Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht
© mko - topopt Beim Landgericht Osnabrück sind allein im Dezember 2018 mehr als 650 Klagen im Zusammenhang mit der sog. Abgasaffäre eingereicht worden. Damit hat sich die Zahl der VW-Verfahren vor dem zuständigen Landgericht Osnabrück im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt.
© Jürgen Fälchle - Fotolia Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen vier weitere Klage zur Einhaltung der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid für die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.
© mko - topopt Weitere starke Schneefälle in Bayern und Österreich führen dazu, dass viele Urlauber ihren Urlaubsort nicht oder nur verspätet verlassen können. Wer muss dann die zusätzlichen Hotelkosten zahlen? Was droht Arbeitnehmern, die zu spät zur Arbeit kommen?
© Björn Wylezich - Fotolia Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Köln, Bonn, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe das erstinstanzlich verhängte Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main vorerst wieder aufgehoben. Podcast 
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© sma - topopt Der Süden Deutschlands erlebte eins der schneereichsten Wochenenden der vergangenen Jahre und der Schneefall hält an. Für Hauseigentümer entsteht damit plötzlich die Gefahr von Dachlawinen und die Frage, welche Verkehrssicherungspflichten Hauseigentümer treffen.
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© sma - topopt Der Bundesrat hat zu den geplanten Änderungen des Immissionsschutzrechts im Hinblick auf einheitliche Diesel-Fahrverbote Stellung genommen. Dabei fordert er die Bundesregierung auf, die Nachrüstung der Hardware verstärkt zu fördern. Podcast
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In diesem Expertentipp von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne, Fachanwalt für Medizinrecht, erfahren Sie, welche Bedeutung die Einstufung eines Behandlungsfehlers als "grob" für die wichtige Frage der Beweislast hat. Wenn also laut BGH ein Arzt „eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er ihm schlechterdings nicht unterlaufen darf.“
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© mko - topopt Ein Arzt muss eine Patientin vor einer Brustimplantation über alle Risiken beim Einsetzen des Implantats aufklären. Er ist aber nicht verpflichtet die Patientin über Risiken bei einer späteren Explantation zu informieren. Podcast
© Marcel Schauer - Fotolia Die von der Bundesregierung geplanten Verkehrskontrollen zu den Diesel-Fahrverboten stoßen beim Bundesrat auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Aus diesem Grund hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung abgelehnt. Podcast
© mko - topopt Die Höhe des Unterhalts für Kinder nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern ist in Abhängigkeit zu ihrem Einkommen in der Düsseldorfer Tabelle geregelt. Die Düsseldorfer Tabelle wurde von den deutschen Oberlandesgerichten zusammen mit dem Deutschen Familiengerichtstag zum 1.1.2019 aktualisiert. Podcast
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