Die Eltern, und damit die Erben, eines verstorbenen minderjährigen Mädchens haben einen Anspruch auf die Zugangsdaten zu deren Facebook-Account. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof und klärt damit die Frage der Vererbbarkeit von Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken.

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Wer sich mit mehreren Personen einer genehmigten Pegida-Demo in den Weg setzt, muss mit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Nötigung und Missachtung des versammlungsrechtlichen Störungsverbot und einer empfindlichen Geldstrafe rechnen.

Eine Mutter hatte aufgrund ihres Nikotinkonsums während ihrer Schwangerschaft ihr Kind „kleingeraucht“. Im späteren Abrechnungsstreit zwischen dem Krankenhaus und einer Krankenkasse hat das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Tabak nicht als Droge im Sinne der Abrechnungsregelungen im Krankenhausvergütungsrecht anzusehen ist.

Die Mediennutzung eines Kindes darf nur dann mit Auflagen vom Familiengericht belegt werden, wenn das Kindeswohl im Einzelfall gefährdet ist. Grundsätzlich gefährden Eltern nicht grundsätzlich das Wohl ihres achtjährigen Kindes, wenn sie ihm ein Smartphone mit freiem Internetzugang zur Verfügung stellen.

Der Rockerclub "Osmanen Germania BC" einschließlich seiner Teilorganisationen wurde aktuell vom Bundesinnenministerium verboten. Begründet wird das Verbot mit dem Vereinsgesetz. Danach kann ein Verein verboten werden, wenn sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und eine Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit von ihm ausgeht.

Unternehmen versuchen häufig durch "freie" Mitarbeiter Lohnkosten und Sozialversicherungsabgaben zu sparen. Dabei ist die Abgrenzung zwischen einer freien Mitarbeit und einer abhängigen Beschäftigung nicht immer eindeutig zu ziehen. Hier einige Beispiele, bei denen gerichtlich entschieden wurde, dass keine freie Mitarbeit vorliegt.

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Fake-News, Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post sind im Gegensatz zu einem Hate-post nicht strafbar. Strafbar werden er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachrichten in ihren Rechten verletzt wird. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post-Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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Trifft ein Mieter mit seinem Vermieter mündliche eine Vereinbarung, wann er aus einer Immobilie ausziehen wird, muss er sich auch an das gesprochene Wort halten, entschied jüngst das Amtsgericht München.

Muss ich als Autofahrer in Frankreich 2018 einen Alkoholtester im Auto mitführen und welche Strafen drohen, wenn dieser fehlt?

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Einmal Doktor – immer Doktor? Von wegen, ein erworbener Doktortitel kann auch wieder aberkannt werden. Gründe dafür sind neben Täuschungsvorwürfen, unwürdiges oder schwerwiegendes wissenschaftliches Fehl-Verhalten.

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