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Die neuesten Expertentipps
Digitales Erbe: Eltern einer verstorbenen Minderjährigen erhalten Zugang zu deren Facebook-Account! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kategorie: Anwalt Erbrecht 12.06.2017 (548 mal gelesen)

Die Eltern, und damit die Erben, eines verstorbenen minderjährigen Mädchens haben einen Anspruch auf die Zugangsdaten zu deren Facebook-Account. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof und klärt damit die Frage der Vererbbarkeit von Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken.

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Geldstrafe für Sitzblockade gegen eine Pegida-Demo © Andrey Popov - Fotolia
Kategorie: Anwalt Strafrecht 13.07.2018 (22 mal gelesen)

Wer sich mit mehreren Personen einer genehmigten Pegida-Demo in den Weg setzt, muss mit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Nötigung und Missachtung des versammlungsrechtlichen Störungsverbot und einer empfindlichen Geldstrafe rechnen.

Nikotinbaby: Ist Tabak eine Droge? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arztrecht 12.07.2018 (9 mal gelesen)

Eine Mutter hatte aufgrund ihres Nikotinkonsums während ihrer Schwangerschaft ihr Kind „kleingeraucht“. Im späteren Abrechnungsstreit zwischen dem Krankenhaus und einer Krankenkasse hat das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Tabak nicht als Droge im Sinne der Abrechnungsregelungen im Krankenhausvergütungsrecht anzusehen ist.

Gefährdet ein Smartphone das Wohl des Kindes? © Andrew Barker - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 11.07.2018 (6 mal gelesen)

Die Mediennutzung eines Kindes darf nur dann mit Auflagen vom Familiengericht belegt werden, wenn das Kindeswohl im Einzelfall gefährdet ist. Grundsätzlich gefährden Eltern nicht grundsätzlich das Wohl ihres achtjährigen Kindes, wenn sie ihm ein Smartphone mit freiem Internetzugang zur Verfügung stellen.

Verbot für Rockerclub "Osmanen Germania BC" © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 10.07.2018 (6 mal gelesen)

Der Rockerclub "Osmanen Germania BC" einschließlich seiner Teilorganisationen wurde aktuell vom Bundesinnenministerium verboten. Begründet wird das Verbot mit dem Vereinsgesetz. Danach kann ein Verein verboten werden, wenn sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und eine Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit von ihm ausgeht.

Arbeitsrecht: Freier Mitarbeiter oder sozialabgabenpflichtig beschäftigt? © goodluz - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 09.07.2018 (1371 mal gelesen)

Unternehmen versuchen häufig durch "freie" Mitarbeiter Lohnkosten und Sozialversicherungsabgaben zu sparen. Dabei ist die Abgrenzung zwischen einer freien Mitarbeit und einer abhängigen Beschäftigung nicht immer eindeutig zu ziehen. Hier einige Beispiele, bei denen gerichtlich entschieden wurde, dass keine freie Mitarbeit vorliegt.

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Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 06.07.2018 (189 mal gelesen)

Fake-News, Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post sind im Gegensatz zu einem Hate-post nicht strafbar. Strafbar werden er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachrichten in ihren Rechten verletzt wird. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post-Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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Mieter muss mündlich mitgeteilten Auszugstermin einhalten! © mahony - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 05.07.2018 (11 mal gelesen)

Trifft ein Mieter mit seinem Vermieter mündliche eine Vereinbarung, wann er aus einer Immobilie ausziehen wird, muss er sich auch an das gesprochene Wort halten, entschied jüngst das Amtsgericht München.

Alkoholtester im Auto – In Frankreich Pflicht? © benjaminnolte - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 04.07.2018 (8579 mal gelesen)

Muss ich als Autofahrer in Frankreich 2018 einen Alkoholtester im Auto mitführen und welche Strafen drohen, wenn dieser fehlt?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 03.07.2018 (341 mal gelesen)

Einmal Doktor – immer Doktor? Von wegen, ein erworbener Doktortitel kann auch wieder aberkannt werden. Gründe dafür sind neben Täuschungsvorwürfen, unwürdiges oder schwerwiegendes wissenschaftliches Fehl-Verhalten.

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