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Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Umgangsrecht: Kindeswille ist nicht alleine ausschlaggebend © detailblick-foto - Fotolia
Expertentipp vom 21.11.2018 (6 mal gelesen)

Hat ein Familiengericht eine Umgangsregelung für den Aufenthalt eines Kindes nach der Trennung der Eltern getroffen, müssen triftige Gründe im Hinblick auf das Wohl des Kindes vorliegen, damit diese Regelung nachträglich geändert wird. Der Kindeswille ist dabei nur ein Aspekt zur Ermittlung des Kindeswohls. Podcast

Black – Friday: Das sollten Schnäppchenjäger wissen! © mko - topopt
Expertentipp vom 20.11.2018 (37 mal gelesen)

Am 23.11. ist Black Friday, der Shopping-Tag des Jahres. Schnäppchenjäger werden an diesem Tag online und im Einzelhandel mit großen Rabatten und Super-Angeboten gelockt. Blind sollten Sie diesen Angeboten allerdings nicht folgen und auf Kundenrechte verzichten Sie bei den Black-Friday-Angeboten auch nicht. Podcast

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Dieselfahrverbot: Jetzt auch für Teilstrecke einer Autobahn © Björn Wylezich - Fotolia
Expertentipp vom 19.11.2018 (93 mal gelesen)

Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Frankfurt, Köln, Bonn, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Dieselfahrverbot erstmals für eine Teilstrecke der Bundesautobahn 40 durch das Essener Stadtgebiet verhängt. Podcast

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Anfechtung der Vaterschaft nach Embryonenspende möglich © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.11.2018 (10 mal gelesen)

Eine Vaterschaftsanfechtung für ein Kind, das aufgrund einer in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugt wurde, ist zulässig, wenn der vermeintliche Vater in den konkreten Befruchtungsvorgang nicht eingewilligt hat und die Ehe vorher bereits gescheitert war. Podcast

Neue Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose © alain wacquier - Fotolia
Expertentipp vom 15.11.2018 (19 mal gelesen)

Am 1. Januar 2019 tritt das Gesetz zur Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt in Kraft. Es schafft neue Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und will damit zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit beitragen. Podcast

Wann gibt es Schadensersatz bei misslungenem Tattoo? © fpr - topopt
Expertentipp vom 14.11.2018 (920 mal gelesen)

Tattoos sind in – jeder zehnte Deutsche ist mittlerweile tätowiert! Doch nicht immer fällt das Tattoo so aus wie man sich das vorgestellt hat – schief, verschwommen oder im schlimmsten Fall der falsche Name! Muss das Tattoo-Studio in diesen Fällen Schadensersatz leisten? Und welche Ansprüche bestehen, wenn das Tattoo Gesundheitsschäden verursacht? Zukünftig soll die Entfernung eines Tattoos nur noch durch Ärzte erfolgen dürfen. Podcast

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Äußerungen zur „Hitler-Glocke" rechtmäßig! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 13.11.2018 (134 mal gelesen)

Im rheinland-pfälzischen Herxheim am Berg existiert eine Kirchenglocke mit der Aufschrift „Alles fürs Vaterland - Adolf Hitler“. Über diese sog. „Hitler-Glocke“ wurde in einigen Medien berichtet. Im Fernsehmagazin Kontraste äußerten sich der Bürgermeister, der Pfarrer und ein Bürger in einer Art und Weise zu dieser Glocke, die ihnen jeweils Strafanzeigen bescherte. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass die Äußerungen des Bürgermeisters rechtmäßig waren. Podcast

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Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch © Superhasi - Fotolia
Expertentipp vom 09.11.2018 (224 mal gelesen)

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht automatisch, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber aber nach, dass der Arbeitnehmer auf seinen Urlaubsanspruch bewusst verzichtet hat, kann eine finanzielle Vergütung für den entgangenen Urlaub wegfallen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil. Podcast

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Girokonto für Jedermann – zu hohe Gebühren? © Denys Prykhodov - Fotolia
Expertentipp vom 08.11.2018 (1390 mal gelesen)

Mit der Einführung des Girokontos für Jedermann (Basiskonto) im Jahr 2016 wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt, wonach jeder Bürger ein Recht auf ein eigenes Girokonto hat. Bis dahin hatten Verbraucher mit negativer Schufa-Auskunft, Wohnungslose oder Asylanten kaum eine Chance ein Girokonto zu eröffnen. Vor der Eröffnung eines solchen Girokontos sollte unbedingt ein Angebotsvergleich eingeholt werden, denn die Gebühren für das Girokonto für Jedermann fallen bei den Banken ganz unterschiedlich aus. Podcast

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Dashcam im Straßenverkehr – Gerichte urteilen weiterhin uneinheitlich © sem - topopt
Expertentipp vom 07.11.2018 (810 mal gelesen)

Der Einsatz von einer sog. Dashcam – eine kleine am Fahrzeug befestigte Videokamera, die während der Autofahrt das Verkehrsgeschehen zu Beweiszwecken aufzeichnet – ist seit einiger Zeit umstritten und wird nach wie vor von den Gerichten nicht einheitlich beurteilt. Podcast

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