Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Ob es um den Verzehr von belegten Brötchen, dem Stromklau zum Handyaufladen oder das Entwenden eines Liters Desinfektionsmittels während der Corona-Pandemie: Diebstähle am Arbeitsplatz von relativ geringwertigen Gegenständen können zur fristlosen Kündigung führen, selbst wenn der Schaden beim Arbeitgeber kaum oder gar nicht messbar ist.

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Du „Clown", "Hurensohn" oder "Spast" - Polizisten werden immer öfter von aufgebrachten Bürgern mit zumindest unhöflichen Bezeichnungen tituliert. Doch Vorsicht, auch wenn manches Wort schnell und unbedacht über die Lippen geht: Wird die Grenze zur Beleidigung überschritten, drohen empfindliche Geld- oder sogar Haftstrafen!

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Die Bewohner eines Pflegeheims müssen vom Pflegepersonal vor Schäden geschützt werden. Trotzdem kommt es immer wieder zu Unfällen, die oft erhebliche Folgen für die Gesundheit des Heimbewohners haben. Doch welche Pflichten hat das Pflegeheim konkret gegenüber seinen Bewohnern? Wann liegt eine Pflichtverletzung vor? Für welche Unfälle muss das Pflegeheim haften? Und dürfen Heimbewohner zur Vermeidung von Unfällen fixiert werden?

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden aufgrund der Corona-Pandemie vor viele Fragen gestellt. Kann der Arbeitgeber auch während der Arbeitszeit eine Mund-Nasen-Bedeckung vom Arbeitnehmer verlangen? Wie sieht es mit der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer in Quarantäne oder bei Betriebsschließungen aus? Wer erhält einen Corona-Bonus? Gibt es eine Pflicht zur Home-Office-Arbeit? Nachtarbeit und Ausgangssperren- was gilt? Und wie werden berufstätigen Eltern unterstützt, wenn im Lockdown die Kinderbetreuung oder Schule ausfällt?

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Impfungen sind eine wichtige Prävention gegen ansteckende Krankheiten. Sie schützen nicht nur den geimpften Menschen, sondern verhindern auch eine Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Doch wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus? Gibt es eine Impfpflicht? Welche Impfungen werden empfohlen? ? Braucht ein Betreuer eine gerichtliche Genehmigung für seine Einwilligung zu einer Corona-Schutzimpfung? Und welches Elternteil darf über eine Impfung des gemeinsamen Kindes entscheiden?

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Falsche Informationen, nachträglich erhöhter Kaufpreis oder eine zu hohe Maklergebühr: Wer eine Provision im Rahmen eines Immobilienkaufs oder einer Vermietung an einen Makler gezahlt hat, kann unter Umständen sein Geld zurückverlangen.

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Der Skandal um Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betrifft allein in Deutschland mehrere Millionen Autobesitzer. Mittlerweile sind zahlreiche Urteile zum Schadensersatz für Käufer von manipulierten Diesel-Fahrzeugen ergangen. Der Bundesgerichtshof hat sich auch zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Skandal geäußert und der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verboten sind.

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Die Gesundheit von berufstätigen Schwangeren und stillenden Müttern wird durch das Mutterschutzrecht geschützt. Doch bei vielen Arbeitnehmerin herrscht im Hinblick auf den Mutterschutz eine große Verunsicherung. Für wen gilt das Mutterschutzrecht? Muss der Arbeitgeber über eine Schwangerschaft informiert werden? Welche Beschäftigungen sind im Mutterschutz verboten? Und kann im Mutterschutz eine Kündigung ausgesprochen werden?

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Ob auf Instagram, YouTube oder Facebook: Blogger oder Social-Media-Stars beeinflussen durch ihre Beiträge vor allem junge Menschen im Hinblick auf deren Kaufverhalten und Markenwahrnehmung. Dabei kennen viele Influencer ihre rechtlichen Verpflichtungen nicht und tappen, etwa mit nicht gekennzeichneter Werbung, in teure Abmahnfallen.

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Mieter, die am Anfang der Corona-Krise in Deutschland ihre Miete nicht mehr zahlen konnten, sollten ihre Wohnung oder ihre Gewerberäume nicht sofort verlieren. Aus diesem Grund galten vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 wichtige Änderungen beim Kündigungsschutz für Mieter. Diese temporären gesetzlichen Regelungen zum sind zum 1. Juli 2020 ausgelaufen. Was wurde im Hinblick auf den Kündigungsschutz im Mietrecht geregelt? Und was müssen Mieter jetzt beachten?

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