfessionslose Bewerber bei Stellenausschreibungen von kirchlichen Arbeitgebern benachteiligt oder Arbeitnehmern wird nach einem Austritt aus der Kirche oder im Falle einer Wiederverheiratung das kirchliche Arbeitsverhältnis gekündigt. Ist das rechtmäßig?

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Eine deutsche Staatsangehörige, die einen türkischen Mann nach sunnitischem Ritus heiratete, hat nach einer Scheidung keinen Anspruch auf die ihr versprochene Braut- oder Morgengabe, wenn diese nicht notarielle beurkundet wurde.

Die Stadt Frankfurt/Main muss ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter einführen. Auch Benzin-Fahrzeuge der Klassen Euro 1 und 2 sind von dem Fahrverbot betroffen. Ab dem 1. September 2019 gilt das Dieselfahrverbot dann auch für Fahrzeug der Klasse Euro 5.

Ein Gefängnisinsasse, der sich zusammen mit seinem Hab und Gut aus der Obdachlosenunterkunft auch Marihuana ins Gefängnis nachschicken ließ, kassierte eine Freiheitsstrafe wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen.

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Ein Berliner Busfahrer, der insbesondere von ausländischen Fahrgästen für die Busfahrt Geld annahm, aber kein Busticket ausdruckte, wurde zu Recht fristlos gekündigt, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Kommt der Flieger zu spät oder fällt der Flug komplett aus, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Entschädigung zu. Dies ist in der europäischen Fluggastrechteverordnung geregelt. Wieviel Geld es im Einzelfall zurück gibt, hängt von der Flugdistanz und der Verspätung ab.

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Videoaufnahmen am Arbeitsplatz sind nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig. Arbeitgeber, die heimlich eine Videokamera aufstellen und Videoaufzeichnungen machen, riskieren eine hohe Entschädigungszahlung an den zu Unrecht überwachten Arbeitnehmer.

Das Jobcenter kann die Erstattung für die Kosten einer Online-Bewerbung pauschal abrechnen, entschied aktuell das Sozialgericht Stuttgart.

Errichtet ein Mieter ohne das Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken im Garten, berechtigt dies den Vermieter das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, entschied jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.