Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen

Für viele Arbeitnehmer ist das Weihnachtsgeld eine fest eingeplante finanzielle Unterstützung zum Jahresende. Doch ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber die Sonderzahlung leisten muss, hängt von verschiedenen rechtlichen Voraussetzungen ab. Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld und wie lässt sich dieser durchsetzen? Wann muss das Weihnachtsgeld ausgezahlt werden und wie viel bleibt nach Steuern übrig? Darf der Arbeitgeber die Zahlung einfach streichen oder wegen Krankheit kürzen? Was gilt bei Teilzeit, Elternzeit oder einem Arbeitsplatzwechsel? Und wann müssen Arbeitnehmer bereits erhaltenes Weihnachtsgeld nach einer Kündigung zurückzahlen?

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Eine kurze Nachricht lesen, einen Anruf entgegennehmen oder schnell die Navigation einstellen: das Smartphone ist für viele Autofahrer auch während der Fahrt ein ständiger Begleiter. Doch wer sich am Steuer mit dem Handy beschäftigt, gefährdet nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern riskiert auch Bußgelder und Punkte in Flensburg. Welche Handynutzung ist beim Autofahren erlaubt und was ist ausdrücklich verboten? Darf das Smartphone an einer roten Ampel bedient werden? Wie kann die Polizei einen Handyverstoß nachweisen? Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen das Handyverbot? Und wann haben Autofahrer Chancen, sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren?

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Ein Hundebiss kann für das Opfer schmerzhafte Verletzungen und für den Hundehalter erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Dabei kommt es nicht nur auf die Schwere der Verletzung, sondern auch auf die Umstände des Vorfalls an. Doch wann haftet der Hundehalter für eine Beißattacke und welchen Schadensersatz können Betroffene verlangen? Wie viel Schmerzensgeld steht einem Bissopfer zu? Kann ein Hund bereits nach einem einzigen Biss als gefährlich eingestuft werden? Wann drohen dem Halter eine Strafanzeige, Leinenzwang oder Maulkorbpflicht? Und unter welchen Voraussetzungen darf die Gemeinde nach einem Beißvorfall eine höhere Hundesteuer verlangen?

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Hund, Katze, Kaninchen oder sogar ein Hausschwein: Bei der Haltung von Tieren in einer Mietwohnung sind nicht nur die Wünsche der Mieter entscheidend. Auch die Interessen des Vermieters, der Nachbarn und die Anforderungen des Tierschutzes spielen eine Rolle. Doch welche Haustiere dürfen Mieter ohne Zustimmung des Vermieters halten? Kann die Tierhaltung durch Mietvertrag oder Hausordnung grundsätzlich verboten werden? Gibt es eine Höchstgrenze für die Anzahl der Tiere in einer Wohnung? Was gilt für exotische oder gefährliche Tiere? Und wann kann eine unerlaubte Tierhaltung zur Abmahnung oder sogar zur Kündigung des Mietverhältnisses führen?

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Süßes oder Saures! An Halloween ziehen verkleidete Kinder durch die Straßen, Jugendliche feiern Gruselpartys und so mancher Halloween-Streich sorgt für Ärger statt Gelächter. Denn nicht alles, was als harmloser Scherz gedacht ist, ist auch rechtlich erlaubt. Doch wann wird aus einem Halloween-Streich eine strafbare Sachbeschädigung oder Nötigung? Ab welchem Alter dürfen Kinder ohne Begleitung der Eltern auf Süßigkeitenjagd gehen? Wer haftet, wenn bei einem Halloween-Scherz ein Schaden entsteht? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn der Gruselspaß aus dem Ruder läuft?

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Der gesetzliche Mindestlohn soll Beschäftigte vor unangemessen niedriger Bezahlung schützen und ihnen eine finanzielle Grundlage zur Sicherung ihres Lebensunterhalts bieten. Doch nicht jeder, der arbeitet, hat automatisch Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Für welche Arbeitnehmer gilt die Lohnuntergrenze und welche Ausnahmen gibt es? Wie hoch ist der Mindestlohn derzeit und welche Erhöhungen sind geplant? Darf der Arbeitgeber die Zahlung des Mindestlohns im Arbeitsvertrag ausschließen? Wie können Beschäftigte ausstehende Lohnzahlungen einfordern? Und mit welchen rechtlichen Konsequenzen müssen Arbeitgeber rechnen, wenn sie den Mindestlohn unterschreiten?

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Eine künstliche Befruchtung kann für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch der Weg zum eigenen Kind sein. Doch die Behandlung ist oft mit erheblichen Kosten verbunden. Wann beteiligt sich die gesetzliche Krankenkasse an den Kosten einer künstlichen Befruchtung? Welche Leistungen übernehmen private Krankenversicherungen? Müssen Paare verheiratet sein, um finanzielle Unterstützung zu erhalten? Welche Regelungen gelten für Alleinstehende und gleichgeschlechtliche Paare? Und lassen sich die Behandlungskosten steuerlich absetzen?

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Ob beim Online-Shopping, gegenüber Versicherungen oder im Geschäftsleben: Betrug kann viele Gesichter haben und schwerwiegende strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Doch wann wird aus einer Täuschung eine Straftat? Ist bereits der Versuch eines Betrugs strafbar? Mit welchen Strafen müssen Täter rechnen? Kann eine Selbstanzeige vor einer Bestrafung schützen? Wann verjähren Betrugsdelikte? Und welche Möglichkeiten haben Geschädigte, ihr Geld zurückzubekommen? (Checkliste: So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig)

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Wenn im Herbst die Blätter fallen, verwandeln sich Gehwege und Hauseingänge schnell in rutschige Gefahrenstellen. Besonders bei Regen kann nasses Laub zu schweren Stürzen führen. Doch wer ist für die Laubbeseitigung verantwortlich? Wie häufig müssen Gehwege gereinigt werden? Können Vermieter ihre Mieter zum Laubfegen verpflichten? Und wer haftet, wenn ein Fußgänger auf nassem Laub ausrutscht?

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Günstige Flugtickets können durch zusätzliche Gebühren schnell teurer werden. Nicht nur bei der Online-Buchung, sondern auch beim Check-in und Boarding lauern mögliche Kostenfallen. Doch welche Zusatzkosten dürfen Fluggesellschaften überhaupt berechnen? Sind Gebühren für die Zahlung mit Kreditkarte erlaubt? Was droht Reisenden, die zu spät zum Check-in oder ans Gate kommen? Und dürfen Airlines Geld verlangen, wenn ein gebuchter Flug nicht angetreten wird?

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