© gornist - Fotolia Ob auf der Kirmes, dem Feuerwehrfest oder dem Schützenfest: Auf Volksfesten geht es hoch her und unter Alkoholeinfluss kommt es schnell mal zu einem Sturz von der Bierbank oder der Rampe zum Festzelt. Die Frage der Haftung für Unfälle auf Volksfesten hat daher auch schon einige Gerichte beschäftigt.
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© mko - topopt Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Datenschutzrecht innerhalb Europas zu vereinheitlichen. Unternehmen sollten sich schnell um die Umsetzung der neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen kümmern, ansonsten drohen ihnen hohe Bußgelder.
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© mko - topopt „Du Clown“, „Oberförster“ oder „Vollidiot“: Polizisten mit Schimpfwörtern zu betiteln, kann richtig teuer werden! Wer einen Polizeibeamten im Dienst verbal so angeht, muss mit einer Anzeige wegen Beleidigung rechnen. Und das ist kein Kavaliersdelikt!
© anderssehen - Fotolia Müssen Feuchtigkeitsschäden am gemeinschaftlichen Eigentum eines Altbaus von den Wohnungseigentümern saniert werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der Bundesgerichtshof und kam zu dem Ergebnis, dass für die Wohnungseigentümer eine Sanierungspflicht besteht.
© iko - Fotolia Verbraucher sollen zukünftig noch besser vor Telefonwerbung geschützt werden. Das sieht es ein neuer Gesetzentwurf des Bundesrats vor, über den der Bundestag nun entscheiden muss. Denn die bisherigen Maßnahmen scheinen laut aktuellen Erhebungen der Verbraucherzentrale nicht wirkungsvoll zu helfen.
© sem - topopt Der Einsatz von einer sog. Dashcam – eine kleine am Fahrzeug befestigte Videokamera, die während der Autofahrt das Verkehrsgeschehen zu Beweiszwecken aufzeichnet – ist seit einiger Zeit in Rechtsprechung umstritten und wurde von den Gerichten nicht einheitlich gehandhabt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess entschieden.
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© mko - topopt Factory Outlets oder Lagerverkäufe sind ein Paradies für Schnäppchenjäger. Sie bieten Markenprodukte mit einer Ersparnis von bis zu 70 Prozent an. Müssen Käufer aber bei diesen Preisreduzierungen auf ihre Kundenrechte verzichten? In Factory Outlets werden meist Kollektionen aus dem Vorjahr oder Restbestände angeboten. Hierbei handelt es sich in der Regel um fehlerfrei reduzierte Ware.
Die P&R-Insolvenzverwalter haben vor kurzem in zwei Pressemitteilungen mitgeteilt, dass nun auch die beiden anderen deutschen P&R-Gesellschaften, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben
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© BlueSkyImages - Fotolia Wie die aktuelle #MeToo- Debatte zeigt, schaffen es Opfer von Sexualstraftaten oft erst Jahre später über das was ihn angetan wurde zu sprechen und es möglicherweise zu einer Anzeige zu bringen. Ob eine Anzeige dann überhaupt noch Sinn macht, hängt davon ab, ob die Sexualstraftat noch verfolgt und abgeurteilt werden kann, oder ob bereits eine Verjährung eingetreten ist.
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© Butch - Fotolia Zum Vermögen eines Erblassers gehören neben Geld und Immobilien, auch seine noch offenen Forderungen gegenüber Dritten. Dazu kann auch ein Anspruch auf Schmerzengeld gehören.
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