Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Freizeit- und Spaßschwimmbäder mit Loping-Rutschen, Wildwasserkanal oder einem Wellenbad sind ein großer Spaß für die ganze Familie. Leider kommt es immer wieder zu Unfällen mit teilweise erheblichen gesundheitlichen Folgen und zum juristischen Streit, wer für den Unfall im Schwimmbad haften muss.

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Seit dem 1. Januar 2019 gilt auch im Bundesland Thüringen die Rauchmelderpflicht für Neu- und Bestandsbauten. Für Vermieter und Mieter ergeben sich im Hinblick auf den Einbau und die Wartung viele rechtliche Fragen: Wer Kosten trägt die Einbaukosten für den Rauchermelder? Wer ist für ihre Kontrolle und Wartung verantwortlich?

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Einer aktuellen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) zur Folge wurden in Deutschland im vergangenen Jahr rund eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Das zeigt, in vielen Unternehmen sind Überstunden keine Ausnahme, sondern die Regel im Berufsalltag. Doch müssen Arbeitnehmer überhaupt Überstunden leisten? Und sind Überstunden zu entschädigen? Der Europäische Gerichtshof hat jüngst entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zu etablieren, welches die tägliche Arbeitszeit - und damit auch die Überstunden - eines Arbeitnehmers erfasst.

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Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Das Bundessozialgericht hat aktuell entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Mehrbedarf gezahlt werden müssen, wenn Schüler verpflichtet sind mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst zu kaufen.

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Kommt der Flieger zu spät oder fällt der Flug komplett aus, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Entschädigung zu. Dies ist in der Europäischen Fluggastrechteverordnung geregelt. Wieviel Geld es im Einzelfall gibt, hängt unter anderem von der Flugdistanz und der Verspätung ab. Podcast

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Unternehmen versuchen häufig durch "freie" Mitarbeiter Lohnkosten und Sozialversicherungsabgaben zu sparen. Dabei ist die Abgrenzung zwischen einer freien Mitarbeit und einer abhängigen Beschäftigung nicht immer eindeutig zu ziehen. Hier einige Beispiele, bei denen gerichtlich entschieden wurde, dass keine freie Mitarbeit vorliegt.

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Beim Kontakt mit fremden Hunden sollte man Vorsicht walten lassen. Auch der noch so gutmütig wirkende Hund kann plötzlich zu schnappen. Für den Verletzten hat ein Hundesbiss oft gravierende gesundheitliche Folgen, für die in der Regel der Hundehalter aufkommen muss - es sei denn, er besitzt eine Tierhalterversicherung.

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Rund um die Veröffentlichung von Arztprofilen und Patientenbewertungen auf dem Internetbewertungsportal Jameda gibt es immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen. Jetzt hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf eine Wiederveröffentlichung von gelöschten positiven Patientenbewertungen hat.

Die Mietnebenkosten sind längst zur zweiten Miete geworden. Die jährliche Nebenkostenabrechnung ist daher auch Streitthema Nummer eins zwischen Mieter und Vermieter. Hier alle wichtigen Informationen im Überblick: Checklisten, aktuelle Urteile, FAQs und Sonderfälle. (Checkliste - Nebenkostenabrechnung prüfen) Podcast

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Was ist eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU)? Wie läuft eine MPU ab? Kann man sich auf eine MPU vorbereiten? Was kostet eine MPU? Wie geht es nach einer MPU weiter? Unsere Checkliste klärt Schritt für Schritt Ihre Fragen rund um das Thema Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) – garantiert aktuell, kompetent und verständlich! (Checkliste MPU)

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