Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber trifft Beschäftigte oft unerwartet und wirft viele Fragen auf. Ist die Kündigung überhaupt wirksam, welche Gründe darf der Arbeitgeber anführen und welche Fristen gelten? Ebenso wichtig ist, wie Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung richtig reagieren und welche Schritte sie jetzt beachten sollten.
(Checkliste Kündigung Arbeitsverhältnis)
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Wer in ein Strafverfahren gerät, muss sich nicht selbst belasten. Beschuldigte dürfen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht schweigen, ohne dass ihnen allein daraus ein Nachteil entstehen darf. Daneben kennt das Strafprozessrecht weitere Rechte, eine Aussage oder einzelne Auskünfte zu verweigern. Doch worin unterscheiden sich Aussage-, Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht und wer darf sich darauf berufen?
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Upskirting bezeichnet das heimliche Fotografieren oder Filmen unter den Rock oder in die Kleidung einer Person, ohne deren Zustimmung. Ziel ist meist, intime Aufnahmen zu machen, die die betroffene Person nicht freiwillig zeigen würde. In Deutschland ist Upskirting nach § 184k StGB strafbar.
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Welche Drogen sind in Deutschland verboten und wann beginnt die Strafbarkeit? Während manche Substanzen legal erhältlich sind, gelten für Betäubungsmittel, Medikamente und Cannabis unterschiedliche Regeln. Was darf man besitzen oder konsumieren, wann drohen strafrechtliche Konsequenzen und welche Besonderheiten gelten seit der Teillegalisierung von Cannabis? (Checkliste: So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig)
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Wer aus beruflichen Gründen neben seinem Hauptwohnsitz eine zweite Wohnung am Arbeitsort unterhält, hat oft erhebliche Mehrkosten. Miete, Fahrten und Verpflegung können die Haushaltskasse spürbar belasten. Unter bestimmten Voraussetzungen beteiligt sich jedoch das Finanzamt. Wann liegt steuerlich eine doppelte Haushaltsführung vor und welche Kosten können Arbeitnehmer geltend machen?
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Nach einem Autounfall entscheidet die Schuldfrage darüber, wer für die entstandenen Schäden aufkommen muss. Doch nicht immer haftet nur ein Beteiligter: Je nach Unfallhergang kann die Verantwortung vollständig bei einer Person liegen oder zwischen mehreren Verkehrsteilnehmern aufgeteilt werden. Welche typischen Haftungskonstellationen gibt es nach einem Verkehrsunfall?
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Ob Kirmes, Feuerwehrfest oder Schützenfest: Wo viele Menschen zusammenkommen, kann es schnell zu einem Sturz oder anderen Unfall kommen. Doch wer haftet, wenn sich ein Besucher etwa an einer Bierbank, einer Treppe oder einer Rampe zum Festzelt verletzt – der Veranstalter oder der Besucher selbst?
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Streit um Bäume, Hecken und Sträucher gehört zu den häufigsten Nachbarschaftskonflikten. Wachsen Äste über die Grundstücksgrenze, nehmen hohe Pflanzen Licht oder greift der Nachbar eigenmächtig zur Heckenschere, stellt sich schnell die Frage nach den eigenen Rechten. Wann muss der Nachbar Bäume und Sträucher zurückschneiden? Wie viel Überwuchs oder Verschattung ist hinzunehmen? Darf man herüberragende Äste selbst entfernen? Und wann kommt Schadensersatz in Betracht, wenn Pflanzen durch einen unbefugten Rückschnitt beschädigt werden?
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Rauchmelder können im Ernstfall Leben retten – zugleich sorgen Einbau, Wartung und Kosten immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Muss der Mieter den Einbau dulden? Wer bezahlt die Anschaffung und Installation der Rauchmelder? Wer ist für regelmäßige Kontrolle und Wartung zuständig? Und dürfen laufende Kosten über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden?
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Medizinisches Cannabis kann für schwer erkrankte Patienten eine wichtige Behandlungsoption sein, wenn übliche Therapien nicht ausreichen oder nicht vertragen werden. Doch ein Rezept allein bedeutet nicht automatisch, dass die Krankenkasse die Kosten übernimmt. Welche Voraussetzungen gelten für Cannabis auf Rezept? Wann müssen gesetzliche Krankenkassen eine Cannabis-Therapie bezahlen? Und welche Möglichkeiten haben Patienten, wenn die Kostenübernahme abgelehnt wird?
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