Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen
Treffen Fußgänger und Radfahrer auf einem Radweg ungebremst aufeinander, bleibt es selten bei einem kleinen Schreckmoment. Solche Kollisionen führen oft zu schmerzhaften Verletzungen und zu der Frage, wer für die Folgen einstehen muss. Doch wie ist die Rechtslage, wenn es auf dem Radweg kracht? Wer trägt die Verantwortung für Schäden und Behandlungskosten, wenn Fußgänger und Radfahrer auf dem Radweg zusammenstoßen?
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Ohne Erbschein kein Zugriff aufs Konto? Viele Banken und Behörden bestehen zur Legitimation auf dem offiziellen Nachweis der Erbenstellung. Doch ist dieses Dokument wirklich immer erforderlich oder gibt es Alternativen? Wer darf einen Erbschein beantragen, wo läuft das Verfahren ab und mit welchen Gebühren muss man rechnen? Und reicht der deutsche Erbschein eigentlich auch über die Landesgrenzen hinaus?
(Checkliste Erbschein)
Podcast
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Kurz mal "nur fünf Minuten" im Halteverbot stehen, die Feuerwehrzufahrt zuparken oder sich halb auf den Gehweg quetschen: Falschparken wirkt oft wie ein Kavaliersdelikt. Ist es aber nicht. Je nach Verstoß kann es richtig teuer oder sogar strafrechtlich relevant werden. Wann darf ein falsch geparktes Auto abgeschleppt werden? In welchen Fällen lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens? Müssen Falschparker auch mit einem Fahrverbot rechnen? Und was gilt für Falschparker auf privaten Parkplätzen, wie zum Beispiel beim Supermarkt?
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Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht – sobald die „fünfte Jahreszeit“ startet, übernehmen Kostüme, Umzüge und Kamelle das Kommando. Es wird gelacht, getanzt und gefeiert. Doch so ausgelassen die Stimmung auch ist: Ganz ohne Regeln läuft das närrische Treiben nicht ab. Wo endet der Spaß und wo beginnt das Ordnungsrecht? Welche Verkleidungen können problematisch oder sogar verboten sein? Müssen Beschäftigte an den tollen Tagen arbeiten oder gibt’s automatisch frei? Und wer kommt eigentlich für Schäden auf, wenn beim Feiern etwas passiert?
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Lose Fußmatten im Eingangsbereich, ein achtlos abgestellter Rollcontainer oder glatter Boden zwischen Apfelkisten und Trauben: Im Supermarkt lauern mehr Stolperfallen, als man denkt. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn ein Kunde im Laden zu Fall kommt? Und wie weit reichen eigentlich die Verkehrssicherungspflichten eines Supermarkt-Betreibers?
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Wann muss der Hund an die Leine? Wo dürfen Hundehalter ihren Hund ohne Leine laufen lassen? Für welche Listenhunde gilt eine Leinenpflicht? Was spricht für und was spricht gegen eine Maulkorbpflicht? In welchen Fällen muss der Hund einen Maulkorb tragen? Was droht Hundehaltern, die gegen die Leinenpflicht oder den Maulkorbzwang verstoßen oder den Kot ihres Hundes in der Öffentlichkeit nicht entsorgen?
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Ein Todesfall ist emotional belastend und oft auch finanziell. Viele Angehörige fragen sich daher: Wer trägt die Kosten der Beerdigung, wenn das Geld nicht reicht? Unter welchen Voraussetzungen muss das Sozialamt die Bestattungskosten übernehmen? Welche Kosten werden übernommen? Und an wen müssen sich Angehörige bei einer Kostenübernahme durch das Sozialamt wenden?
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Der Brief liegt auf dem Tisch, die Unsicherheit ist groß: Vorladung erhalten – und jetzt? Wer vorschnell handelt, kann sich selbst schaden. Ob Beschuldigter oder Zeuge, Rechte und Pflichten unterscheiden sich hier erheblich. Muss man einer Vorladung nachkommen? Was passiert, wenn man zum Vorladungstermin nicht erscheint? Wie läuft eine Vorladung ab? Und warum brauchen Sie jetzt unbedingt einen Anwalt für Strafrecht? (Checkliste: So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig)
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Ob Autoreifen, Kühlschränke, alte Kleidung oder nur der leere Kaffee-Pappbecher: Unsere Umwelt wird mit unterschiedlichem Müll belastet. Doch wann spricht man von einer illegalen Müllentsorgung? Wann droht Müll-Sündern ein Bußgeld? Ist auch falsche Mülltrennung eine bußgeldrelevante Ordnungswidrigkeit? Können Vermieter die Kosten für die Überwachung der Mülltrennung auf die Mieter umlegen? Und wann stellt das illegale Entsorgen von Müll eine Straftat dar?
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Ob Wohngemeinschaft, Zwischenmiete oder Auslandsaufenthalt: Untermiete ist Alltag. Doch ohne klare Regeln drohen Konflikte. Doch Was muss man bei einer Untervermietung alles beachten? Wie ist die Rechtslage zwischen Vermieter, Mieter und Untermieter? Muss der Vermieter einer Untervermietung zustimmen? Und was droht bei einer unerlaubten Untervermietung?
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